Mitglieder sehen Vor- und Nachteile

Von Gerd Lustig

Kreis Lörrach. „Das ist eine gute Arbeitsgrundlage für die nächsten vier Jahre“, erklärte CDU-Bundestagsabgeordneter Armin Schuster zum 185 Seiten starken Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Weil die Zeit wegen der bei den Genossen stattfindenden Abstimmung an der Basis drängt, hatte er auf die Schnelle eine Veranstaltung im Hug-Restaurant in Steinen einberufen, um über die Inhalte des Vertrags zeitnah zu informieren.

Dabei gestand er zwar ein, dass es auch einige Kompromisse und daher auch einige Enttäuschung gegeben habe. Grundsätzlich sei aber die Handschrift der CDU deutlich zu erkennen.

„Die Leitplanken unserer Politik werden durch den Vertrag nicht derart verschoben, dass wir uns ernsthaft Sorgen machen müssten“, erklärte Schuster. Ein sozialdemokratisches Übergewicht, wie vielfach kolportiert, sei nicht zu erkennen. Es gebe vielmehr die Chance, im Übrigen bei einer Ministerverteilung von sechs- sechs-drei für CDU, SPD und CSU, dass in den nächsten vier Jahren nichts aufgegeben werden müsse, was aufgebaut wurde. Als Beweis bemühte er den CDU-Generalsekretär, der den Koalitionsvertrag in den so genannten Wahlomaten eingegeben habe. „Und heraus kamen 80 Prozent CDU“, so Schuster. Die Befürchtung eines CDU-Mitglieds, dass die SPD die Koalition nicht vier Jahre durchstehe, teilte der Bundestagsabgeordnete nicht. Dass jetzt die SPD-Basis eventuell Nein zum Koalitionsvertrag sagen könnte, glaubt er ebenfalls nicht. „Andernfalls brechen für die bittere Zeiten an“, prophezeite er in diesem Fall.

Zahlreiche Kröten mussten aber geschluckt werden, monierten einige Mitglieder bei der Versammlung. Im Sinn hatten sie in erster Linie die Pkw-Maut („Da kommt keine Freude bei den Nachbarn auf.“), die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro sowie auch die Erhöhung der Frauenquote auf 30 Prozent in Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen (Schuster: „Ein extremer Eingriff in die unternehmerische Freiheit“) sowie der Verbleib der Förderung beim Energiemix von Braun- und Steinkohle.

Honoriert wurde von den gut 20 anwesenden Mitgliedern aber, dass doch Einiges im Sinne der CDU auf den Weg gebracht wird. Begrüßt wird unter anderem die Einführung der Mütterrente, dass es ab 2015 keine Neuverschuldung mehr und keine Bürgerversicherung gibt. Positiv aufgenommen wurde weiterhin die erleichterte Eingliederung beim Thema Inklusion, die 850 Euro Mindestrente (bei mehr als 40 Jahren Erwerbstätigkeit) oder auch, dass 23 Milliarden Euro investiert werden, unter anderem in Forschung (sechs Milliarden), Kitas (sechs Milliarden) oder Verkehr (fünf Milliarden).

Die härtesten Verhandlungen insgesamt, so Schuster, habe es im Bereich Ehe und Familie gegeben. Künftig wird es Elternzeit bis zu 24 Monate geben. Es bleibt beim Ehegattensplitting (kein Familiensplitting). Ferner wird die rechtliche Schlechterstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beseitigt.