Kreis Lörrach Perspektiven im Heimatland aufzeigen

Die Oberbadische
Abgelehnte Asylbewerber können im heimischen Kreis eine Rückkehrerberatung in Anspruch nehmen. Foto: Archiv Foto: Die Oberbadische

Sozialausschuss: Kreis unterstützt rückkehrwillige Asylsuchende / Ausreisedruck ist gering

Kreis Lörrach (wer). Nicht allen Asylsuchenden gelingt die Integration im heimischen Kreis. Um ihnen die Rückkehr in ihr Heimatland auf freiwilliger Basis zu erleichtern, bietet der Kreis Lörrach bereits seit 2009 das Angebot einer Perspektiv- und Rückkehrerberatung an. Beraterin Petra Schmid zog in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses am Mittwoch Bilanz: „Die Rückkehrerberatung arbeitete in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich, und das Angebot wurde außerordentlich gut angenommen.“

Seit Beginn des Projekts sind bis Ende vergangenen Jahres 1078 Menschen in ihre Heimatländer zurückgekehrt, alle bezogen öffentliche Leistungen. Insbesondere 2015, als dem Kreis eine hohe Zahl an Asylsuchenden aus den Balkanstaaten zugewiesen wurde, zählte die Beratungsstelle 357 Personen, die den Heimweg antraten. Im Folgejahr kehrten 271 Menschen im Rahmen des Rückkehrmanagements zurück. 2017 waren es indes lediglich 66 Personen, wie dem Bericht zu entnehmen war. Hauptrückreiseländer sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien und Serbien.

„Der Entschluss fällt meistens dann, wenn die Menschen einsehen, in der deutschen Leistungsgesellschaft gescheitert zu sein und der Rechtsweg in Sachen Aufenthaltsverlängerung ausgeschöpft ist“, weiß Schmid. Noch sei der Ausreisedruck zu gering, allerdings gebe es insgesamt eine Trendwende, sprach Schmid von der Etablierung einer Abschiedskultur.

Dabei werde den Betroffenen nicht bloß Geld für den Neuanfang in die Hand gedrückt, Kooperationspartner vor Ort würden sich um die Menschen kümmern, erklärte Schmid. Der Kreis leiste unter anderem Hilfe bei der Beschaffung von Bus-, Bahn- oder Flugtickets und Rückreisedokumenten sowie bei der Organisation beziehungsweise Auszahlung der Rückkehrerbeihilfe. Außerdem ist Schmid als Kontaktperson zwischen den Rückkehrwilligen und den beteiligten Behörden tätig.

In seinen Bemühungen ist der heimische Kreis nicht auf sich alleine gestellt. Laut Schmid ist das Programm ERIN das wichtigste, wenn es um das Rückkehrmanagement geht. Ziel bei dem Programm, an dem sich mehrere EU-Staaten unter der Federführung der Niederlande beteiligen, ist eine nachhaltige Zusammenarbeit mit verlässlichen Vertragspartnern vor Ort. Es werden Reintegrationshilfen wie die Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche, Geschäftsgründung oder auch bei beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen angeboten. Die finanzielle Förderung von freiwilligen Rückkehrern reicht von 1500 Euro bei Einzelpersonen bis zu 2800 Euro bei Familien, schutzbedürftige Menschen erhalten zusätzlich 500 Euro.

Laut Schmid intensiviere der Bund derzeit seine Bemühungen, zusätzliche Anreize für eine freiwillige Rückkehr von ausreisepflichtigen Ausländern durch eine erweiterte finanzielle Unterstützung zu schaffen. Indes finden die zusätzlichen Bundesprogramme wie ERIN oder Starthilfe-Plus in der täglichen Praxis kaum Beachtung. Der Grund: Der Ausreisedruck ist zu gering, und nur sehr wenige Abschiebungen können auch tatsächlich vollzogen werden. „Viele wissen, dass sie nicht abgeschoben werden, weshalb sie nicht zur Ausreise bewegt werden können“, sagte Schmid. Der Aufenthalt in Deutschland bleibe weiterhin attraktiv.

Für den Kreis ermöglicht das Rückkehrmanagement Einsparungen bei den Sozialausgaben: Der jährliche Leistungsbezug für eine alleinstehende Mutter mit Kind kostet ohne Leistungen bei Krankheit 13 200 Euro pro Jahr, erklärte die Beraterin. Durchschnittlich könne die Verwaltung bei 120 Personen 792 000 Euro einsparen. Außerdem konnte die weitere Schaffung weiterer Plätze in Gemeinschaftsunterkünften vermieden werden, wie Landrätin Marion Dammann erklärte. Auf Nachfrage von CDU-Kreisrat Peter Hüttlin, sagte Thomas Vollbrecht, Fachbereichsleiter Aufnahme & Integration im Landratsamt, dass die einmalige finanzielle Förderung für Rückkehrwillige nicht zu Wiedereinreisen animiere. „In den vergangenen fünf Jahren hat es keinen derartigen Fall gegeben.“ Sollte es aber dazu kommen, müsse der Betroffenen den ausgezahlten Betrag erstatten.

Umfrage

Bettina Stark-Watzinger

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für Zivilschutzübungen an Schulen ausgesprochen. Damit sollen Schüler besser auf den Kriegsfall, Pandemien und Naturkatastrophen vorbereitet werden. Was halten Sie davon?

Ergebnis anzeigen
loading