Der Landkreis muss einen Richtungswechsel seiner Finanzplanung vollziehen und diese wieder auf eine nachhaltige Investitions- und Finanzierungspolitik ausrichten, erklärt das Regierungspräsidium Freiburg.
Für das Haushaltsjahr 2023 plant der Kreis mit einem Defizit von 10,5 Millionen Euro, der Haushaltsausgleich gelingt gleichwohl über die noch zur Verfügung stehende Ergebnisrücklage, bilanziert das Regierungspräsidium Freiburg (RP). Die Behörde hat die Gesetzmäßigkeit der vom Kreistag beschlossenen Haushaltssatzung für das Jahr 2023 bestätigt.
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Mittwoch das Schreiben zur Kenntnis genommen und kommentiert. Der in der Satzung festgesetzte Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen von rund 11,2 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen von 681 300 Euro wurden genehmigt. Grünes Licht gab das RP auch für die Kreditaufnahmen des Eigenbetriebs Heime von rund 3,8 Millionen.
Der Kernhaushalt sei durch ein strukturelles Problem der Unterfinanzierung, insbesondere der Transferleistungen in der Sozial- und Jugendhilfe, gekennzeichnet – der Landkreis kann über die Kreisumlage nur noch 88 Prozent der Nettoaufwendungen aus dem Sozialbereich decken. Dadurch fehlen dem Kreis wichtige Erträge zur eigenständigen Finanzierung seiner Aufgaben, stellt das RP fest. Die Gesamtverschuldung wird bis Ende 2026 rund 109 Millionen Euro betragen.
„Der jetzt beschlossene Haushalt 2023 kann wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukrainekriegs nur eine Ausnahmesituation darstellen.“ Der Landkreis müsse einen Richtungswechsel seiner Finanzplanung vollziehen und diese wieder auf eine nachhaltige Investitions- und Finanzierungspolitik ausrichten, schreibt das RP weiter. „Dazu gehören neben der Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten und einer Reduzierung der Investitionen auf das Wesentliche auch auskömmliche Erträge des Landkreises, insbesondere aus der Kreisumlage.“ Das Schreiben sorgte im Gremium für kritische Anmerkungen: Martin Bühler (FW) machte deutlich, dass die Kreisumlage am Ende aller Möglichkeiten stehen sollte, und ergänzte, dass zukünftig nicht mehr alles leistbar sei. Auch für den laufenden Haushalt müsse eine strenge Ausgabendisziplin herrschen.
Dass die Erhöhung der Kreisumlage notwendig sei, befand Margarete Kurfeß (Grüne). Mögliche Einsparungen seien indes nur begrenzt möglich, verwies sie auf die Aufgabenbandbreite des Kreises. Letztlich brauche man eine auskömmliche Finanzausstattung durch Bund und Land, um die Aufgaben und Herausforderungen meistern zu können.
Klaus Eberhardt (SPD) wies darauf hin, dass das RP die besondere Situation des Landkreises nicht im Blick habe. Mit dem Bau des Zentralklinikums und der finanziellen Unterstützung der Kreiskliniken habe man Sonderanforderungen zu bewältigen. Zur Kreisumlage: „Eine Erhöhung darf nicht als Allheilmittel gesehen werden.“ Vielmehr müsse man schauen, wo Doppelstrukturen existieren, und diese abbauen. Und weiter: Die Verschuldung wird sich verzehnfachen – das müssen künftige Haushalte berücksichtigen.
Von anstehenden harten Zeiten sprach Manuel Karcher (FDP). Eine Erhöhung der Kreisumlage sei eine Realität, so Karcher, der bei nötigen Einsparungen von einem Rundumschlag absehen will. Eine Erhöhung der Umlage werde sich nicht vermeiden lassen, sagte Wolfgang Fuhl (AfD). Nun heiße es, von den Kommunen im Kreis Solidarität zurückzufordern. Dietmar Ferger (fraktionslos) meinte, dass der Kreis in den vergangenen Jahren über seine Verhältnisse gelebt habe. Der Kreis müsse nun Abstriche machen.
Landrätin Marion Dammann betonte, dass die Landkreise nicht auskömmlich finanziert seien, deutlich werde dies mit dem Einbruch der Einnahmen durch die Grunderwerbssteuer. Einst sei die Kreisumlage ein Ausgleichsinstrument gewesen, jetzt diene sie zur Regelfinanzierung, monierte die Landrätin. Sparmaßnahmen dürften nicht auf dem Rücken der Verwaltungsmitarbeiter gemacht werden.
Schon jetzt sei die Lage angespannt, verwies Dammann auf zahlreiche Überstunden und nicht genommene Urlaubstage aufgrund zunehmender Aufgaben und einer Antragsflut, unter anderem im Sozialbereich.
