Neujahrsempfang: Abgeordnete rühmt Stuttgarter Krisen-Management / Gegen Toleranz bei Gewalt
Mit Zuversicht und gut aufgestellt startet die Kreis-CDU ins neue Jahr. Beim Neujahrsempfang am Sonntag im Dorfgemeinschaftshaus Steinen-Hägelberg erklärte Kreisvorsitzender Jürgen Rausch, Verantwortung bedeute gleichermaßen Fürsorge und lasse sich nicht ausschließlich auf die juristische Ebene beschränken. Unisono verurteilt wurden Gewalt und Pöbeleien gegenüber Rettungskräften.
Von Peter Ade
Kreis Lörrach. Vor rund 80 Parteifreunden aus Kommunal-, Kreis- und Regionalpolitik sprach Rausch von einer Bürde, die Verantwortung manchmal mit sich bringe. Wer anderen Schuld zuweise, gebe auch die Macht an andere ab. Zuversicht bezeichnete der Kreisvorsitzende als Ausdruck positiven Denkens: „Wer zuversichtlich ist, wird Erfahrungswissen und gesunde Selbsteinschätzung einbringen und unterschiedliche Handlungsoptionen nutzen, um Ziele zu erreichen, für die er in der Verantwortung steht.“
Von einem „wahrhaft historischen Tag“ sprach die CDU-Landtagsabgeordnete des Hochrhein-Wahlkreises, Sabine Hartmann-Müller, angesichts des vor exakt 60 Jahren verabschiedeten Elysée-Vertrags als Grundlage der deutsch-französischen Aussöhnung und Freundschaft. Ihr im vergangenen Jahr vorgestelltes Papier „Südbaden im Herzen Europas“ erachtet die Parlamentarierin als ideale Basis, um das Abkommen mit neuem Leben zu erfüllen.
„Richtig Druck machen“
„Gerade hier im Dreiländereck wissen wir, wie eng wir mit unseren Nachbarn verflochten sind“, forderte Hartmann-Müller, dass mit dem bevorstehenden 49-Euro-Ticket auch nach Basel Badischer Bahnhof gefahren werden kann. Ansonsten sei der Nutzen für die Region und den ländlichen Raum wertlos.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg forderte die Abgeordnete die deutsche Freigabe von Panzern des Typs Leopard. Inflation und Energiekrise bezeichnete Hartmann-Müller als Kriegsfolgen – auch für Baden-Württemberg. Die Ampel-Koalition in Berlin habe klar versagt.
Vor allem auch zur Unterstützung des Mittelstands habe Baden-Württemberg eine „Brücke über die Lücke“ geschlagen, um Betroffene zu entlasten und Existenzen zu sichern: mit Bürgschaften, Krisenberatungen, Tilgungszuschüssen und Winterhilfen – „ganz ohne Schattenhaushalte und die Aufnahme von Rekordschulden“.
Einig waren sich alle Sprecher des Empfangs in der Verurteilung von Gewalt und Verunglimpfung von Ordnungs- und Rettungskräften. Benjamin Blum, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Steinen-Höllstein, erklärte: „In unserer Gesellschaft gibt es einige Fehlentwicklungen, die zu analysieren sind und klare Antworten verlangen.“ Auch Kommunalpolitiker und Einsatzkräfte der Blaulicht-Organisationen würden zunehmend mit blankem Hass bedacht.
Mehr Eigenverantwortung
„Mehr Eigenverantwortung für Betriebe und weniger Gängelei durch die Politik“ forderte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) im Landkreis, Dietrich Eberhardt. Corona und der Krieg hätten Lieferketten beschädigt und die Inflation durch die Decke schießen lassen. Es sei an der Zeit, die schlimmen Folgen abzufedern. Das im Steinener Ortsteil Hägelberg initiierte Modellprojekt „Nahwärme und Glasfaser“ beschrieb Ortsvorsteherin Gabriele Kaiser-Bühler als einzigartig im Landkreis. „Wir hatten Mut, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, und fordern die Politik auf, mit uns neue Wege zu gehen und das Leben in den Gemeinden wieder lebenswerter zu machen.“
Den von Pfarrerin und Studienrätin Stephanie Kscheschinski eröffneten Empfang nutzte die neue Kreisvorsitzende der CDU-Frauenunion, Gudrun Heute-Bluhm, zu einer Präsentation ehrgeiziger Vorhaben. Es gelte Mut zu machen und über die Kreisgrenzen hinaus aktiv zu werden – zum Beispiel mit der Themenreihe „Weibergeschichten“.
