Die Müllgebührenbescheide flatterten dieser Tage in die Briefkästen der Haushalte im Kreis Lörrach. Jetzt spüren viele Bürger ganz konkret, wie sich eine Erhöhung um 25 Prozent im Geldbeutel bemerkbar macht. Die drastische Erhöhung sorgt zum Teil für Ärger.
„Einige Bürger äußern ihren Unmut über die Gebührenerhöhung, aber es sind weniger als 2021“, kommentiert Anna Sebastian, Sprecherin des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft, das Anrufaufkommen. Ein Grund hierfür könnte die allgemeine Teuerungsrate sein. „Da alles teurer wird, gehen die Menschen auch davon aus, dass die Abfallgebühren steigen. 2021 war die Situation eine andere“, berichtet Sebastian auf Anfrage unserer Zeitung.
Was nun auffällt: Die Anfragen zu Ratenplänen sind deutlich höher als in den Vorjahren, genaue Vergleichszahlen liegen dem Eigenbetrieb jedoch noch nicht vor. „Wir haben das proaktiv beworben, da die Bürger angesichts der wirtschaftlichen Lage Unterstützung brauchen“, macht die Sprecherin deutlich. So können Zahlungen mit bis zu zehn Raten mit dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft vereinbart werden. Auch das verlängerte Zahlungsziel zum 18. April werde von den Kunden positiv aufgenommen. Nach Corona werde nun auch der Service Point verstärkt aufgesucht. Mit rund 130 Besuchern in zwei Tagen sei erstmalig wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht worden.
Von Unverständnis und Frust einiger Bürger zeugen auch Leserbriefe, die unsere Zeitung erreicht haben: Darin wird unter anderem die Frage aufgeworfen, ob eine Abbestellung der Mülltonne möglich sei. Das gehe nicht, so Sebastian, denn es bestehe eine gesetzliche Pflicht, sich an die Abfallentsorgung anzuschließen.
Der Beschluss zur Gebührenerhöhung traf der Kreistag am 19. Oktober bei 14 Enthaltungen und 35 Ja-Stimmen. Weiter soll die Verwaltung die Leistungen des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft dieses Jahr auf den Prüfstand stellen. Voraus ging ein sorgfältiges Ausloten der Optionen. Eine Gebührenerhöhung um 30 Prozent bei der Jahres- sowie der Leistungsgebühr für den Restabfall sah der Beschlussvorschlag der Verwaltung vor. Der Antrag der SPD-Fraktion, die Erhöhung über drei Jahre hinweg zu staffeln, fand indes keine Mehrheit.
Der Vorschlag der SPD-Fraktion sah für 2023 eine Erhöhung der Abfallgebühren um 15 Prozent und in den beiden Folgejahren um jeweils zehn Prozent bei den Leistungsgebühren vor. „Unser Vorschlag ist seriös, auch wird er auf Akzeptanz der Bürger stoßen“, kommentierte damals Marion Caspers-Merk (SPD) das Vorhaben.
Derweil erklärte Sven Diehl vom Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, dass die auf diesen Zielwert angepassten Gebühren zu einer Unterdeckung im Wirtschaftsplan führen würden, was zudem den gesetzlichen Anforderungen an die kostendeckende Kalkulation von Gebühren widerspreche. Einsparpotenziale oder höhere Erlöse, zum Beispiel aus der Wertstoffvermarktung, seien trotz einer erneuten Überprüfung nicht zu erwarten.
Unterstützt wurde der Antrag von den Grünen. „30 Prozent, das ist für mich nicht machbar, wir halten den Antrag der SPD für sinnvoll“, befand der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Martin. Denn: „Es gibt Spielräume.“
Der Gegenvorschlag: CDU-Fraktionschef Paul Renz schlug eine Senkung um fünf Prozent vor, was auch Ulrich May (FW) und Wolfgang Fuhl (AfD) befürworteten. „Im nächsten Jahr kommt einiges zusammen, die Gebührensteigerung ist nicht hausgemacht“, das sei ein Hammer für viele Haushalte, der Antrag der SPD gehe aber zu weit, sagte damals May.
Die Gründe für die Erhöhung beleuchtet die Abfallwirtschaft in einem Infoflyer, der mit den Bescheiden versandt wurde. Preistreibend wirken sich unter anderem gesetzliche Anforderungen aus und allgemeine Kostensteigerungen bei Personal, Treibstoff und Energie. Zudem mache sich der gestiegene Frankenkurs bemerkbar, da der Hausmüll in der KVA Basel verbrannt wird.
