Kreistag: Antrag der Grünen-Fraktion sorgt für erhitzen Schlagabtausch / Insektenschutz im Fokus
Mehrheitlich hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass auf kreiseigenen Flächen keine Pestizide zum Einsatz kommen sollen. Im Vorfeld der Abstimmung kam es zu einer hitzigen Debatte, ausgelöst durch den missverständlichen Titel des Antrags „Pestizidfreier Landkreis Lörrach“ der Grünen. Diesen hatte die Kreisverwaltung für ihren Beschlussvorschlag übernommen.
Von Michael Werndorff
Kreis Lörrach. Der Antrag drehte sich explizit nur um landkreiseigene Flächen, auf denen schon jetzt keine Pestizide verwendet werden, wie bereits im Umweltausschuss zu erfahren war.
Bei Grünstreifen entlang der Straßen wird ebenfalls wie im Antrag gewünscht verfahren, und bei der größten an den Verein Kambium verpachteten Fläche mit einem Umfang von 20 Hektar wird laut Sitzungsvorlage nachhaltig und ökologisch verfahren. Sieben Hektar sind an Private verpachtet.
Die biologische Vielfalt sei weltweit in Gefahr, heißt es im Antrag der Grünen-Fraktion. Pestizide trügen erheblich zu diesem Verlust bei, außerdem verschmutzen diese Gewässer, Böden, Futter- und Lebensmittel. Die Pflege öffentlicher Flächen sei mit alternativen Verfahren ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmittel möglich, betonte Heiner Lohmann (Grüne).
FDP-Kreisrat Kevin Brändlin erklärte, dass seine Fraktion den Antrag ablehnen werde. „Das ist ein reiner Showantrag, der überhaupt keine Wirkung entfalten wird.“ Mit Scheinlösungen und Schwarz-Weiß-Denken komme man in Sachen Biodiversität sowieso nicht weiter. Die Landwirtschaft sei auf Pestizide angewiesen, und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen herkömmlichen oder Biobetrieb handele, erklärte der Obstbaumeister. Fachleute seien zudem der Ansicht, dass ein gewisses Maß an Pestiziden erforderlich sei, um Kulturlandschaften und Artenschutz zu erhalten.
Was wäre die Alternative? „Wenn bei uns nicht mehr produziert wird, werden Produkte aus Ländern importiert, in denen ganz andere Rahmenbedingungen herrschen.“ Er selbst nehme das Thema Pestizideinsatz sehr ernst. So habe er in seinem Betrieb in neue Technologien investiert, mit denen 30 Prozent Pestizide eingespart werden könnten.
„Wir reden hier aber von Kreisflächen“, kommentierte Landrätin Marion Dammann die Ausführungen Brändlins. Nur ein kleiner Teil davon sei an die Landwirtschaft verpachtet.
Dass der Antrag mit einer irreführenden Überschrift ein Stück weit die Emotionen wecke, aber keinesfalls gegen die Landwirte gerichtet sei, merkte Marion Caspers-Merk (SPD) an. Man müsse Nutzung und Schutz als Einheit verstehen. Außerdem seien Landwirte sehr verantwortungsvoll, wenn es um den Pestizideinsatz gehe. Eine zurückhaltende Anwendung müsse man jedenfalls hinnehmen. Das Ziel dürfe nämlich nicht der Import von Bioprodukten aus China sein.
Während Wolfgang Fuhl (AfD) den differenzierten Beschlussvorschlag der Verwaltung guthieß, stellte Paul Renz (CDU) fest, dass der Kreis bereits fast alles wie beantragt umsetze. Dass die CDU dem Antrag zustimme, der Titel aber irreführend sei, sagte Gudrun Heute-Bluhm. Letztlich votierte das Gremium bis auf die FDP für den Antrag. Die Liberalen befürchteten, dass sich die über beträchtliche Landwirtschaftsflächen verfügenden Kommunen am Beschluss orientieren könnten. Und zum Titel selbst: Laut Lohmann habe man sich an anderen Landkreisen orientiert. „Wir wollten, dass sich der Kreis Lörrach hier einreiht.“
