Kreis Lörrach Projekt steht auf dem Prüfstand

Denis Bozbag und Michael Werndorff
Beim geplanten Bau der Umgehungsstraße sind Maßnahmen für den Artenschutz der Fledermaus notwendig. Foto: Die Oberbadische

Verkehr: Geplante Teilortsumfahrung für Rümmingen verteuert sich durch Bau einer Fledermausbrücke

Kreis Lörrach - Die geplante Teilortsumfahrung von Rümmingen bleibt ein Politikum für den Kreistag. Dieser wird nun darüber zu befinden haben, ob die Genehmigungsplanung mit Mehraufwendungen in Höhe von rund 586 000 Euro für eine Fledermausbrücke fertiggestellt und das Planfeststellungsverfahren beim Regierungspräsidium Freiburg eingeleitet wird. Der Umweltausschuss leitete eine entsprechende Beschlussvorlage an den Kreistag einhellig weiter, äußerte jedoch große Bedenken, das Vorhaben angesichts steigender Kosten weiter umsetzen zu können.

Die Coronakrise und deren negativen Folgen für den Kreishaushalt wirken sich auch auf das Projekt „Teilortsumfahrung Rümmingen“ aus. Jetzt wurden Stimmen laut, das seit Jahren auf der Agenda stehende Vorhaben auf Eis zu legen.

„Wieder einmal wird die Teilortsumfahrung Rümmingen in Frage gestellt“, monierte Rümmingens Bürgermeisterin Daniela Meier. „Ich dachte, dass diese leidige Diskussion zu Ende ist“, erinnerte sie an den beschlossenen Auftrag an die Verwaltung, die Genehmigungsplanung für den „längst überfälligen Lückenschluss im Kandertal“ fertigzustellen und das Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Jetzt komme es zur Unzeit zu einer erneuten Debatte. „Und die darf nicht zu Lasten der Rümminger Bürger geschehen. Lärm und Abgase machen auf Dauer krank, Rümmingen braucht die Teilortsumfahrung zur Entlastung der Bewohner“, lautete ihr Appell an die Kreisräte.

Immer wieder kämen neue Hürden hinzu, wie jetzt eine zu bauende Fledermausbrücke. Und weiter: „Wenn Sie jetzt vor der nahezu fertigen Genehmigungsplanung das Projekt stoppen, lassen Sie die Rümminger Bürger mit ihren Problemen ohne eine vorhandene Alternative allein. Bitte lassen Sie das Straßenbauprojekt endlich zur Planfeststellungsreife kommen.“

Fledermausbrücke

Dirk Langenbach, Geschäftsführer des mit der Planung beauftragten Ingenieurbüros Langenbach, erklärte, dass die neue Umgehungsstraße für Rümmingen die Flugbahn der hier heimischen Bechsteinfledermaus kreuze und daher naturschutzrechtliche Vorkehrungen für den Artenschutz unternommen werden müssten. Grundsätzlich gebe es dafür zwei Varianten: Entweder man baue eine Grünbrücke oder man nutze die vorhandene Waldweg-Unterführung.

Ersteres sei zwar mit hohen Kosten verbunden, dafür aber am wirkungsvollsten. Zweiteres hätte eine Verlegung des Rad- und Wirtschaftswegs zur Folge, sei beschränkt wirksam und könne nur über den Grunderwerb großer zusätzlicher Flächen bewerkstelligt werden.

Der Rat des Ingenieurs war daher, eine senkrechte Brücke zur neuen Straße in einer Weite von 18 Metern zu bauen, zumal die Voraussetzungen für die Alternativ-Variante seiner Ansicht nach nicht zweifelsfrei gegeben sind.

Baukosten bis 2025

Die Verwaltung rechnet mit einem Mehraufwand für die Fledermausbrücke in Höhe von rund 586 000 Euro. Man liegt damit für die prognostizierten Baukosten bei einem Betrag von rund 8,3 Millionen Euro. Darin sind aber die Summen für Ausführplanung, Planungsaufsicht und einen möglichen Grunderwerb noch nicht mit einkalkuliert. So könne man bis zum Jahr 2025 die Zehn-Millionen-Marke überschritten haben, sagte Erster Landesbeamte Ulrich Hoehler.

Er ging zudem auf die Notwendigkeit ein, ein privates Grundstück für die neue Strecke aufkaufen zu müssen, da die Umgehungsstraße durch die Felder eines Landwirtschaftsbetriebs verlaufe. In diesem Punkt hoffe er auf eine einvernehmliche Lösung mit dem Besitzer wie zum Beispiel durch einen Flächentausch.

Sollte man zu keiner Einigung kommen, käme das Mittel der Enteignung zum Zuge.

Meinungen der Fraktionen

Paul Renz (CDU) betonte, dass seine Fraktion das Projekt bislang immer befürwortet habe, da man von seinem großen Nutzen für die Rümminger Bürger überzeugt sei. Jedoch sorge die unerwartete Kostensteigerung durch die Fledermausbrücke für einige Fragezeichen bei den Mitgliedern. Man müsse sich gut überlegen, ob eine Weiterführung des Projekts angesichts der finanziellen Corona-Folgen noch vertretbar sei. Er stellte zumindest eine Fortführung für das Planfeststellungsverfahren in Aussicht.

Ulrich May (FW) erinnerte daran, dass die Baumaßnahmen sehr wichtig für die Gemeinden Binzen und Rümmingen seien, die zehn Jahre lange Umsetzung allerdings unter keinem guten Stern stehe. Irgendwann sei der Punkt erreicht, über das Kosten-Nutzen-Verhältnis nachzudenken. Dieses habe sich durch die zusätzlichen Aufwendungen verschlechtert. Er sprach von einer schwierigen Entscheidung, die seine Fraktion fällen und noch diskutieren müsse. Zudem sehe er beim Grunderwerb für die Umfahrungsstraße keine einvernehmliche Lösung mit dem betroffenen Landwirtschaftsbetrieb voraus. Dazu kenne er diesen zu gut und wisse um seine existenzielle Bedrohung, sollten tatsächlich bewirtschaftete Flächen für das Projekt geopfert werden.

Peter Schalajda (Grüne) verkündete, dass seine Partei nicht vorhabe, das millionenteure Projekt weiterzutragen, und dass man im Kreistag gegen die Beschlussvorlage stimmen werde. Gerade vor dem Hintergrund der Konsolidierung des Kreishaushalts gehöre es auf die Einsparliste. Klaus Eberhardt (SPD) regte eine „Denkpause“ für das Vorhaben an. Diese sollte solange dauern, bis klar ersichtlich sei, wie sich der Kreishaushalt weiterentwickele. Nils Schmidt (AfD) meinte, dass seine Partei dazu tendiere, das Projekt wegen dessen großer regionalen Bedeutung fortzuführen.

Bruno Schmidt (CDU) sprach abschließend nicht nur in seiner Funktion als Kreisrat, sondern auch als Einwohner des Landkreises: „Der Bürger verliert das Vertrauen in die Politik, wenn wichtige Vorhaben immer wieder auf die lange Bank geschoben und durch neue Auflagen blockiert werden. Der Kreistag soll den Mut aufbringen, den nächsten Schritt einzuleiten, und das Projekt auf der Agenda belassen.“

Am 22. Juli wird nun darüber entschieden, ob dieser Wunsch in Erfüllung geht.

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