DGB: Kommunen benötigen mehr Investitionsvolumen
Kreis Lörrach. Zwar kamen viele Städte und Gemeinden dank Hilfen von Land und Bund finanziell vergleichsweise glimpflich durch das Corona-Jahr 2020. Doch mittelfristig bleibt die Corona-Krise nicht ohne Folgen für die Kommunalfinanzen, warnt der DGB Lörrach in einer Pressemitteilung.
Bis 2024 summierten sich die Mindereinnahmen laut Bertelsmann-Stiftung voraussichtlich auf 23 Milliarden Euro. Welche konkreten Auswirkungen das hat, zeige das KfW-Kommunalpanel: 57 Prozent der befragten Kommunen stimmten in der Tendenz zu, dass aufgrund der geringeren finanziellen Mittel das Investitionsvolumen reduziert werde. Betroffen seien davon vor allem Kultur-, Sport- und Sozialangebote. Also Bereiche, die die Qualität des Zusammenlebens maßgeblich beeinflussen und die Demokratie stärken. „Um das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse zu erreichen, muss hier nachgesteuert werden. Der DGB warnt ausdrücklich davor, jetzt einen Sparkurs zu fahren. Die Folgen für unsere Gesellschaft wären fatal, das Vertrauen in die Politik würde womöglich noch mehr schwinden. Der kommunale Rettungsschirm muss deshalb aufgespannt bleiben“, wird Jan Wieczorek vom DGB Lörrach zitiert.
Die Kommunen müssten langfristig auf ein stabiles finanzielles Fundament gestellt werden, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Drei Maßnahmen würden den Kommunen aus Sicht des DGB aus der Klemme helfen: eine solidarische Entschuldung der besonders hoch verschuldeten Kommunen, eine Reform der Gewerbesteuer hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer mit einer breiteren Einnahmebasis und eine volle Übernahme der Kosten durch Bund und Länder, wenn Kommunen deren Aufgaben übernehmen müssen, wie der DGB mitteilt.
