Kreis Lörrach Mietniveau im Kreis Lörrach schlägt voll durch

Die Oberbadische

Sozialausschuss: Bei den Sozialausgaben muss der Kreis tiefer in die Tasche greifen / Verhandlungen mit dem Land laufen

Kreis Lörrach (wer). Während der Teilhaushalt (THH) 7, Jugend & Familie, mit positiven Effekten aus dem Vorjahr eine Punktlandung hinlegte, erreicht der Teilhaushalt 6, Soziales & Arbeit, sein Budgetziel nicht, wie Sozialdezernentin Elke Zimmermann-Fiscella am Mittwoch in der jüngsten Sitzung des Sozialausschuss berichtete. Sie bilanzierte einen Mehrbedarf in Höhe von insgesamt 5,6 Millionen Euro, den der Kreistag noch genehmigen muss. So schlägt die Hilfe zur Pflege mit 490 000 Euro teurer zu Buche, weil man die Erträge aufgrund der Änderungen des Pflegestärkungsgesetzes zu optimistisch eingeschätzt habe.

Sehr überrascht war die Verwaltung vom höheren Zuschussbedarf bei der Eingliederungshilfe, bei der ein Mehrbedarf von 3,2 Millionen Euro festgestellt wurde, wie Zimmermann-Fiscella sagte. Die Gründe hierfür liegen in den unerwarteten und starken Steigerungen bei den Vergütungssätzen von 1,58 Millionen Euro. Insgesamt hat der Kreis Kosten in der Eingliederungshilfe von etwa 40 Millionen Euro, wobei fast alle Aufwendungen auf Pflegesätze zurückzuführen sind, die sich wiederum zu 80 Prozent aus Personalausgaben zusammensetzen. Zu Buche schlagen auch nicht absehbare Veränderungen bei Fahrtkosten zur Werkstatt und die Vergütung in der Karl-Rolfus- Schule von 800 000 Euro. Teurer wurde es auch im Zuge der Umstrukturierung des Markus-Pflüger-Heims (plus 480 000 Euro), wo der Kreis Menschen aus der Hilfe zur Pflege in die Eingliederungshilfe übertragen hat.

BTHG kommt teuer

Zimmermann-Fiscella merkte an, dass das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) mit 160 000 Euro im vergangenen Jahr noch gering ins Gewicht fiel.

Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende verbuchte die Verwaltung Steigerungen von 714 000 Euro, verwies die Sozialdezernentin auf die Kosten der Unterkunft: „Das Mietniveau schlägt durch.“ Auch lagen die Transferleistungen für Ausländer/Asyl über Plan. So wurde der Planansatz im Bereich der Anschlussunterbringung um 285 000 Euro überschritten, im Bereich der vorläufigen Unterbringung lagen insbesondere die Kosten für Krankheit und Lebensunterhalt über den eingeplanten Zahlen, erklärte die Sozialdezernentin. Der Höhere Zuschussbedarf von 1,2 Millionen ergibt sich, weil das Land nicht die Kosten für anerkannte Asylbewerber voll erstattet, die länger als 24 Monate in der vorläufigen Unterbringung leben. Das Thema der sogenannten Fehlbeleger im Rahmen der Spitzabrechnung der anfallenden Kosten für Flüchtlinge ist ein Zankapfel zwischen Land und Landkreistag. „Wir erfüllen eine staatliche Aufgabe, die bezahlt werden muss“, sagte Landrätin Marion Dammann. Es bleibe spannend, kommentierte sie die laufenden Verhandlungen.

„Wir waren in den vergangenen Jahren positive Abschlüsse gewohnt“, kommentierte Jörg Lutz (SPD) den Bericht. In den Mehraufwendungen sah er „noch keinen Beinbruch“. Was die Fehlbeleger angehe, könnten sich die folgenden Abschlüsse auch positiv gestalten, wenn das Land zahle. „Angesichts der außergewöhnlichen Umstände könne man mit dem Ergebnis zufrieden sein.

„Die Entwicklung hat uns überholt“, meinte CDU-Kreisrat Stefan Grüter. Die Folgen im Zuge des Pflegestärkungsgesetzes habe man nicht absehen können. Was die Spitzabrechnung und Fehlbeleger angehe, müsse man mit dem Land hart verhandeln, forderte Franz Kiefer (FDP). Der Kreis könne für die Mehrkosten jedenfalls nicht verantwortlich gemacht werden.

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