Kreis Lörrach Müllabfuhr wird bald teurer

Die Einnahmen des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft reichen nicht mehr aus, um die Ausgaben zu decken. Foto: Archiv Foto: Die Oberbadische

Die Müllabfuhr im heimischen Kreis wird teurer. Ab nächstem Jahr sollen nach dem Willen des Betriebsausschusses Abfallwirtschaft die Gebühren etwa um 17 Prozent ansteigen.

Kreis Lörrach. Die letzte große Gebührenerhöhung fand im Jahr 2011 statt, erinnerte Sabine Bienroth, Leiterin des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft. Nun muss wieder nachgesteuert werden, weil seit 2014 die Einnahmen die Ausgaben nicht mehr decken. (wir berichteten).

Zum Hintergrund: Seit 2011 haben sich die Kosten für die abfallwirtschaftlichen Leistungen fortlaufend erhöht. Im Vergleich zu 2013 betragen die Mehrkosten im Wirtschaftsplan 2018 rund 5,5 Millionen Euro. Der Eigenbetrieb musste auf Rücklagen und Rückstellungen zurückgreifen, welche die Abfallwirtschaft mit den Rückzahlungen der Kehrrichtverwertungsanlage Basel gebildet hat, wo der Haus- und Sperrmüll des Kreises verbrannt wird. Die Hälfte der finanziellen Mittel sei mittlerweile verbraucht, berichtete Bienroth.

Verursacht wird der gestiegene Aufwand durch verschiedene Kostensteigerungen und Einnahmeverluste, wie es in der Sitzungsvorlage heißt. Konkret schlägt zum Beispiel die getrennte Bioabfallerfassung (Sammeln, Transport, Verwertung, Gefäße und Änderungsdienst) mit einer Bruttosteigerung von 1,7 Millionen Euro zu Buche, Verluste sind unter anderem bei den Zinseinnahmen zu verzeichnen, auch erwirtschaftet der Eigenbetrieb geringere Wertstofferlöse. Und: Es gibt einen geringeren Gebührenertrag wegen des Rückgangs der Leerungszahlen beim Hausmüll aufgrund der getrennten Bioabfallerfassung.

Um die Unterdeckung in Höhe von 5,5 Millionen Euro auszugleichen, sollen den Rücklagen zweieinhalb Millionen Euro entnommen und die restlichen drei Millionen über Gebühren finanziert werden.

Verschiedene Modelle bei der Gebührenerhöhung standen zur Diskussion, entschieden haben sich die Verantwortlichen dafür, keine neuen Gebühren einzuführen, sondern auf Empfehlung der Begleitkommission SaTraG bei den bereits bestehenden nachzujustieren. So soll die Jahres- als auch die Leistungsgebühren erhöht werden. Mit etwa 16 bis 17 Prozent werden die Haushalte mehr belastet.

Nächste Erhöhung im Jahr 2020

Für einen vierköpfigen Haushalt mit einer 120-Liter-Tonne bei zweiwöchiger Leerung bedeutet das ein Plus von rund 33 Euro pro Jahr. Durchschnittlich liegen die Kosten pro Woche und Person bei zwei Euro, wie Bienroth sagte. Fest steht bereits jetzt, dass weitere Steigerungen auf die Verbraucher zukommen werden, laut Sitzungsvorlage aber erst ab dem Jahr 2020.

Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft muss sparen: Weil der wirtschaftliche Aufwand zu groß ist, wird die Abfallwirtschaft das Sammeln von Kartonage nicht mehr unterstützt, betroffen sind rund 30 Vereine. Hier stehe ein Aufwand von 50 000 Euro einem deutlich kleineren Erlös, der an Vereine ausgezahlt wird, gegenüber, erklärte Bienroth. An der Altpapiersammlung soll aber festgehalten werden. Weitere zu prüfende Einsparmöglichkeiten sieht der Eigenbetrieb in der Einstellung der Altmetall-Straßensammlung und bei der Zerkleinerung sperriger Abfälle auf den Recyclinghöfen. Auf den Prüfstand soll auch der Abfallkalender kommen sowie die Einführung einer Gebührenpflicht für den Mehrfach-Behältertausch. Der Eigenbetrieb will die Gebührenerhöhung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit kommunizieren, sagte Bienroth. So soll ein Faltblatt, das der Gebührenrechnung beigelegt wird, darüber informieren, welches breite Spektrum an Leistungen der Bürger für seine Gebühren erhält. Zudem wird der Abfallkalender 2018 auf der Titelseite Informationen hierzu liefern, wie es weiter hieß.

„Es war klar, dass der Griff in die Rücklagen wie bisher eine Ende finden wird“, erklärte Paul Renz (CDU) in seiner Stellungnahme. Das Verhältnis der Gebührenerhöhung sei vernünftig gewählt, ergänzte er. Zudem wünschte er Daten für einen Vergleich mit dem Nachbarlandkreis Waldshut.

Dass die Erhöhung nicht ohne Vorwarnung gekommen sei, merkte SPD-Fraktionschef Klaus Eberhardt an. Er sprach sich aber dafür aus, Grund- und Leistungsgebühr gleichmäßig anzuheben. Zudem sehe er vor dem Hintergrund der Gebührenerhöhung keine Gefahr, dass Müll vermehrt im öffentlichen Raum entsorgt werde.

Erich Hildebrandt (FW) begrüßte die unterschiedliche Anpassung und verwies auf die zahlreichen Leistungen wie Grünschnittannahme oder die Schadstoffsammlung, die über die Grundgebühr abgedeckt werden. Kevin Brändlin (FDP) lobte, dass keine neuen Gebühren eingeführt werden. In der weiteren Diskussion merkte SPD-Kreisrat Herbert Baier an, mit Blick auf die nächste Erhöhung im Jahr 2020 paritätischer zu verfahren. Die Beschlussempfehlung erfolgte bei zwei Enthaltungen.

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