Kreis Lörrach Bundestagspräsident Schäuble in Binzen

Peter Ade
Begrüßung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble in Binzen durch die frühere Lörracher Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm und die CDU-Bundestagskandidatin Diana Stöcker Foto: Peter Ade

Kreis Lörrach -  Wolfgang Schäuble füllt die Säle. 130 angemeldete Zuhörer aus der ganzen Region folgten am Mittwochabend der Einladung des CDU-Kreisverbands in die Gemeindehalle Binzen zur Veranstaltung mit dem amtierenden Bundestagspräsidenten und Spitzenkandidaten der CDU Baden-Württemberg für die Bundestagswahlen am 26. September.

Schäuble ist seit 1972 ununterbrochen Mitglied des Bundestags und damit der dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte nationaler deutscher Parlamente. Er ist Südbadener und hatte somit in der Grenzecke ein Heimspiel. Schäuble nutzte seinen Auftritt zur Unterstützung von Diana Stöcker, die bei den Wahlen das CDU-Direktmandat im Wahlkreis Lörrach-Müllheim einfahren möchte.

Die pünktlich gestartete Veranstaltung fand unter strengsten Sicherheits- und den aktuellen Corona-Bestimmungen statt. Im Einsatz waren etwa 50 Kräfte von Polizei, Sicherheits- und Ordnungsdiensten. Begrüßungsworte entboten Kandidatin Diana Stöcker und der Binzener Bürgermeister Andreas Schneucker.

Mit Taliban sprechen

In seiner fast anderthalbstündigen Rede blieb Schäuble ganz Staatsmann. Er vermied verbale Attacke auf politische Gegner, verteidigte den durch jüngste Umfragen in Bedrängnis geratenen Unionskandidaten Armin Laschet und forderte zu Geschlossenheit auf. Laschet müsse mit der Kraft des Südens Bundeskanzler werden, sagte er sinngemäß.

Über die Lage in Afghanistan zeigte sich Schäuble betroffen. Die Situation sei deprimierend. Alle westlichen Nationen hätten sich verschätzt, wie schnell die Taliban wirklich vorrücken würden. Der nächste Deutsche Bundestag werde viele Fragen aufarbeiten müssen.

Dass man die Ortskräfte außer Landes bringen müsse, sei klar. Hingegen sollten Flüchtlinge nach Möglichkeit in Nachbarländern Afghanistans untergebracht werden. Gleichzeitig dürften Verhandlungen mit den Taliban nicht von Anfang an ausgeschlossen werden.

Das Debakel am Hindukusch habe im Übrigen gezeigt, wie abhängig Deutschland vom Bündnispartner USA sei. „Ohne die Amerikaner sind wir nicht handlungsfähig“, sagte Schäuble. Auch jetzt müssten die USA den Zugang zum Flugplatz sichern. Die Bundeswehr leiste dennoch sehr gute Arbeit als eine „Bündnisarmee“. Ihr sei kein Vorwurf zu machen.

Der Versuch, Afghanistan ein westliches Wertemodell überzustülpen, sei vermessen gewesen.

Kritiker hätten schon zu Beginn der Mission bezweifelt, dass der Westen das Land demokratisieren könne. Kulturelle Unterschiede seien kleingeredet worden. Freilich: „Die Frauen und viele andere in Afghanistan wollten gerne mit Menschenrechten leben. Es ist furchtbar schwierig.“

Gegen Schuldenpolitik

Weiter sagte der Bundestagspräsident, die milliardenschweren Corona-Hilfspakete in Deutschland seien richtig gewesen, doch die Schuldenpolitik dürfe so nicht weitergehen. Wer glaube, dass Geld überhaupt keine Rolle mehr spiele, der werde sich täuschen.

Damit Deutschland nach der Pandemie besser werde, brauche es nicht noch mehr Staat und Regulierung. Der Klimawandel sei eine große Herausforderung. „Wir müssen schneller und energischer mehr dagegen tun.“

Im Wahlkampf gelte: „Unsere Mitbewerber sind nicht unsere Feinde.“ Allerdings müsse man sich klar gegen Parteien vom rechten und linken Rand abgrenzen. Die Menschen müssten geeint, eine Spaltung der Gesellschaft unbedingt vermieden werden.

Schäuble ist überzeugt: „Wir werden Deutschland deutlich vor Mitte des Jahrhunderts zu einem klimaneutralen Land machen. Wir denken Klimaschutz, wirtschaftliche Dynamik und soziale Sicherheit zusammen.“

Ausdrücklich redete der Politiker „Tatkraft und Erfindungsreichtum“ das Wort. Misstrauen und immer neue Vorschriften seien fehl am Platz. Die Zukunft gehöre den Erfindern und nicht den Verhinderern. „Wir lassen uns nicht von Ideologien leiten.“

Höheres Rentenalter

Skeptisch sieht der frühere Bundesfinanzminister die aktuelle Rentenpolitik und plädierte für ein höheres Eintrittsalter. Was ihn an einer Grundrente störe, sei die fehlende Bedarfsprüfung. So frage er sich, ob wirklich alle bedürftig seien, die dann Anspruch auf die Leistung hätten. Wörtlich: „Da könnte meine Frau wahrscheinlich auch Grundrente beziehen.“

Kosten auffangen

Der Staat gebe im Bundeshaushalt einen immer größeren Teil für Soziales aus, warnte er. Die Annahme, finanzielle Mittel seien unerschöpflich, bleibe ein Irrglaube. „Alles, was wir glauben, im Überfluss zu haben, ist nichts wert.“

„Das Rentenalter muss rauf, um die steigenden Kosten aufzufangen.“ Deshalb weise er immer wieder darauf hin, dass sich bei höherer Lebenserwartung auch die Lebensarbeitszeit erhöhen müsse. Er selbst gehe mit bestem Beispiel voran, betonte der 78-Jährige mit verschmitztem Unterton.

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