Kreistag I: Sechs Millionen Euro für Kreiskliniken / Corona und Strukturprobleme sorgen für Schieflage
Wie viele andere Krankenhäuser in Deutschland auch sind die Kreiskliniken wegen pandemiebedingter Erlösrückgänge finanziell stark belastet. Interne strukturelle Probleme kommen erschwerend hinzu. Nun hat der Kreistag einen sechs Millionen Euro umfassenden Betriebskostenzuschuss genehmigt.
Von Michael Werndorff
Kreis Lörrach. Die Geschlossenheit der Fraktionen, den Kreiskliniken finanziell unter die Arme zu greifen, hat sich bereits im vorberatenden Ausschuss gezeigt. Am Mittwoch folgte der Kreistag der Empfehlung und gab den benötigten Betrag bei einer Enthaltung frei.
Die Kreiskliniken verzeichnen für das Jahr 2021 ein Defizit von rund 5,3 Millionen Euro. Und auch für das laufende Jahr ist laut Wirtschaftsplan ein Defizit von rund acht Millionen zu erwarten, sodass sich der betriebliche Verlust auf mehr als 13,3 Millionen Euro beläuft. Vor der Corona-Pandemie sei dies nicht vorhersehbar gewesen, betonte Finanzdezernent Alexander Willi dieser Tage.
Ein weiteres Problem, vor der die Kreiskliniken stehen, ist die Entwicklung des Baupreisindexes (BPI), was wiederum zu höheren Investitionen für das im Bau befindliche Zentralklinikum führt. Allein seit dem Quartal 2021 ist der Index um 15,3 Prozent gestiegen. Zwar geht die Klinikleitung davon aus, dass sich die Entwicklung des BPI wieder auf sechs Prozent reduzieren wird, aber selbst das würde bedeuten, dass sich die Gesamtkosten für das Zentralklinikum auf etwa 380 Millionen Euro belaufen werden. Damit müssten auch die Kredite um rund 17 Millionen erhöht werden.
„Die Entscheidung für den Zuschuss unterstreicht unsere Verantwortung als Träger der Kliniken“, erklärte CDU-Fraktionschef Paul Renz. Er wies darauf hin, dass die Pandemie für viele Kliniken ein Einschnitt bedeute. Klinikengeschäftsführer Armin Müller besitze aber den Ehrgeiz, wieder Ergebnisse wie vor Corona zu erzielen, meinte Renz.
Nicht nur Corona, auch interne Strukturprobleme führte Ulrich May (FW) als Grund für die finanzielle Misere an. „Die Öffentlichkeit kann sicher sein, dass wir bei der Umsetzung der angekündigten Maßnahmen genau hinschauen werden.“ Und weiter: Ohne die Finanzspritze könnten die Kreiskliniken in eine schwierige Situation geraten. „Wir hoffen, dass es bei einem einmaligen Zuschuss bleiben wird und die Kliniken wieder Vertrauen zurückgewinnen können.“
Bernd Martin (Grüne) erklärte, dass es die Aufgabe des Kreistags sei, mit der Kliniken-Geschäftsführung bald sichtbare Verbesserungen zu erreichen, und Manuel Karcher (FDP) forderte, die Lörracher Notaufnahme auf Vordermann zu bringen, um das Vertrauen der Patienten zurückzugewinnen.
Mit Blick auf das Zentralklinikum und die explodierenden Baukostenpreise sah das Gremium bei Bund und Land Handlungsbedarf. „Denn wir haben jetzt eine völlig andere Geschäftsgrundlage,“ erklärte Klaus Eberhardt (SPD). Dementsprechend müsse der Baukostenzuschuss nachjustiert werden. „Wir haben das Ministerium angeschrieben und werden nachhaken“, lautete die Botschaft von Landrätin Marion Dammann.
Der fraktionslose Kreisrat Dietmar Ferger malte ein pessimistisches Zukunftsbild. Bleibe der wirtschaftliche Erfolg aus, laufe das ZKL später einmal Gefahr, an einen privaten Betreiber verkauft zu werden.
