Die Kreiskliniken GmbH braucht weitere finanzielle Unterstützung. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Mittwoch eine Liquiditätshilfe in Höhe von 10,5 Millionen Euro für 2024 beschlossen. Dieses Jahr sollen 17 Millionen fließen.
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Mittwoch weitere Liquiditätshilfen für die Kreiskliniken beschlossen. Mit sofortiger Wirkung wurde ein Betriebskostenzuschuss in Höhe von sechs Millionen Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2022 gewährt, weiter stockt das Gremium den Kreditrahmen um sieben Millionen auf, ab November erfolgt eine weitere Aufstockung um vier Millionen auf insgesamt 27 Millionen Euro.
Und für das Jahr 2024 sichert der Landkreis der Kliniken GmbH verbindlich zu, die Liquidität um weitere 10,5 Millionen Euro zu verbessern. Das Votum fiel einstimmig mit einer Enthaltung aus. Einstimmig wurden die Wirtschaftspläne verabschiedet, die dieser Tage im Verwaltungsausschuss präsentiert worden sind (wir berichteten ausführlich).
Die Kliniken GmbH ist angeschlagen: Die Wirtschaftsplanung für das laufende Jahr rechnet mit einem Defizit von rund 9,8 Millionen Euro. Eingepreist ist bereits die vom Kreistag zur Verfügung gestellte Liquiditätshilfe von sechs Millionen Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2022. Ursprünglich belief sich das Defizit auf 15,8 Millionen. Im Vergleich zum Jahr 2022 falle das Defizit geringer aus, verwies der neue Geschäftsführer Sascha Sartor auf ein erwartetes Ergebnis in der Bandbreite von minus 18 bis minus 22 Millionen Euro.
Vorrangiges Ziel sei es, die wirtschaftliche Situation durch Sanierungsmaßnahmen so zu verbessern, dass Ende 2025 - also ab dem Wirtschaftsplan 2026 - wieder ein (nahezu) ausgeglichenes Ergebnis erzielt werden kann, erklärte Sartor. Voraussetzung dafür seien Umstrukturierungen, Verbesserungen der Abläufe, Personalanpassungen und eine kürzere Verweildauer, wobei Letztgenanntes die Voraussetzung für eine Reduzierung des Einsatzes der sehr teuren Leiharbeitnehmer sei. Um die Sanierungsmaßnahmen professionell begleiten zu können, hat der Kreistag außerdem beschlossen, eine unabhängige Beratung zu installieren. Aus heutiger Sicht geht die Klinikleitung davon aus, dass spätestens ab 2026 die Kredite schrittweise rückgeführt werden können und der Kreditrahmen dann wieder abgesenkt werden könne.
Die vollständige Rückführung der Kredite werde viele Jahre in Anspruch nehmen, wie weiter zu erfahren war. Mit Blick auf die Finanzhilfe für die Kreiskliniken sprach Finanzdezernent Alexander Willi von einer guten Ausstattung.
Auch habe man etwas vorsichtiger geplant: So wurde ein Tarifabschluss von sechs Prozent angenommen, was eine zusätzliche Liquiditätsbelastung von 6,2 Millionen Euro bedeutet. Um die Liquidität in jedem Fall garantieren zu können, sei man in diesem Punkt vom Wirtschaftsplan abgewichen.
Die Wirtschaftspläne wurden einstimmig verabschiedet, beim Punkt Finanzhilfen gab es eine Enthaltung.
Die Lage sei dem „kranken Krankenhausfinanzierungssystem“geschuldet, betonte Paul Renz (CDU). Steigende Energie- und Sachkosten sowie sinkende Patientenzahlen würden durch die Fallpauschalen nicht ausgeglichen. Auch das Warten auf die angekündigte Reform der Krankenhausfinanzierung bringe viele Kliniken in eine Notlage.
Derweil merkte Ulrich May (FW) an, dass man die Hoffnung der Verwaltung, ab dem Wirtschaftsplan 2026 wieder ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis zu erwirtschaften, vorsichtig sehen müsse. Den Vertrauensverlust der Bürger in die Kreiskliniken ließ er nicht unerwähnt und ergänzte: „Die wichtigste Währung ist das Vertrauen.“ Dieses müsse wiederhergestellt werden.
Bernd Martin (Grüne) machte deutlich, dass die Kliniken GmbH ein Sanierungsfall sei, und verwies an Bund und Land: „Die Finanzierung der Krankenhäuser ist nicht auskömmlich.“ Dass der Kreistag erneut ein klares Bekenntnis zu den Kreiskliniken ablege, war von Klaus Eberhardt (SPD) zu hören. Der Fahrplan zur wirtschaftlichen Gesundung sei aufgestellt worden. Man müsse der Klinikleitung Vertrauen schenken, dass die Umstrukturierung und Sanierung gelingen könne. Unterstützung kam auch von der FDP, die das weitere Vorgehen „kritisch begleiten“ werde (Manuel Karcher). Und Wolfgang Fuhl (AfD) sprach von einem Signal an die Belegschaft, dass kein Klinikenbeschäftigter abwandern müsse.
