Kreis steht vor drastischem Sparkurs

Die finanzielle Lage des Landkreises ist prekär. Das wurde erneut deutlich, als der alte Kreistag in seiner letzten Sitzung am Mittwoch den Jahresabschluss 2023 des Landkreises mitsamt der Bilanzen der Eigenbetriebe verabschiedet hat. Die Botschaft: Der Kreis muss den Gürtel noch enger schnallen und seine Sparanstrengungen intensivieren. Derweil sinkt der gestalterische Spielraum der Kreispolitik, und die Kommunen müssen sich wohl auf eine steigende Kreisumlage einstellen.

Hohes Defizit

Der Landkreis Lörrach schließt 2023 mit einem negativen Ergebnis von rund 13 Millionen Euro ab. Der Ressourcenverbrauch konnte nicht erwirtschaftet werden. „Statt einer Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses musste nun eine erhebliche Entnahme aus dieser Rücklage vorgenommen werden“, erklärte Finanzdezernent Alexander Willi.

Indes: Ohne den drastischen Einbruch der Einnahmen bei der Grunderwerbssteuer und die kontinuierliche finanzielle Unterstützung der Kreiskliniken (seit 2022 insgesamt 95 Millionen Euro) hätte der Kreis über einen soliden Haushalt verfügt und ein positives Jahresergebnis verbuchen können, wie Klaus Eberhardt (SPD) anmerkte. Auch hätte die Kreisumlage stabil gehalten werden können, also jene Mittel, welche die Kommunen an den Kreis abführen müssen. Steigende Zinsen und folglich eine Abkühlung der Baukonjunktur sorgen für beachtliche Mindereinnahmen – während der Kreis 2021 bei der Grunderwerbssteuer noch 24 Millionen Euro verbuchen konnte, waren es letztlich nur noch 12,5 Millionen. „Der Rückgang ist signifikant und wird meiner Ansicht nach noch weitere Jahre andauern“, warnte der scheidende FDP-Fraktionschef Manuel Karcher. Belastend wirkten sich die höheren Personalkosten aus (2,1 Millionen).

Millionen für Kliniken

Derweil würden sich die Zuwendungen für die Kliniken in diesem und im nächsten Jahr weiter erhöhen, verwies er auf rund 55 Millionen Euro. Resultierend steige die Kreisumlage, so Karcher weiter. Die Belastungen für die Kommunen würden automatisch größer werden. „Für den Kreis gilt es nun die Einnahmen zu verbessern und rigoros zu sparen. Ein gewaltiger Spagat für alle Beteiligten.“

Für Eberhardt ist klar, dass mit Blick auf die Kreiskliniken dringend eine Entlastung seitens des Landes erfolgen muss, damit die Finanzierung von Krankenhäusern nicht zur Daueraufgabe von Landkreisen, Städten und Gemeinden wird. „Das können wir uns nicht leisten.“ Mittlerweile sei die finanzielle Lage des Kreises so ausgereizt, dass selbst bei notwendigen Investitionen in den Bildungsbereich Abstriche gemacht werden müssten.

Keine Investitionen schwäche jedoch die Region, Wirtschaft, Schulen und das soziale Gefüge, erklärt dann auch Margarete Kurfeß (Grüne). „Dabei sind die Investitionen in Bildung, Soziales und Infrastruktur unverzichtbar. Es muss uns gelingen, trotz dieser Herausforderungen eine Balance zu finden und weiterhin verantwortungsvoll in die Zukunft unserer Region zu investieren.“ Immerhin: Trotz des negativen Ergebnisses für 2023 konnten noch einige Investitionen umgesetzt werden, betonte Martin Bühler (FW). So wurde der Neubau des zweiten Standorts des Landratsamts abgeschlossen, weitere Mittel flossen in den Neubau der Gemeinschaftsunterkunft Rheinfelden und in die energetische Sanierung des Berufsschulzentrums Schopfheim.

Derweil unterstrich Christian Renkert (CDU) die Fremdbestimmtheit des Kreishaushalts: Allein mehr als 4,3 Millionen mache die überplanmäßige Ausgabe des Rechtskreiswechsels der Ukraineflüchtlinge aus, an außerplanmäßigen Ausgaben habe man auch 1,8 Millionen an Mietereinbauten und beweglichem Anlagevermögen der Gemeinschaftsunterkünfte.

Appell an große Politik

„Die große Politik muss den Aufwand für neue beschlossene komplexe Regelungen von Anfang an bedarfsgerecht vergüten und uns für die Zukunftsausgaben wie die Kliniken vergütungstechnisch reell ausfinanzieren“, so Renkert. Das Thema ließ auch Wolfgang Fuhl (AfD) nicht unerwähnt: Weil die Kreiskliniken auch in Zukunft Unterstützung brauchten, könne man nur hoffen, dass der „Brandbrief“ vom Landkreistag zur finanziellen Belastung des Kreises durch die nicht ausreichend finanzierte Kliniken zu der notwendigen Zwischenfinanzierung führe, bis die angekündigte Krankenhausreform verabschiedet und wirksam wird. „Andernfalls wird die Kreisumlage weiter steigen müssen, damit der Kreis seinen Verpflichtungen nachkommen kann.“

Sparen ist angesagt

Derweil verlangt das Regierungspräsidium Freiburg, den Haushalt mehr an der Ertragskraft auszurichten, wie Willi im vorberatenden Verwaltungsausschuss darlegte. Der Kreis müsse demnach seine Einnahmen verbessern und mehr sparen, damit er weiter investieren kann.