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Kreis Lörrach Landkreis muss rigoros sparen

Michael Werndorff/ov
Der Landkreis muss über die Bücher gehen und Einsparpotenziale ausloten. Foto: pixabay/pixabay

Wegen der zugespitzten Finanzlage verhängt Landrätin Marion Dammann eine Haushaltssperre für den Landkreis Lörrach. Der Kreistag am 19. Juli soll darüber entscheiden, ob die Sperre in Kraft bleibt oder ein Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht wird.

Nicht zwingend notwendige finanzielle Ausgaben und Vorhaben müssen zurückgestellt werden, gab die Landrätin gestern bekannt.

Bis zur nächsten Kreistagssitzung am 19. Juli sollen die fünf Dezernate des Landratsamts Vorschläge vorlegen, welche Einsparpotenziale es bei bereits geplanten Maßnahmen und Projekten gibt. Der Kreistag wird darüber entscheiden, ob die Haushaltssperre in Kraft bleibt und geplante Projekte und Maßnahmen nicht durchgeführt werden können oder ob ein Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht werden soll.

Schwierige Haushaltslage

Für die schwierige Haushaltslage sind mehrere Faktoren verantwortlich: Wegbrechende Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer führen in diesem Jahr zu einem voraussichtlichen Minderertrag von zehn Millionen Euro. Grund hierfür sind die hohen Zinsen, die zu einem drastischen Rückgang der Immobilientransaktionen geführt haben. Hinzu kommt der zwar nachvollziehbare, aber dennoch vergleichsweise hohe Tarifabschluss, die gedämpfte Mai-Steuerschätzung und die allgemeine Krise des Gesundheitswesens, die auch die Kliniken des Landkreises nicht verschont, sodass eine weitere Finanzunterstützung der Kliniken im Herbst nicht ausgeschlossen werden kann, wie es weiter heißt.

„Ich bedauere es sehr, dass es die momentane Lage erfordert, dass wir zu diesem harten Instrument greifen müssen. Leider treffen uns, wie auch andere Landkreise, aktuell eine Vielzahl von Faktoren gleichzeitig, die ein rigoroses Gegensteuern in dieser Ausnahmesituation notwendig machen. Im Moment gibt es keine Anzeichen, dass sich die Haushaltslage kurzfristig verbessert. Ich hoffe sehr, dass sich spätestens ab 2025 die Situation wieder deutlich entspannen wird“, lässt sich die Landrätin in einer Mitteilung von Dienstag zitieren.

Noch im März hatte das Regierungspräsidium Freiburg (RP) die Gesetzmäßigkeit der vom Kreistag beschlossenen Haushaltssatzung für das Jahr 2023 bestätigt.

Damals hieß es, dass der Kernhaushalt durch ein strukturelles Problem der Unterfinanzierung, insbesondere der Transferleistungen in der Sozial- und Jugendhilfe, gekennzeichnet sei – der Landkreis könne über die Kreisumlage nur noch 88 Prozent der Nettoaufwendungen aus dem Sozialbereich decken. Dadurch fehlten dem Kreis wichtige Erträge zur eigenständigen Finanzierung seiner Aufgaben, stellte das RP fest. Die Gesamtverschuldung werde bis Ende 2026 rund 109 Millionen Euro betragen. „Der beschlossene Haushalt 2023 kann wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukrainekriegs nur eine Ausnahmesituation darstellen“, stellte das RP in seinem Haushaltserlass fest.

Richtungswechsel nötig

Der Landkreis müsse einen Richtungswechsel seiner Finanzplanung vollziehen und diese wieder auf eine nachhaltige Investitions- und Finanzierungspolitik ausrichten, schreibt das RP weiter. „Dazu gehören neben der Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten und einer Reduzierung der Investitionen auf das Wesentliche auch auskömmliche Erträge des Landkreises, insbesondere aus der Kreisumlage.“

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