Baukosten bis 2025
Die Verwaltung rechnet mit einem Mehraufwand für die Fledermausbrücke in Höhe von rund 586 000 Euro. Man liegt damit für die prognostizierten Baukosten bei einem Betrag von rund 8,3 Millionen Euro. Darin sind aber die Summen für Ausführplanung, Planungsaufsicht und einen möglichen Grunderwerb noch nicht mit einkalkuliert. So könne man bis zum Jahr 2025 die Zehn-Millionen-Marke überschritten haben, sagte Erster Landesbeamte Ulrich Hoehler.
Er ging zudem auf die Notwendigkeit ein, ein privates Grundstück für die neue Strecke aufkaufen zu müssen, da die Umgehungsstraße durch die Felder eines Landwirtschaftsbetriebs verlaufe. In diesem Punkt hoffe er auf eine einvernehmliche Lösung mit dem Besitzer wie zum Beispiel durch einen Flächentausch.
Sollte man zu keiner Einigung kommen, käme das Mittel der Enteignung zum Zuge.
Meinungen der Fraktionen
Paul Renz (CDU) betonte, dass seine Fraktion das Projekt bislang immer befürwortet habe, da man von seinem großen Nutzen für die Rümminger Bürger überzeugt sei. Jedoch sorge die unerwartete Kostensteigerung durch die Fledermausbrücke für einige Fragezeichen bei den Mitgliedern. Man müsse sich gut überlegen, ob eine Weiterführung des Projekts angesichts der finanziellen Corona-Folgen noch vertretbar sei. Er stellte zumindest eine Fortführung für das Planfeststellungsverfahren in Aussicht.
Ulrich May (FW) erinnerte daran, dass die Baumaßnahmen sehr wichtig für die Gemeinden Binzen und Rümmingen seien, die zehn Jahre lange Umsetzung allerdings unter keinem guten Stern stehe. Irgendwann sei der Punkt erreicht, über das Kosten-Nutzen-Verhältnis nachzudenken. Dieses habe sich durch die zusätzlichen Aufwendungen verschlechtert. Er sprach von einer schwierigen Entscheidung, die seine Fraktion fällen und noch diskutieren müsse. Zudem sehe er beim Grunderwerb für die Umfahrungsstraße keine einvernehmliche Lösung mit dem betroffenen Landwirtschaftsbetrieb voraus. Dazu kenne er diesen zu gut und wisse um seine existenzielle Bedrohung, sollten tatsächlich bewirtschaftete Flächen für das Projekt geopfert werden.
Peter Schalajda (Grüne) verkündete, dass seine Partei nicht vorhabe, das millionenteure Projekt weiterzutragen, und dass man im Kreistag gegen die Beschlussvorlage stimmen werde. Gerade vor dem Hintergrund der Konsolidierung des Kreishaushalts gehöre es auf die Einsparliste. Klaus Eberhardt (SPD) regte eine „Denkpause“ für das Vorhaben an. Diese sollte solange dauern, bis klar ersichtlich sei, wie sich der Kreishaushalt weiterentwickele. Nils Schmidt (AfD) meinte, dass seine Partei dazu tendiere, das Projekt wegen dessen großer regionalen Bedeutung fortzuführen.
Bruno Schmidt (CDU) sprach abschließend nicht nur in seiner Funktion als Kreisrat, sondern auch als Einwohner des Landkreises: „Der Bürger verliert das Vertrauen in die Politik, wenn wichtige Vorhaben immer wieder auf die lange Bank geschoben und durch neue Auflagen blockiert werden. Der Kreistag soll den Mut aufbringen, den nächsten Schritt einzuleiten, und das Projekt auf der Agenda belassen.“
Am 22. Juli wird nun darüber entschieden, ob dieser Wunsch in Erfüllung geht.