Kreis Lörrach Nicht das „Fallbeil“ herunterlassen

Kreis Lörrach - Die Krankenkassen haben erbrachte Leistungen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) nachträglich gekürzt und möglicherweise falsch berechnete Behandlungskosten vorsorglich per Klage von den Krankenhäusern zurückgefordert. Betroffen sind auch die Kliniken des Landkreises Lörrach.

Nicht alle Krankenkassen setzen dabei auf das Mittel der Klage. Die Krankenkasse AOK etwa, welche den Kreiskliniken die Vergütungen für erbrachte Leistungen bei der Behandlung von Schlaganfallpatienten gekürzt hat, behält – ebenso wie die IKK – das Geld gleich ein.

Kritik am Gesetzgeber

Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK, hat dieses Vorgehen in einem Pressegespräch am Dienstag verteidigt. „Der Gesetzgeber zwingt uns, jetzt gewissermaßen das Fallbeil herunterzulassen“, schob er bei einer Tour durch die Bezirksdirektionen der AOK, die ihn auch nach Lörrach führte, der Politik den Schwarzen Peter zu und sprach von einer „hemdsärmeligen Gesetzgebung“.

Hintergrund

Ein Urteil des Bundessozialgerichtes vom Juni hatte den Ausschlag gegeben. Dieses eröffnet Spielräume für Neudefinitionen der sogenannten Komplexpauschalen – etwa der neurologischen, die bei Schlaganfallpatienten angewendet wird, und der geriatrischen. Das nutzen viele Krankenkassen und klagen vor den Sozialgerichten auf Rückzahlung ihrer Ansicht nach zu viel gezahlter Beträge. Einzelne Kassen wie die AOK Hochrhein-Bodensee und die IKK Classic sind anders vorgegangen, haben ihr Geld eingezogen und für den Zeitraum von 2014 bis 2016 mit der letzten Zahlung für die Komplexpauschale verrechnet. Aus Sicht der Krankenkassen ist es dadurch notwendig geworden, im Interesse der Solidargemeinschaft der Versicherten die Ansprüche zu sichern. Ansonsten hätten den Kassen selbst Haftungsansprüche gedroht.

Auch das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG), das der Bundestag am 9. November verabschiedet hat, spielt für das Vorgehen der Krankenkassen eine Rolle. Dieses hat die Verjährungsfrist aller Forderungen gegenüber Krankenhäusern von vier auf zwei Jahre verkürzt und diese Frist sofort wirksam werden lassen. Das hat einige Krankenkassen dazu veranlasst, Ansprüche für die Jahre 2014 bis 2016 kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist selbst zu vollstrecken.

Unmut bei Kreiskliniken

Das Verrechnungsprinzip sei „ein ganz normales Instrument“, meinten Hermann und der stellvertretende Geschäftsführer der AOK-Bezirksdirektion Hochrhein-Bodensee, Uwe Daltoe, zu dieser Vorgehensweise, die bei Armin Müller, dem Geschäftsführer der Kreiskliniken, für Entrüstung gesorgt hatte. Er sprach im Kreistag von einem „Aufkündigen der Sozialpartnerschaft“. Was das Anwenden des Verrechnungsprinzips für die Kreiskliniken – und die betroffenen Krankenhäuser generell – bedeutet, verdeutlicht Timo Götz, Leiter des Controllings der Kreiskliniken, im Gespräch mit unserer Zeitung. „In 407 Einzelklagen – denn Sammelklagen sind im Sozialrecht nicht vorgesehen – müssen wir versuchen, das Geld von den Krankenkassen zurückzufordern.“ Das stelle die Kreiskliniken vor einen Arbeitsaufwand, der durchaus dem Niveau einer Anwaltskanzlei entspreche. Er stimmt Hermann zwar insofern zu, als die Aufrechnung durchaus im Einzelfall ein praktisches Vorgehen sei. „Aber bei dieser Masse der Fälle können die Kliniken quasi nur noch zuschauen, wie der Kontostand sinkt.“ Im Fall der Kreiskliniken bedeutet dies, dass 600 000 Euro direkt von den Krankenkassen einbehalten wurden und weitere 407 Klagen, bei denen die AOK ausgenommen ist, im Wert von insgesamt 250 000 Euro noch dazukommen.

Entspannung in Sicht

Inzwischen aber stehen die Zeichen aus Sicht der AOK auf Entspannung, wie Hermann sagte. „In vielen Bereichen in Baden-Württemberg haben wir mittlerweile eine klare Situation und sind uns mit den betreffenden Krankenhäusern völlig einig. In der Neurologie sind wir noch dabei, weil die Prüfungen höchst komplex und revisionssicher handzuhaben sind.“ Man habe die jeweiligen betroffenen Kliniken kontaktiert, um mit diesen einvernehmliche Lösungen zu suchen, wie Uwe Schreiber, Geschäftsführer der AOK-Bezirksdirektion Hochrhein-Bodensee, sagte. In Lörrach werde die Situation noch geprüft, da die Kreiskliniken vergleichsweise lange gebraucht hätten, um die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Schreiber rechne in den nächsten zehn Tagen mit einem Ergebnis.

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