Richtiger Zeitpunkt
Auch Klaus Eberhardt (SPD) rechnete seinen Worten zufolge mit einer Haushaltssperre. Im schlimmsten Fall könne sich das Defizit sogar auf rund 20 Millionen Euro belaufen, warnte das Rheinfelder Stadtoberhaupt. Der Zeitpunkt der Sperre sei daher richtig gewählt, brachte der Fraktionschef seine Zustimmung zum Ausdruck. In seiner Stellungnahme verwies er auf auch auf die Kreisumlage als Finanzierungsinstrument des Landkreises. Eine Anhebung um vier bis sechs Punkte könne man nicht mittragen. Kurzum: „Wir müssen den Kreishaushalt neu justieren, dabei muss der Kreistag gewillt sein, sich alle Bereiche genau anzuschauen.“
Von einem richtigen Zeitpunkt der Haushaltssperre sprach dann auch Manuel Karcher (FDP). Es sei ein deutschlandweiter Trend zu beobachten, zudem werde man mit den Folgen des Kriegs in der Ukraine und der Corona-Pandemie noch länger leben müssen. „Ich hoffe, dass sich die Lage ab 2025 wieder entspannen wird“, so Karcher. Dass sich das Defizit sogar auf bis zu 30 Millionen Euro belaufen könnte, wenn eine weitere Kapitalaufstockung der Kreiskliniken fällig werde, warnte Wolfgang Fuhl (AfD). Er betonte, dass der Hebesatz der Kreisumlage so niedrig wie möglich bleiben müsse.
Angesichts der momentanen Lage bedauerte es die Landrätin, zu diesem harten Instrument greifen zu müssen. „Leider treffen uns, wie auch andere Landkreise, aktuell eine Vielzahl von Faktoren gleichzeitig, die ein rigoroses Gegensteuern in dieser Ausnahmesituation notwendig machen. Im Moment gibt es keine Anzeichen, dass sich die Haushaltslage kurzfristig verbessert.“