Kritik am Vorpreschen von Heinz-Rudolf Hagenacker

Der Teninger Bürgermeister Heinz-Rudolf Hagenacker will für die CDU in den Bundestag. Das hat er am vergangenen Freitag in einer Pressemitteilung kommuniziert. Darin teilt er auch mit, dass dies bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim eine besondere Herausforderung sei, denn es gehe um die Frage, ob die Region weiterhin in Berlin mit einem Abgeordneten vertreten sein wird.

Kandidatur noch offen

„Das neue Wahlrecht mache dies zu einer Herausforderung, vorbehaltlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“, schreibt Hagenacker, und dass er sich dieser stellen wolle. Allerdings ist aktuell noch offen, ob Hagenacker als CDU-Kandidat überhaupt antreten wird. Denn das Verfahren folge einem Ablauf, der sich laut dem CDU-Kreistagsvorsitzenden Christian Renkert bewährt habe.

Delegierte entscheiden erst noch

Danach entscheide die Delegiertenversammlung des Wahlkreises, ob Hagenacker als CDU-Kandidat antreten wird. Darin sind die Vorstände der beiden Kreisparteien Lörrach und Breisgau-Hochschwarzwald vertreten. Ein Termin steht aber noch nicht fest. Sicher ist bisher nur, dass Diana Stöcker, die 2021 das Direktmandat für die CDU geholt hatte, nicht mehr antritt. Denn sie ist mittlerweile Oberbürgermeisterin von Weil am Rhein. Zudem soll es laut des CDU-Kreisverbands weitere Kandidaten geben, die sich offiziell beworben hätten. Die Pressemitteilung von Hagenacker liest sich aber so, als ob er sich schon im Rennen um das Mandat sieht. In seiner Pressemitteilung begründet er, was ihn zu „dieser Kandidatur“ motiviert hat. Verliert aber kein Wort darüber, dass er als Kandidat noch nicht feststeht. Stattdessen schreibt er von den regionalen Themen, die ihm besonders am Herzen liegen, wie die Bewältigung der Migration in der Grenzregion, die Weiterentwicklung der Infrastruktur, insbesondere der A98 und der Stromnetze. Der Ausbau der Rheintalbahn müsse im Einklang mit den Bürgern gestaltet werden. Über diese Themen will Hagenacker vor Ort ins Gespräch kommen. „Zudem sei ein erfolgreicher Wahlkampf um ein Bundestagsmandat „in unserer Heimat vor allem eines: Teamarbeit“.

Offenbar hat es Hagenacker mit der Teamarbeit aber selbst nicht so genau genommen, als er mit seiner Mitteilung vorgeprescht ist, ohne sich bei der CDU rechtzeitig offiziell zu bewerben. Auf die Kritik des CDU-Kreisverbands hin, will der Teninger Bürgermeister aber am Donnerstag vergangener Woche einen Brief an die Kreisvorsitzenden, die Vorstände und andere Mandatsträger der CDU geschrieben haben, bevor er am Freitag die Mitteilung per E-Mail an unsere Zeitung geschickt hat. Was bleibt, ist also wohl der knappe Zeitabstand zwischen Brief an die Partei, für die er als Abgeordneter in den Bundestag will, und der Medieninformation.

Bewährtes Verfahren

Christian Renkert sieht es im Gespräch mit unserer Zeitung betont gelassen und zeigt sich verwundert über die Anfrage. „Den Brief habe ich tatsächlich erhalten und gelesen“, sagt Renkert. Darin habe Hagenacker bekannt gegeben, dass er sich für die Vertretung der CDU im Bundestag interessiert. „Doch mit der frühen Pressemitteilung ist er wohl etwas übers Ziel hinaus geschossen.“ Um das Verfahren der CDU, das sich seit Jahren bewährt habe, zu erklären, erinnert Renkert an die Bundestagswahlen 2009. Damals hatten der Weiler CDU-Kreisrat Stefan Grüter, Gerhard Zöllin, Elektromeister aus Auggen, und Armin Schuster, Polizeidirektor der Bundespolizeiinspektion in Weil am Rhein, bei der CDU den Hut in den Ring geworfen. Fast einstimmig war Schuster dann von seiner Partei für den Bundestag aufgestellt worden und vertrat den Wahlkreis Lörrach-Müllheim bis 2020 in Berlin.

„Wenn sich ein System bewährt hat, ist es für niemanden gut, sich darüber hinwegzusetzen“, sagt Renkert. Er vermutet, dass sich auch Hagenacker mit seinem Vorpreschen keinen Gefallen getan hat.