Kandidateninterview: Dubravko Mandic (AfD) Raus aus der Energiewende

Die Oberbadische
Die Energiewende ist ideologischer Wahnsinn, meint Dubravko Mandic. Foto: zVg

Frage: Herr Mandic, die AfD verliert Mitglieder und Zuspruch. Während Ihre Partei bei der vergangenen Landtagswahl im Zuge der Flüchtlingskrise viele Stimmen einheimsen konnte, zeigen aktuelle Prognosen deutliche Verluste. Setzt die AfD auf das falsche Pferd?

Damals wurden unsere Stimmanteile auch völlig falsch eingeschätzt. Mit 15 Prozent hatte hier kein Institut gerechnet. Ähnlich wird es sich mit der Coronakrise verhalten. Ich jedenfalls habe in Lörrach thematisch darauf gesetzt!

Frage: Sie kandidieren für ein politisches Amt in einer parlamentarischen Demokratie, gleichzeitig gelten Sie als Rechtsaußenvertreter Ihrer Partei und sorgen mit Nötigung einer Journalistin, Handgreiflichkeiten und Verurteilungen vor Gericht für Schlagzeilen. Wie passt das zu ihren politischen Ambitionen?

Rechtskräftige Verurteilungen würden weniger gut passen. Ansonsten betrachte ich derlei politische Schauprozesse als Ausweis meiner aufrichtigen politischen Grundhaltung. Ich werde für Dinge verurteilt, für die andere gar nicht erst angeklagt werden. Die Staatsanwaltschaft ist eine hierarchisch organisierte Behörde, und Minister können auf jedes Strafverfahren Einfluss nehmen.

Frage: Ihr rhetorischer Umgang mit Journalisten ist fragwürdig: In Ihrem Wahlflyer schreiben Sie, dass die Medien „Hass und Hetze“ verbreiteten. Und vor dem Funkhaus des SWR in Baden-Baden haben Sie Journalisten gedroht, man werde „sie aus den Redaktionsstuben vertreiben“. Kommen Sie und Ihre Partei mit der Pressefreiheit nicht klar?

Nein, ich komme mit der Hofberichterstattung für die Altparteien nicht so gut klar. Ich bekämpfe die GEZ- Zwangsgebühren für die Staatspropaganda und die Alimentierung von Haltungsjournalisten mit zweifelhafter Qualifikation in den „Redaktionsstuben“ von Monitor und anderen fragwürdigen, linksextremen Fernsehformaten. ARTE gefällt mir zum Beispiel sehr gut. ARD und ZDF sind hingegen nicht mehr objektiv.

Frage: Sie sind kein Unterstützer der Linie von Parteichef Jörg Meuthen. Auf Facebook sollen Sie im Zusammenhang mit dem innerparteilichen Machtkampf der Lager erklärt haben: „Wir haben hier Krieg, auch in der Partei, und jeder hat sich zu positionieren, und zwar für die richtige Sache.“ Wie sieht die richtige Sache in Ihren Augen aus?

Meuthens Positionen schaden unserer Partei gewaltig. Ich werde auch im Wahlkreis von Passanten angesprochen. Mancher treue AfD-Wähler will uns wegen Meuthen nicht mehr wählen. Deshalb beziehe ich offen gegen ihn Position. Er ist der Mann der Medien und der Altparteien. Deren Liebling. Das sollte misstrauisch machen.

Frage: Auf AfD-Wahlplakaten spricht sich die AfD für die „Festung Europa“ aus. Woran ist die Flüchtlings- und Integrationspolitik auf nationaler wie EU-Ebene Ihrer Ansicht nach gescheitert?

Sie ist am Alleingang Deutschlands gescheitert. Indem Merkel die Grenzen öffnete, untergrub sie das Dublin-System. Sie setzte auch das Grundgesetz außer Kraft. Sowohl nach Genfer Konvention als auch nach dem Grundgesetz ist es rechtlich nicht zu beanstanden, Menschen an der Grenze abzuweisen, wenn sie aus dem friedlichen EU-Nachbarland herüber spazieren. Gescheitert ist dieses System an schwachen konservativen Politikern, die Sachpolitik nicht gegen das Moralisieren der Linken durchzusetzen im Stande sind. Deshalb braucht es härtere Politiker, wie sie nur die AfD hervorbringt.

Frage: Als Politiker fordern Sie die Abschiebung krimineller Ausländer, als Strafverteidiger nehmen Sie aber deren Rechte wahr. Besteht da nicht ein Widerspruch zu Ihrer politischen Agenda?

Nein. Ein Arzt behandelt seine Patienten auch und fragt nicht vorher nach der politischen Meinung oder Herkunft. Im Gegenteil beweist doch meine berufliche Tätigkeit, dass ich gar kein Rassist oder Ausländerhasser sein kann, als den mich die Medien versuchen darzustellen. Rechtliche Spielräume im Sinne meiner Mandanten zu nutzen, ist das Kerngeschäft eines Anwalts. Und die Bürger Lörrachs im Landtag kraftvoll zu vertreten, ist das Kerngeschäft des Volksanwalts.

Frage: Wie in der Flüchtlingspolitik setzt Ihre Partei auch in der Corona-Pandemie auf scheinbar einfache Lösungen. Sie würde den Lockdown am liebsten sofort beenden. Und dann? Zur Tagesordnung übergehen, während die Krankenhäuser volllaufen?

Die Krankenhäuser würden nicht volllaufen. Die Regierung hat die Zahl der Betten noch in der Krise künstlich verknappt. Wir lassen uns nichts vormachen. Corona ist vor allem eine Grundrechtekrise, weniger eine Gesundheitskrise. Ein Blick in die Sterbestatistik reicht mir da.

Frage: Apropos Corona: Wie bewerten Sie generell die Pandemie-Politik der Landesregierung?

Als ganz große Frechheit. Mir tun die Beamten leid, die all diesen Unsinn umsetzen müssen. Die Bürger wissen überhaupt nicht mehr, wann wo was gilt. Es ist auch juristisch eine absolute Ausnahmesituation, und niemand blickt mehr richtig durch. Auch die Gerichte waren überrumpelt, aber fangen sich so langsam wieder. Sie helfen uns jetzt raus aus dem Lockdown.

Frage: Ihre Mitbewerber wollen die energiepolitische Wende schaffen. Der AfD-Spitzenkandidat Bernd Gögel verteidigt derweil in einem Interview mit unserer Zeitung den Ausbau der Atomkraft und bremst den Umstieg auf E-Mobilität. Wie stehen Sie dazu?

Die Energiewende ist ein ökonomischer und ideologischer Wahnsinn. Auch ich bin dafür, diese so schnell als möglich rückabzuwickeln. Die Verantwortlichen würde ich zur Kasse bitten. Ich fordere günstigen Strom für unsere Bürger. Warum wird zum Beispiel die Erforschung von synthetischen Kraftstoffen politisch blockiert?

Frage: Bleiben wir beim Verkehr: In Städten wird der Individualverkehr, dem Ihre Partei den Vorrang einräumt, zunehmend zu einem Problem. Welchen verkehrspolitischen Handlungsbedarf sehen Sie?

Die linksgrünen Politiker werden eher zum Problem der freien Verkehrsmittelwahl. Wir wollen diese erhalten. Für mich gilt: Freie Fahrt für freie Bürger. Straßen – hier die B 317 und A 98 – sowie Fahrradwege müssen bei Bedarf ausgebaut, Tempo 30-Zonen zurückgedrängt, die Baustellendauer verkürzt und Fahrrad- wie Autoverkehr räumlich voneinander getrennt werden.

Frage: Alle Parteien bekunden, dass Klimaschutz von elementarer Bedeutung sei. Die AfD zweifelt indes am vom Menschen verursachten Klimawandel. Sie auch?

Der Mensch hat neben vielen weiteren Faktoren Einfluss aufs Klima. Dieser lässt sich nicht zweifelsfrei quantifizieren. Daher: Klimaanpassung vor Klimaschutz!

Frage: Welche Klimaschutzaufgaben muss die nächste Landesregierung dringend angehen?

Wasserreservoirs bauen und trockenheitsresistente Baumarten bevorzugt anpflanzen im Sinne der Klimaanpassung.

Frage: Derzeit will keiner mit Ihrer Partei koalieren. Was nutzt dem Wähler eine Stimme für die AfD?

Der Druck im Land wächst. Man kann die AfD nicht ewig ausschließen. Auch wenn sie nicht mit uns koalieren, werden sie viele unserer Positionen übernehmen. Das passiert auch täglich.

Frage: Abschließend: Nennen Sie Ihre drei wichtigsten politischen Ziele.

Lockdown sofort beenden. Kulturnahe Fachkräftemigration nach Augenmaß, statt Sozialmigration. Linksgrüne Energiepolitik beenden, bezahlbarer Sprit, Strom und Mieten jetzt!

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