Verkehr: Staatssekretär Steffen Bilger besucht Kreis Lörrach / Ausbau der B 317 auf Agenda
Der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat gestern auf Einladung des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster den Kreis Lörrach besucht. Auf der Agenda stand unter anderem der Ausbau der Bundesstraße 317.
Von Michael Werndorff
Kreis Lörrach. Der ambitionierte Zeitplan des geplanten Zentralklinikums im Lörracher Entenbad gibt auch den Rahmen für den Ausbau der B 317 vor. Konkret geht es um die Anschlussstelle A 98/B 317 Lörrach Mitte „Hasenloch“, den Anschluss des Zentralklinikums (Kombilösung) und um den Kreisverkehrsplatz in Steinen. Zwar ist die Gesamtmaßnahme „4-streifiger Ausbau der B 317 Lörrach-Schopfheim“, zu dem die letzten beiden Knotenpunkte zählen, nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans vermerkt, einig waren sich aber alle Beteiligten, dass die Maßnahmen schnell umgesetzt werden müssten. Fest steht auch: Der vierspurige Ausbau wird vorerst nur stellenweise realisiert.
Anschlussstelle Hasenloch
Hierbei handelt es sich um eine Umbaumaßnahme des Bundes. Mit mehr als 42 000 Autos pro Tag ist die Leistungsfähigkeit des Anschlusses Lörrach Mitte nicht nur in den Spitzenstunden überschritten. Zudem ist die Kreuzung eine Unfallhäufungsstelle, wie Schuster und Lörrachs Oberbürgermeister Jörg Lutz gestern betonten. Außerdem muss im Zuge der Sanierungsarbeiten der Basler Osttangente mit steigendem Verkehrsaufkommen gerechnet werden. Und: Für mehr Autos auf der A 98 wird in einigen Jahren auch das Zentralklinikum sorgen. In anderen Worten: Es besteht Handlungsbedarf.
Wie Jürgen Kaiser, Abteilung Straßenwesen des Regierungspräsidiums Freiburg (RP), erklärte, habe die Behörde zwischen 2016 und 2017 insgesamt 18 verschiedene Varianten geprüft, auf dieser Grundlage erfolgte die Freigabe für einen Variantenvergleich, der laut Kaiser Ende des Jahres abgeschlossen sein soll. Wenn eine Vorzugsvariante feststeht, muss der Bund noch zustimmen. Variante C ist derzeit der favorisierte Entwurf. Dieser sieht eine Auflösung in zwei Teilknotenpunkte vor, eine neue Brücke der Autobahn für Fahrtrichtungen von der A 98 aus Weil am Rhein kommend und zur A 98 nach Rheinfelden führend mit einer Überführung der B 317. Hier kann sich aber noch einiges ändern: Faktoren sind eine Kostengegenüberstellung, Umweltfragen und Bauabläufe, wie das RP auf Nachfrage mitteilte. Noch sei Variante C nicht in trockenen Tüchern. Variante E sieht zum Beispiel eine Weiterentwicklung vor, dabei würde ein Linksabbiegen von der B 317 zum neuen Brückenbauwerk vermieden und stattdessen ein Rechtsabbiegen Richtung Brückenbauwerk ermöglicht.
Lutz machte deutlich, dass es sich insgesamt um eine schwierige Situation handele. Die Kreuzung sei eine wichtige Verkehrsschlagader. Er hoffe auf eine schnelle Genehmigung zur Weiterplanung, sagte er in Richtung Staatssekretär, und Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer ergänzte: „Wir hoffen auf eine schnelle Rückmeldung seitens des Bundesverkehrsministeriums, um ins weitere Verfahren gehen zu können.“
Erschließung Klinikum
Die Kombilösung L 138 (Bauabschnitt 1) sieht den Anschluss des neuen Teilstücks der L 138 an den Bestand und das Herstellen des Verteilerkreisels mit Erschließung der Klinik einschließlich einer provisorischen Fortführung an den neuen Anschluss der B 317 vor. Zudem wird die L 138 weitergeführt und bis zum 30. Juni 2020 ein Hochwasserschutzdamm gebaut. Die Verlegung der Straße sei eine Voraussetzung, um das Klinikum bauen zu können, sagte Erster Landesbeamter Ulrich Hoehler. Im Bauabschnitt 3 folgt bis zur Inbetriebnahme des Klinikums im Jahr 2025 der Anschluss des Verteilerkreisels an die B 317. Und: Weiterhin ist der Anschluss an die S-Bahn vorgesehen.
Kein fristgerechter Anschluss habe dramatische Folgen, verwies Lutz auf die Anfahrt von Rettungswagen. Zudem wolle man dem Bürger zeigen, das Vorhaben im gesteckten Zeitrahmen verwirklichen zu können. Baumann erwiderte: „Was fertig geplant ist, kann auch gebaut werden. Wir freuen uns über das Projekt.“ Dass es ohne den Anschluss zu einem Verkehrskollaps komme, betonte zudem Schuster. Auch in Anbetracht der wenigen Leuchtturmprojekte im Gesundheitswesen, zu denen das Zentralklinikum gehöre, sei die verkehrliche Anbindung im gesteckten Zeitplan sehr wichtig.
Als Engstelle im Bauabschnitt 3 bezeichnete Lörrachs Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic die Planungskosten: „Wir brauchen grünes Licht für eine Übernahme der Kosten“, richtete sie sich an Baumann, der auf die laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Länder verwies. Klar brauche es da Veränderungen, aber er könne diesbezüglich noch nichts vermelden. Laut Schäfer sei diese Frage für Land und Kommunen eine harte Nuss, die nicht leicht zu knacken sei.
Kreisverkehrsplatz Steinen
Wie der Klinikanschluss ist auch diese Maßnahme als vorgezogenes Teilprojekt aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgelöst und befindet sich bereits in der Vorplanung. Der Kreisverkehr wurde als provisorischer Ersatz einer Ampel Mitte der 2000er Jahre gebaut und entwickelte sich zu einer Unfallhäufungsstelle. Rückstaus in der Abendspitze führen teils bis Lörrach. Derzeit läuft noch bis zum Frühjahr eine Ausarbeitung eines Variantenvergleichs zur Bestimmung der Vorzugsvariante, bevor das Planfeststellungsverfahren beginnen kann. Hier brauche es einen kreuzungsfreien Anschluss, außerdem müsse laut Steinens Bürgermeister Gunther Braun der innerörtliche Verkehr neu geregelt werden. Hierbei soll auch der alte beschrankte und nicht regelkonforme Bahnübergang als einzige und hinderliche Querung im Ort aufgelöst werden, so Braun weiter.
Bund, Land und Gemeinden hätten bereits 95 Prozent der benötigten Grundstücke erworben, und die Gemeinde Steinen hat ein Planungsbüro beauftragt. Zudem merkte Braun an, dass die Kommunen Lörrach, Maulburg und Steinen im Rahmen der Planung im engen Kontakt stünden.
Vierspuriger Ausbau
Bei der Vorstellung des Planungsstands des Steinener Kreisverkehrs merkte Kaiser auf Nachfrage an, dass der vierspurige Ausbau vorerst nur an den Ein- und Ausfahrten des Bauwerks realisiert werden soll.
„Wir hätten lieber gleich einen kompletten vierspurigen Ausbau der B 317. Bis zum Jahr 2025 ist das aber nicht machbar“, kommentierte Schuster den Sachverhalt. Baumanns Botschaft an die Lokalpolitiker lautete: „Wir werden unseren Beitrag leisten, dass der Zeitplan eingehalten werden kann.“
