Kreis Lörrach Kreistag investiert in Bevölkerungsschutz

Michael Werndorff
Die afrikanische Schweinepest ist auf dem Vormarsch. Der Kreis will jetzt eine weitere Verwahrstelle einrichten. Foto: Die Oberbadische

Kreis Lörrach - Der Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung zahlreiche Projekte und Maßnahmen verabschiedet. Darunter auch solche aus dem Bereich Bevölkerungsschutz. Grünes Licht gab es unter anderem für eine zusätzliche Stelle in der integrierten Leitstelle und die Einrichtung einer weiteren Verwahrstelle im Rahmen der Prävention gegen die sich ausbreitende afrikanische Schweinepest.

Die Leitstelle, in der alle Notrufe aus dem Landkreis Lörrach entgegengenommen werden, disponiert jährlich mehr als 20 000 Notfallrettungseinsätze und 11 000 Krankentransporte. Im Bereich der Feuerwehr unterstützt sie die Floriansjünger laut Sitzungsvorlage bei mehr als 2500 Einsätzen. Betrieben wird sie seit dem Jahr 2000 gemeinsam von Landkreis und DRK Lörrach.

Wie eine Auslastungsanalyse ergeben hat, reicht die Besetzung mit zwei Disponenten rund um die Uhr angesichts einer steigenden Anzahl von zu koordinierenden Einsätzen nicht mehr aus – deshalb wird ein weiterer Disponent pro Schicht benötigt.

Mehr Ausgaben für die Integrierte Leitstelle

Außerdem sollen nächstes Jahr technische Komponenten erneuert werden, um den störungsfreien Betrieb der Leitstelle sicherzustellen. Der Kreistag hat nun grünes Licht für die Investitionen und Betriebskosten gegeben. Diese erhöhen sich anteilig um 19 000 Euro auf 359 700 Euro. Der Beschluss fiel einstimmig. Konsens gab es auch beim Auftrag zur Erstellung der „Konzeption Landkreisfahrzeuge und -geräte Bevölkerungsschutz“. Das soll ein externes Unternehmen übernehmen. Das Konzept soll aufzeigen, welche Investitionen für die Ausrüstung der Feuerwehren im heimischen Kreis getätigt werden müssen.

Spezialausrüstung für Kampf gegen Hochwasser und Brand

So sollen in den kommenden Jahren Spezialfahrzeuge und -geräte angeschafft werden. Unter anderem Material zur Hochwasserbekämpfung und ein Abrollbehälter für den Transport von brennenden beziehungsweise abgelöschten Fahrzeugen mit Elektroantrieb. Zudem stehen Geräte zur Sicherstellung wichtiger Infrastruktureinrichtungen bei einem langanhaltenden und flächendeckenden Stromausfall auf der Investitionsliste.

Internes Fachwissen vs. externe Expertise

Während im Kreistag Einstimmigkeit herrschte, waren die Meinungen im vorberatenden Verwaltungsausschuss, als es um die Beauftragung eines externen Fachbüros ging, geteilt. Während Klaus Eberhardt (SPD) auf das Fachwissen in den eigenen Wehren hinwies und die Möglichkeit der Konzepterstellung in Arbeitsgruppen vorschlug, empfahl Philipp Schmid (FW) die Konzepterstellung unter Einbezug Dritte, aber im engen Austausch mit dem Kreisbrandmeister: „Ich will nicht die Expertise ehrenamtlicher Feuerwehrleute schmälern. Die Investitionen wollen aber wohl überlegt sein.“

Dass die Konzepterstellung mit ausschließlich ehrenamtlichen Ressourcen nicht machbar sei, erklärte Dezernent Michael Laßmann. Mit dem Fachbüro könne zudem auf landes- und bundesweite Erfahrungswerte zurückgegriffen werden.

Auf der Agenda stand auch ein Antrag der SPD unter dem Titel „Gesund älter werden – Herausforderung für den ländlichen Raum“. Vor der Abstimmung erinnerte SPD-Kreisrätin Marion Caspers-Merk daran, dass im Landkreis in den nächsten fünf Jahren ein Drittel der Hausärzte in den Ruhestand gehen wird. Man müsse die Kassenärztliche Vereinigung dazu bringen eigene Praxisstandorte zu eröffnen. Laut Gesetz seien diese dazu verpflichtet.

Fahrdienst zum Arzt

Der Antrag zielte darauf, die Mittel des Kreises zur Strukturförderung zu erhöhen und Mobilität, zum Beispiel für Fahrdienste zum Arzt, zu ermöglichen. Auch sollten Mittel zur Unterstützung von ehrenamtlichen Besuchsdiensten aufgestockt werden. Eine dritte Forderung sah mehr Geld für die kommunale Gesundheitskonferenz vor.

Auf Initiative der Freien Wähler wurde ein modifizierter Antrag verabschiedet. Während Punkt 3 keine Berücksichtigung fand, fließen nun 30 000 Euro in die Mobilität und 6000 in die Unterstützung von Besuchsdiensten.

Verwahrstellen zur Prävention gegen afrikanische Schweinepest

Das Landratsamt betreibt ein flächendeckendes Netz an Verwahrstellen im Rahmen der afrikanischen Schweinepest. Drei Stellen gibt es bereits: Im Lörracher Entenbad, in Schönau und in Kandnern. Dabei handelt es sich um mobile Einrichtungen, die je nach Seuchensituation wieder auflösbar sind.  Der Kreistag hat nun einstimmig beschlossen, einen weiteren Lagerplatz einzurichten, und zwar an der Kläranlage der Gemeinde Schwörstadt.  Dieser soll dauerhaft zur Verfügung stehen. Damit wäre die Entsorgung von Schlachtabfällen, Tierkörpern nach einem Unfall oder Fallwild dauerhaft im Landkreis sichergestellt. Die Verwaltung plant daher, ein 50 Quadratmeter großes Grundstück zu erwerben, geht aus der Sitzungsvorlage hervor. Im Finanzhaushalt belaufen sich die Investitionen auf 58 700 Euro, die Umsetzung ist für nächstes Jahr geplant.

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