Kreishaushalt 2021: Defizit schrumpft weiter. Teilhaushalte werden beraten.
Kreis Lörrach - Verwaltung und Kreisräte drehen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen weiter an der Sparschraube: Nach Ende der Sitzung des Umweltausschusses am Dienstagnachmittag war das Defizit des Haushaltsentwurfs 2021 weiter geschrumpft, und zwar auf minus 2 064 600 Euro. Der Hebesatz der Kreisumlage wurde mit 32,1 Prozent angesetzt.
Seit Einbringung des Haushaltsentwurfs am 21. Oktober hat sich einiges getan: Das Minus belief sich zunächst auf 2,8 Millionen, der Hebesatz der Kreisumlage, also jene Finanzmittel, welche Kommunen an den Kreis abführen müssen, belief sich auf 32,72 Prozent. Dann kam die erfreuliche Nachricht, dass 2,7 Millionen Euro aus dem Soziallastenausgleichfonds in den Landkreis fließen. Das nutzte die Kreisverwaltung, um die Kreisumlage zu entlasten und das Defizit zu verringern.
So stand der Haushaltsentwurf nach den Beratungen im Umweltausschuss nochmals besser da als zuvor, und zwar um 120 000 Euro, wie Landrätin Marion Dammann feststellte. Die Empfehlung an den nächste Woche stattfindenden Kreistag, der den Haushalt 2021 verabschieden wird, fiel einstimmig aus.
Im Teilhaushalt 4, Mobilität, Umwelt und Strukturpolitik, wurde das Einsparergebnis zur Haushaltskonsolidierung mit 393 000 Euro beziffert. Dabei entfällt der größte Posten von 250 000 Euro auf die Verschiebung des Starts der Regiobus-Linie Schopfheim – Rheinfelden auf Dezember 2021.
Im Rahmen der Sitzung standen weitere Infrastrukturthemen auf der Agenda: Das Gremium empfahl dem Kreistag die Bereitstellung von 50 000 Euro für die Beteiligung des Landkreises an einer Machbarkeitsstudie im Zusammenhang mit der möglichen Reaktivierung der Kandertalbahn. Die Mittel dürfen indes nur abgerufen werden, wenn die beteiligten Städte und Gemeinden die Studie mitfinanzieren, heißt es in der Sitzungsvorlage.
Sparpotenzial sah das Gremium derweil bei den Erhaltungsmaßnahmen an Kreisstraßen. Hier ist das Budget geschrumpft, nachdem Stimmen laut wurden, auf das mit 180 000 Euro eingepreiste Sanierungsvorhaben der K6325 Egringen-Fischingen zu verzichten.
Radverkehr weiter im Blick
Das Votum fiel mit 13 Ja-, zwei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen aus. Unterm Strich können nächstes Jahr 550 000 Euro in Erhaltungsmaßnahmen der Kreisstraßen fließen. Weitere 80 000 Euro sollen für ingenieurtechnische Untersuchungen von Straßenschäden in die Hand genommen werden. Das Votum fiel einstimmig aus.
Von einer Punktlandung sprach Erster Landesbeamter Ulrich Hoehler mit Blick auf Maßnahmen bei Brückenbauwerken. Hier sind 175 000 Euro vorgesehen. Dabei gehe es um Arbeiten, auf die nicht verzichtet werden könne.
Darüber hinaus kommt der Radverkehr trotz defizitärer Haushaltslage nicht zu kurz: So würden Überquerungshilfen geschaffen, um die Sicherheit für Radfahrer zu erhöhen, unter anderem auf der Lucke in Lörrach. Weiter steht auch das Radschnellnetz Wiesental auf der Agenda. Insgesamt komme es bei den Radverkehrsmaßnahmen zu einer Minderung des Nettoressourcenbedarfs und somit zu einem positiven Effekt für den Haushalt 2021, erklärte Hoehler. Weiter beteiligt sich der Landkreis am Bewerbungsverfahren der Leader-Region Südschwarzwald für die Förderperiode 2021 bis 2027 mit anvisierten 10 000 Euro, für das Regionalbudget in der Leader-Region werden als kommunaler Anteil 7000 Euro eingepreist. Das Projekt trägt dazu bei, die Weiterentwicklung der Region zu fördern.
An den Kreistag empfohlen wurde auch der Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft: Im Raum steht ein Verlust von rund 2,4 Millionen Euro. Weiter steht nächstes Jahr das Projekt einer regionalen Verwertung der Bioabfälle auf der Agenda sowie der Ausbau eines Abschnitts der Deponie Scheinberg.
