Kreis Lörrach Landrätin zieht die Notbremse

Michael Werndorff
Kassensturz: Der Landkreis muss über die Bücher gehen und Einsparpotenzial ausloten. Foto: pixabay/pixabay

Steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen: Der Landkreis Lörrach dreht den Geldhahn zu und verhängt eine Haushaltssperre. Diese gilt vorerst bis zum 19. Juli.

Damit steht der Kreis nicht alleine da: Landauf, landab müssen Kreise und Kommunen den Geldhahn zudrehen und nicht zwingend notwendige finanzielle Ausgaben auf Eis legen. Zuletzt hat Grenzach-Wyhlens Bürgermeister Tobias Benz eine Haushaltsperre verhängt, weil im bisherigen Haushaltsverlauf fest eingeplante Erträge bis jetzt noch nicht bei der Gemeinde eingegangen sind.

Für die schwierige Haushaltslage des Landkreises sind laut Dammann mehrere Faktoren verantwortlich: Wegbrechende Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer führen in diesem Jahr zu einem voraussichtlichen Minderertrag von zehn Millionen Euro. Grund hierfür seien die hohen Zinsen, die zu einem drastischen Rückgang der Immobilientransaktionen geführt haben.

Hohe Tarifabschlüsse

Hinzu kämen der zwar nachvollziehbare, aber dennoch vergleichsweise hohe Tarifabschluss, die gedämpfte Mai-Steuerschätzung und die allgemeine Krise des Gesundheitswesens, die auch die Kliniken des Landkreises nicht verschont, sodass eine weitere Finanzunterstützung der Kliniken im Herbst nicht ausgeschlossen werden kann, wie es in der Begründung der Haushaltssperre heißt.

Jetzt ist es an der Verwaltung über die Bücher zu gehen und Einsparpotenziale auszuloten, bevor der Kreistag am 19. Juli über einen Nachtragshaushalt befinden wird. In der Kreistagssitzung am Mittwoch begrüßten die Fraktionen Dammanns Vorgehen.

„Wir müssen damit ein Zeichen setzen und die Öffentlichkeit informieren – ein Zeichen an die Mitarbeiter der Kreisverwaltung sowie an Land und Bund“, machte Martin Bühler (FW) deutlich. Denn: Die Kommunen seien nicht auskömmlich finanziert. „Wir sind am Boden, weniger geht kaum.“ Paul Renz zeigte sich nicht überrascht, das Thema sei bereits in der Fraktion besprochen worden. Zudem gebe es keine Alternative, sagte der Fraktionschef. „Der Schritt ist unerlässlich.“ Positive Entwicklungen sehe er jedenfalls keine. Dank für die schnelle Umsetzung brachte Bernd Martin (Grüne) zum Ausdruck, der anmerkte, dass die Tarifsteigerung im Haushaltsansatz zu gering eingepreist worden sei.

Richtiger Zeitpunkt

Auch Klaus Eberhardt (SPD) rechnete seinen Worten zufolge mit einer Haushaltssperre. Im schlimmsten Fall könne sich das Defizit sogar auf rund 20 Millionen Euro belaufen, warnte das Rheinfelder Stadtoberhaupt. Der Zeitpunkt der Sperre sei daher richtig gewählt, brachte der Fraktionschef seine Zustimmung zum Ausdruck. In seiner Stellungnahme verwies er auf auch auf die Kreisumlage als Finanzierungsinstrument des Landkreises. Eine Anhebung um vier bis sechs Punkte könne man nicht mittragen. Kurzum: „Wir müssen den Kreishaushalt neu justieren, dabei muss der Kreistag gewillt sein, sich alle Bereiche genau anzuschauen.“

Von einem richtigen Zeitpunkt der Haushaltssperre sprach dann auch Manuel Karcher (FDP). Es sei ein deutschlandweiter Trend zu beobachten, zudem werde man mit den Folgen des Kriegs in der Ukraine und der Corona-Pandemie noch länger leben müssen. „Ich hoffe, dass sich die Lage ab 2025 wieder entspannen wird“, so Karcher. Dass sich das Defizit sogar auf bis zu 30 Millionen Euro belaufen könnte, wenn eine weitere Kapitalaufstockung der Kreiskliniken fällig werde, warnte Wolfgang Fuhl (AfD). Er betonte, dass der Hebesatz der Kreisumlage so niedrig wie möglich bleiben müsse.

Angesichts der momentanen Lage bedauerte es die Landrätin, zu diesem harten Instrument greifen zu müssen. „Leider treffen uns, wie auch andere Landkreise, aktuell eine Vielzahl von Faktoren gleichzeitig, die ein rigoroses Gegensteuern in dieser Ausnahmesituation notwendig machen. Im Moment gibt es keine Anzeichen, dass sich die Haushaltslage kurzfristig verbessert.“

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