Podiumsdiskussion: Teilnehmer debattieren über die Zukunft grüner Europa-Politik.
Kreis Lörrach - Wie lässt sich Europa zukunftsfähig gestalten? Welche gemeinsamen europäischen Werte dienen dafür als Basis, und wie kann man den nationalistischen Strömungen erfolgreich Einhalt gebieten? Mit diesen Fragen setzten sich am Freitag im Stadtteilzentrum Friedlingen die Teilnehmer der trinationalen Podiumsdiskussion des Lörracher Kreisverbands der Grünen auseinander.
Auf dem Podium saßen die folgenden Politiker: Anna Deparnay-Grunenberg, grüne Kandidatin für die Europawahl aus Baden-Württemberg und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Stadtrat, Danielle Dambach, Bürgermeisterin der Gemeinde Schiltigheim im Elsass, sowie Sibel Arslan, grüne Nationalrätin in Bern aus dem Kanton Basel-Stadt. Die Moderation übernahmen Marco Jansen, Vorsitzender des heimischen Kreisverbands der Grünen, und der Landtagsabgeordnete Josef „Josha“ Frey.
Er begann den Abend mit der Frage an Deparnay-Grunenberg, welche Werte sie mit dem Begriff Europa in Verbindung bringe. Die Tochter einer Französin und eines Deutschschweizers sieht sich selbst als europäisches Multikulti-Produkt und verbindet Europa nicht mit einem abstrakten Begriff aus einer Wertekategorie, sondern mit einem lebendigen Prozess. „Europa bedeutet Begeisterung, gemeinsam Großes zu schaffen, in kleinen Schritten zu planen und auf lokaler Ebene Projekte sichtbar zu machen“, führte sie aus.
Der Rhein als verbindendes Element
Dambach betonte den gemeinsamen Weg des Friedens seit 70 Jahren. Auch sie erlebe Europa als Realität. Der Rhein sei keine Grenze, sondern eine Verbindungslinie zwischen den Nationen.
Zu den großen Herausforderungen für Europa gehören für alle drei Vertreterinnen grüner Politik der ökologische Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit in den Bereichen Energie, Landwirtschaft und Verkehr. Dambach sprach von einer Zeit des Umdenkens. Man könne nicht weiter verschwenderisch leben. Sie forderte daher EU-Richtlinien für die Reduzierung von Plastik in der Wirtschaft. Ebenso liegen ihr der Atomausstieg Frankreichs und der Ausbau von Solarenergie am Herzen. Für die Landwirtschaft wünscht sie sich mehr Biodiversität und das Verbot von Pestiziden. Auch Arslan und Deparnay-Grunenberg sehen in der ökologischen Transformation der Gesellschaft die derzeit wichtigste Aufgabe für die Grünen in Europa. Dieser Wandel dürfe aber nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts gehen, betonte Deparnay-Grunenberg. Auch Arslan will sich für sozial verträgliche Lösungen einsetzen, von denen alle profitieren.
Wie geht man mit „Rechtspopulismus“ um?
Fragen aus dem Publikum gaben der Diskussion rasch eine weitere Dimension: Wie sollte man mit „Rechtspopulismus“ umgehen? Deparnay-Grunenberg sagte, dass man nicht die Menschen, sondern die Ideen hinter dem Populismus bekämpfen müsse. Sie setze sich daher für eine Sichtbarkeit europäischer Projekte auf kommunaler Ebene ein. „Jeder soll sehen, was die EU für einen vor Ort leistet.“ Arslan und einige Schweizer Teilnehmer sprachen sich für die Einführung basisdemokratischer Strukturen in der Europa-Politik aus und meinten, dass die Grünen in Zukunft dabei eine Vorreiterrolle spielen können. Alle waren sich einig, dass die europäischen Institutionen das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen müssten.
