Lohnprellerei aufgedeckt

Kreis Lörrach. Das Hauptzollamt Lörrach (HZA) hat im vergangenen Jahr 29 Verfahren gegen Unternehmen in der Region eingeleitet, weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Dabei verhängten die Beamten Bußgelder in Höhe von rund 240 000 Euro. Sieben Ordnungswidrigkeitsverfahren betrafen Baufirmen in der Region, gegen die Geldbußen von 28  600 Euro verhängt wurden. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IGBAU) mit.

Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums. „Die Zahlen zeigen, dass es viele Arbeitgeber mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen. Der Zoll sollte daher auch im Kreis Lörrach noch mehr Präsenz zeigen. Das Risiko für schwarze Schafe, bei einer Kontrolle erwischt zu werden, ist noch immer zu gering“, sagt Ilse Bruttel.

Die IG BAU-Bezirksvorsitzende verweist darauf, dass die Arbeit für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mit der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde ab Oktober noch zunehmen werde. „Der Staat muss sicherstellen, dass die Beschäftigten den höheren Mindestlohn auch wirklich bekommen. Die überfällige Erhöhung darf nicht nur auf dem Papier gelten“, so Bruttel. Die Gewerkschafterin fordert, dass das HZA Lörrach die Arbeitgeber-Prüfungen deutlich ausweitet. Entscheidend dafür sei zusätzliches Personal. Das Bundesfinanzministerium als oberster Dienstherr der Zollverwaltung muss sich mit Hochdruck um neue Kontrolleure kümmern.“

Kritik übt die IG BAU zudem an einem „staatlichen Zuständigkeits-Wirrwarr“. So hätten die Arbeitsschutzbehörden beispielsweise die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigter im Blick. Die FKS des Zolls hingegen kümmere sich um die Prüfung von Lohn- oder Steuerabrechnungen. „In der Praxis wäre eine staatliche Arbeitsinspektion aus einer Hand sinnvoller. Als übergeordnete Behörde könnte sie für die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften Sorge tragen“, so Bruttel.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums kontrollierte das HZA Lörrach im vergangenen Jahr 650 Unternehmen in der Region – 218 davon aus der Baubranche. Im Fokus standen neben Lohn-Tricksereien auch Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Steuerbetrug. Insgesamt leiteten die Lörracher Zöllner hier 2159 Strafverfahren ein.