Krisenmanagement steht im Fokus

Von Michael Werndorff

Kreis Lörrach. Erst die Flüchtlingskrise, dann die Coronapandemie und seit April der Krieg in der Ukraine mit seinen Folgen. Hinzu kommt eine Inflation im zweistelligen Bereich. Der Landkreis Lörrach bleibt auch in finanzieller Hinsicht im Krisenmodus. Der gestern bei zwei Enthaltungen verabschiedete Kreishaushalt 2023 sieht ein Defizit von 10,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt vor. Auch einigten sich die Fraktionen auf eine Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage auf 32,6 Prozent.

Der Kreis befinde sich in einer Ausnahmesituation, erklärte CDU-Fraktionschef Paul Renz. „An eine vergleichbar schwierige Ausgangslage kann ich mich in meiner über 40-jährigen Zugehörigkeit zum Kreistag nicht erinnern.“ So stagnierten bei den Städten und Gemeinden die Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Aufwendungen, wie er in seiner Haushaltsrede sagte. Der Kreishaushalt sei nicht nur ein Etat der Risiken und Unwägbarkeiten, wie Landrätin Marion Dammann bei der Einbringung sagte, sondern angesichts des Defizits von rund 10,5 Millionen Euro zudem erheblich unterfinanziert.

Dass sich die Unwägbarkeiten bei der Haushaltsplanung im Vergleich zu den Vorjahren nochmals erhöht hätten, machte die SPD-Fraktion deutlich. Gabriele Weber verlas die Haushaltsrede des verhinderten Fraktionsvorsitzenden Klaus Eberhardt. Immerhin: Bei den Haushaltsberatungen konnte eine Million Euro eingespart werden.

Risiken nicht abgebildet

Die jetzige Erhöhung der Kreisumlage sei allerdings kein Freibrief für den weiteren geplanten Aufwuchs der Kreisumlage nach Plan auf rund 144 Millionen Euro für das Jahr 2024. „Eine solche Erhöhung ist für Städte und Gemeinden angesichts deren Haushaltslage wohl auch im Jahr 2024 nicht tragbar“, warf der SPD-Fraktionschef den Blick nach vorne.

Für Schmerzen sorgt der defizitäre Haushalt 2023 bei den Grünen. „Noch größere Schmerzen bereiten uns die Risiken, die in diesem Haushaltsentwurf noch gar nicht abgebildet sind“, verwies Bernd Martin auf die Kreiskliniken. Diese stellten das größte Risiko dar: Sowohl die Baupreissteigerungen für das neue Zentralklinikum als auch die anhaltenden Verluste im laufenden Geschäft könnten die Kliniken nicht mehr alleine tragen.

Die planmäßige Fertigstellung des Neubaus hat für die Freien Wähler Vorrang, wie Ulrich May darlegte. „Andere Projekte werden daher zurückstehen müssen. Ohne Priorisierung laufen wir in eine riesige Verschuldung mit verheerenden Folgen.“ Anfang des nächsten Jahres müsse ernsthaft mit einem Haushaltskonsolidierungskonzept begonnen werden. Und weiter: „Auf den Landkreis kommen außerordentlich schwierige Jahre zu, wie man schon an dem nicht ausgeglichenen Haushalt mit einem riesigen Defizit sehen kann.“

Verschuldung ist Realität

Dass eine Zäsur eingetreten sei, erklärte Manuel Karcher für die FDP. „Die Verschuldung ist Realität geworden – die kommenden Haushaltsjahre werden deutlich härter werden.“ Vor dem Hintergrund der Pandemiefolgen sollten Einsparungen im sozialen Bereich in naher Zukunft abgelehnt werden. „Hier benötigt es personelle und finanzielle Ressourcen für eine adäquate und reibungslose Arbeit. Karcher sieht zudem Bund und Land in der Pflicht, die Finanzkraft der Kommunen im Landkreis zu stärken.

Strukturelles Defizit

„Wie soll man einem Haushalt zustimmen, bei dem das negative Ergebnis die Höhe der Investitionen überschreitet“, wollte Wolfgang Fuhl (AfD) wissen. „Wir haben ein großes strukturelles Defizit, was dringend angegangen werden muss. Seine Fraktion habe sich erst am Sonntag dazu entschieden, diesen Haushalt noch einmal mitzutragen. Die AfD kündigte an, einem weiteren Haushaltsentwurf, in dem ein negatives Ergebnis über der Höhe der geplanten Investitionen liege, aber nicht mehr zuzustimmen.