Noch heiß auf Politik

Von Marco Fraune

Kreis Lörrach. Trotz dürftiger Wahlumfrageergebnisse stürzt sich Justizminister Rainer Stickelberger kraftvoll in die gestern beim SPD-Neujahrsempfang in Lörrach eingeläutete heiße Landtagswahlkampfphase. Obwohl oder vielleicht weil die Alphornbläser kurzfristig nicht zu der Veranstaltung ins Dreiländermuseum kamen, mussten der Direktkandidat für den Lörracher Wahlkreis und sein Ersatzkandidat, Philipp Schließer, Dampf machen. Und Stickelberger unterstrich dann auch: „Die Kampfbereitschaft und der Mut sind ungebrochen. Ich bin noch richtig heiß auf Politik.“

Deutlich standen beim Neujahrsempfang, zu dem die Lörracher Kreis- und Orts-SPD eingeladen hatten, die Wahlkampf-Themen im Vordergrund. Die Haushaltskonsolidierung durch die grün-rote Landesregierung, die Befriedung von Stuttgart 21 oder auch der Pakt mit den Kommunen zur Kleinkindbetreuung waren nur einige der Themen, die den rund 100 Gästen serviert wurden. „Dieses Land ist offener, toleranter und besser geworden“, bewertet Stickelberger das politische Wirken während der nun auslaufenden Legislaturperiode positiv. Daher steht für ihn fest: „Fünf Jahre dürfen keine Episode sein, sondern müssen eine Fortsetzung finden.“ So müssten einige Vorhaben auch noch ihre Wirkung entfalten.

Die zwischenzeitlich hochgekochte Kritik und die Rücktrittsforderungen durch die Opposition hätten ihn nicht kalt gelassen, blickte Stickelberger auch auf sein Wirken im Landes-Justizministerium zurück. Aus den Problemen seien Konsequenzen gezogen worden. Persönlich habe er aus den Ortsverbänden und vom Kreisverband viel Unterstützung erhalten. „Daraus bezieht man eine Menge Kraft.“

Ein Feld, auf dem sich die SPD deutlich vom politischen Gegner unterscheide, sei der Bereich Wohnungsnot, Wohnungspolitik und Mietpreise. So gebe es auch in Lörrach und Umgebung einen Mangel an preiswerten Wohnungen. Hier habe die SPD unter anderem mit der Mietpreisbremse gegengesteuert. Schließer nannte auch die Abschaffung der Studiengebühren. Mit den Gemeinschaftsschulen habe man es laut Stickelberger geschafft, dass im ländlichen Raum ein mittlerer Bildungsabschluss erreicht werden kann also Standorte erhalten bleiben.

Gesondert ging der Minister auf das Thema Flüchtlinge ein (wir berichten noch).