Landkreis bleibt handlungsfähig

Kreis Lörrach - Nullrunde beim Personal, einschneidende Sparmaßnahmen, Einnahmeausfälle, steigende Aufwendungen im Sozialbereich und unter dem Strich ein Minus von rund zwei Millionen Euro: Die Corona-Pandemie überschattet den gestern verabschiedeten Kreishaushalt 2021. Für die wirtschaftlich gebeutelten Kommunen im Landkreis Lörrach gibt es dennoch ein positives Signal – der Hebesatz der Kreisumlage bleibt stabil bei 32,1 Prozent.

„Das Jahr 2020 hat sich pandemiebedingt völlig anders entwickelt, als wir das hätten voraussehen können“, erklärte Landrätin Marion Dammann bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs Mitte Oktober. „Die daraus resultierenden Unsicherheiten werden auch das Jahr 2021 maßgeblich beeinflussen.“ Für die Landrätin war die Einbringung eines nicht ausgeglichenen Haushalts vor knapp vier Wochen eine Premiere in ihrer Amtszeit, wie sie selbst sagte. Seither standen die Haushaltsberatungen vor der gestrigen Kreistagssitzung ganz unter dem Vorzeichen von Einsparmaßnahmen (wir berichteten).

Einen Lichtblick gab es derweil: In den Landkreis flossen 2,7 Millionen Euro aus dem Soziallastenausgleichsfonds, was die Kreisverwaltung zur Defizitreduzierung und zur Stabilisierung der Kreisumlage heranzog, also jene Finanzmittel, den die Kommunen an den Landkreis entrichten müssen. So konnte der Hebesatz der Kreisumlage von ursprünglich 32,72 auf 32,1 Prozent gesenkt werden. Der daraus resultierende Betrag reicht indes nicht aus, um die absehbaren Sozialausgaben zu decken.

Allein die Transferaufwendungen der Teilhaushalte 6 und 7, Soziales und Jugend, steigen im Vergleich zum Jahr 2020 um 14,3 Millionen Euro, betonte CDU-Fraktionschef Paul Renz in seiner Haushaltsrede. Mit einem höheren Bundesanteil der Kosten für die Unterkunft von Asylsuchenden bleibt immer noch ein Mehrbedarf von 9,5 Millionen. Mit Mehrerträgen aus höheren Schlüsselzuweisungen von 4,7 Millionen Euro konnte die Hälfte des Aufwands aufgefangen werden. „Ohne zusätzliche Einschnitte und Kürzungen wäre eine Kreisumlageerhöhung und ein erheblicher Fehlbetrag unvermeidbar gewesen“, sagte Renz. Und weiter: „Mit den Kürzungen im Sozialbereich haben wir uns schwer getan. Wünschenswert ist, dass es sich dabei um einen Einmaleffekt handelt.“ Insgesamt bleibe der Landkreis handlungsfähig, Kommunen würden nicht überfordert. Indes würden die Jahre 2022 und auch 2023 extrem schwierig werden. Mit Blick auf die Kreisumlage seien horrende Kreisumlagesteigerungen erkennbar.

Ulrich May (FW), betonte, dass man hinter den schmerzhaften Entscheidungen für das nächste Jahr stehe, weil es keine Absage an die engagierte Leistung der betroffenen Einrichtungen sei, sondern eine Reaktion in Zeiten einer aus den Fugen geratenen finanziellen Entwicklung.

May betonte das Dilemma, in dem sich der Kreis befinde, wenn man die finanziellen Risiken nicht ins Unermessliche steigen lassen wolle. Bei den Kürzungen im freiwilligen Bereich habe der Sozialausschuss versucht, in einigen Fällen differenzierte Lösungen zu finden; dabei habe die Verwaltung Ansätze vorgeschlagen, bei denen Infrastrukturen nicht zerstört würden, machte May deutlich. Weiter führe die Coronakrise zu einer steigenden Verschuldung des Landkreises, denn: „Zukünftige Investitionen müssen weitgehend durch Kredite finanziert werden“, verwies May auf eine Kreditaufnahme von rund 85 Millionen Euro bis 2026.

Pandemiebedingt sei es nicht möglich gewesen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, erklärte Grünen-Chef Bernd Martin. Unter Normalbedingungen würde hier das Etikett „nicht genehmigungsfähig“ vergeben werden. „Daher ist es aus Sicht der Grünen-Fraktion absolut vertretbar, dass der hier vorgelegte Haushaltsentwurf 2021 ein Defizit aufweist und die Kreisumlage nicht wie geplant erhöht wird.“ Der Haushaltsentwurf berücksichtige die prekäre finanzielle Lage der Kommunen in Ansätzen, so Martin. Aber: Eine Rücklagenbildung sei auf dem Weg der Kreisumlage nicht mehr möglich. Die Chance sei vertan worden, verwies er auf das Vorgehen des Kreises, in den vergangenen drei Jahren die Kreisumlage entgegen Anträge der Grünen-Fraktion zu senken.

Das Defizit könne man mittragen. „Sorgen bereiten uns aber die folgenden Jahre. Bereits 2022 soll die Kreisumlage wieder um rund 14 Millionen Euro zu Ungunsten der Kommunen steigen, 2023 und 2024 nochmals.“

So gelte es auch die schwierige finanzielle Situation der Kommunen zu betrachten, befand SPD-Fraktionschef Klaus Eberhardt. So dürfe es nicht zu einer Asymmetrie zwischen Leistungsfähigkeit von Gemeinden einerseits und dem Kreis andererseits kommen. „Die Liquiditätssicherung und Umlagenfinanzierung des Kreises können nicht das Ziel sein, dass Städte in ihren künftigen Aufgaben unverhältnismäßig hoch beeinträchtigt werden.“ Dem Hebesatz von 32,1 Prozent stimmte die SPD daher zu. Und mit Blick nach vorne stellte Eberhardt fest: „Zukunftsprojekte wie das Zentralklinikum, der Ausbau von Bus und Bahn, das nachhaltige Wirtschaften und eine solidarische Sozialpolitik bleiben für uns prioritär.“

So seien Investitionen nach wie vor notwendig, hob Manuel Karcher (FDP) hervor. Hier trage der Landkreis ein hohes Investitionsvolumen. Der Fokus sollte dabei auf den Schlüsselthemen Digitalisierung, Mobilität, Gesundheit und Instandhaltung von Einrichtungen liegen. Was die weitere wirtschaftliche Entwicklung angehe, werde das erste Quartal richtungsweisend werden. „Hier sollte der Zweckoptimismus den Pessimismus übertrumpfen.“ Indes müssten sich die bekannten Strukturen verändern, um die Wirtschaftlichkeit und das Sozialgefüge im Kreis zukünftig auszubalancieren“, stellte Karcher klar.

Derweil sah die AfD den Hebesatz kritisch. Fraktionschef Wolfgang Fuhl stellte für seine Fraktion den Antrag, einen Hebesatz von 32,69 Prozent festzulegen, der ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis generiert: „Wir müssen auf die Kreisfinanzen schauen, nicht auf die Finanzen der Kommunen“, kommentierte er seinen Vorstoß, der bei den anderen Fraktionen abblitzte. Das sei ein eingeschränkter Blick, befand May. Schließlich bildeten Kreis und Kommunen eine Solidargemeinschaft. Letztlich verabschiedete das Gremium den Haushalt 2021 mit seinen Einsparungen und einem Hebesatz von 32,1 Prozent bei einer Enthaltung. In seiner Haushaltsrede rechnete Fuhl mit der Covid-Politik der Bundesregierung ab, was zu kritischen Zwischenbemerkungen führte. Fuhl gab daraufhin seine komplette Rede zu Protokoll.