Verwaltungsausschuss: Gesetz zur Reform der Pflegeberufe sorgt für viel Koordinierungsaufwand
Kreis Lörrach (wer). Das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe und eine neue Ausbildungs- und Pflegeverordnung stellen Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Mit vier Enthaltungen hat der Verwaltungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, auf Antrag der Grünen eine Koordinierungsstelle einzurichten. Das letzte Wort hat der Kreistag.
Auch die Verwaltung halte die Schaffung einer Personalstelle für notwendig, wie es in der Sitzung hieß. Denn: Durch die Reform zum 1. Januar wird ein weitreichender Koordinierungsbedarf zwischen Krankenhäusern, stationärer und ambulanter Pflegeeinrichtungen einerseits sowie den Pflegeschulen andererseits ausgelöst. So müssen sich alle Einrichtungen auf den neuen Rahmenlehrplan und Ausbildungspläne sowie deren inhaltliche Ausgestaltung einstellen. Auch müssen zu Beginn der Pflegeausbildung die Praxiseinsätze je nach Träger der fachpraktischen Ausbildung in verschiedenen Pflegeeinrichtungen sichergestellt sein, erläuterte Kreisrätin Margarete Kurfeß (Grüne) den Antrag. Diese seien nach dem neuen Gesetz für die praktische Ausbildung verantwortlich. „Das wird für kleinere Einrichtungen zeitaufwendig beziehungsweise kaum machbar sein.“ So bestünde die Gefahr, dass Ausbildungsplätze wegfallen könnten, was man verhindern wolle.
Mit Blick auf den demografischen Wandel und den großen Bedarf von Pflegefachkräften sei es aber von großer Bedeutung, dass die pflegerische Versorgung mit Ausbildungskapazitäten insbesondere im ländlichen Raum wohnortnah sichergestellt ist, heißt es in der Sitzungsvorlage. Der Erhalt dieser wohnortnahen Strukturen werde sich erfolgreich nur dann gestalten lassen, wenn Ausbildungseinrichtungen, Schulträger, Kommunen und weitere Akteure sich gemeinsam dieser Aufgabe stellen.
Der Kreis hat auf den Prozess bereits im Sommer reagiert und eine Person, jedoch mit geringem Zeitbudget, damit beauftragt, ein Netzwerk, bestehend aus allen Pflegeschulen des Landkreises, den Kliniken sowie öffentlichen und privaten Anstellungsträgern aufzubauen. Zudem wurden Informationsveranstaltungen für alle Pflegeeinrichtungen des Kreises durchgeführt. Ausgehend von 36 Pflegeeinrichtungen sollen ab nächstem Jahr insgesamt 322 Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen.
Generalistische Ausbildung
Wie Landrätin Marion Dammann meinte, sei das Gesetz gut gemeint, offengeblieben sei indes die Frage der Koordination und deren Finanzierung. Allerdings zeichne sich eine Anschubfinanzierung von 30 000 Euro seitens des Landes ab, so Dammann. Diesen werde es vermutlich nur für das erste Jahr geben. Im zweiten Jahr würden die Kosten komplett beim Landkreis verbleiben.
Vorgesehen ist ein erster Bericht nach einem Jahr und nach zwei, wie mit der Stelle weiter verfahren werden soll. Dass diese erforderlich sei, befand CDU-Fraktionschef Paul Renz, und Willibald Kerscher (FW) monierte, dass das Gesetz Betroffenen auf sich alleine gestellt lasse. Für eine Befristung der Stelle sprach sich Marion Caspers-Merk (SPD) aus: Diese sei eher beim Kultusministerium anzusiedeln, und auch Parteikollege Klaus Eberhardt sah die Verantwortung grundsätzlich an anderer Stelle verortet.
Durch die Reform werden die bisherigen Berufe der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zu einem einheitlichen Berufsbild Pflege zusammengeführt.
