Kreis Lörrach Regeln sorgen für sehr viel Frust

Heimische Unternehmen und Handwerksbetriebe hoffen in Sachen Entsendegesetz auf Erleichterungen. Foto: Archiv Foto: Die Oberbadische

Das französische Entsendegesetz, bekannt als „Lois Macron“, stellt deutsche Unternehmen vor große Herausforderungen. Die IHK Südlicher Oberrhein hat jüngst eine Umfrage zu Hürden und Formalitäten in der Wirtschaftspraxis mit den französischen Nachbarn durchgeführt. Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) seien davon betroffen.

Regio. Das französische Entsendegesetz sorgt bei Handwerksbetrieben und Unternehmen diesseits der Grenze nicht nur für dicke Luft wegen des bürokratischen Mehraufwands: Seit 2015 hat sich das Frankreich-Geschäft insgesamt um 30 Prozent verringert.

Um deutsche Beschäftigte nach Frankreich zu schicken, erfordert es eine Vielzahl von Nachweisen und Belegen. Zwar gelten hierbei die Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes, also freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Gleichzeitig will die EU entsandte Arbeitnehmer in Europa vor Sozial- und Lohndumping schützen.

Wichtiger Absatzmarkt

„Die aktuellen Entsendegesetze führen bei betroffenen Unternehmen zu sehr viel Frust“, berichtet Steffen Auer, Präsident der IHK Südlicher Oberrhein. „Deutschland steht auf Platz 1 der Abnehmer und Lieferanten von Frankreich mit je 15 Prozent der gekauften und verkauften Waren. Damit stellt Frankreich für unsere Region einen wichtigen Markt dar“, sagt Auer.

Vor allem KMU mit bis zu 250 Mitarbeitern aus den Bereichen Industrie, Dienstleistungen und Handwerk fahren regelmäßig für Arbeiten nach Frankreich. Die meisten deutschen Unternehmen, 63 Prozent, überqueren die Grenze, um französische Firmen durch Arbeiten und Reparaturen zu unterstützen.

Dokumente übersetzen

Bei den Entsendeformalitäten kommt es für viele Unternehmen dann zu Schwierigkeiten, schreibt die IHK. Hierbei nennen 66 Prozent der befragten Betriebe an erster Stelle die Übersetzung deutscher Dokumente ins Französische als größtes Problem. Eine zweite Hürde ist die Einstellung der nötigen Daten in das französische Online-Meldeportal SIPSI (65 Prozent der Nennungen). Schließlich bezeichnen 59 Prozent der Befragten die Bereitstellung eines französischsprachigen Vertreters als Herausforderung.

Großer Kostenfaktor

Die Formalitäten kosten Unternehmen Zeit und Geld: Im Schnitt brauchen Unternehmen allein für eine SIPSI-Meldung eine Stunde Bearbeitungszeit. In der Praxis ist es jedoch oft wichtig, schnell handeln zu können. „Wenn bei einem Kunden ein Hydraulikschlauch platzt, ist ein Weiterarbeiten im Betrieb nicht möglich und zudem meist Gefahr in Verzug. Hier müssen wir schnell reagieren und Probleme lösen können. Stattdessen beschäftigen wir uns mit Anmeldeformalitäten“, berichtet Christian Löffler, Geschäftsführender Gesellschafter von Faller Stapler in Titisee-Neustadt.

Viele KMU verzichten

Viele der gerade besonders betroffenen KMU scheuen den großen Aufwand für den möglichen Ertrag und verzichten damit durch bürokratische Hindernisse auf Kunden und Geschäftschancen. Laut den Umfrageergebnissen haben 13 Prozent der Unternehmen das Frankreich-Geschäft eingestellt. Fast ein Viertel der Firmen, die weniger als 50 SIPSI-Meldungen übermitteln, also vor allem kleine Betriebe, wollen keine Mitarbeiter mehr nach Frankreich entsenden.

Kaum Erleichterungen

Zwar wurden im September 2018 bereits Vereinfachungen von den französischen Behörden in Aussicht gestellt. „Die Neuregelungen vom Juni 2019 haben aber nur wenige Lockerungen gebracht“, sagt Auer.

„Wir plädieren daher dringend für eine weitere Vereinfachung der Entsendegesetze, damit grenzüberschreitende Zusammenarbeit praktikabel ist“, betont der Geschäftsführer von Schwarzwald Eisenhandel in Lahr.

Probleme in Frankreich

Doch nicht nur deutsche Unternehmen werden durch das Gesetz ausgebremst. Probleme entstehen auch auf französischer Seite. „Wir bekamen Rückmeldungen von einer Sägerei im Elsass, die nicht mehr arbeiten konnte, weil die Wartungs- und Reparaturleistungen durch den deutschen Dienstleister nicht mehr gegeben waren“, berichtet Pascale Mollet-Piffert, Leiterin des Geschäftsbereichs International bei der IHK Südlicher Oberrhein.

Abschaffung gefordert

Laut Umfrage wünschen sich 350 Unternehmen die Abschaffung der Meldepflicht bei kurzfristigen, dringenden Einsätzen. „Hier wäre auch eine längere Bewilligung, beispielsweise für ein halbes Jahr, denkbar. Damit könnte unter anderem die Arbeit für Fahrer und Monteure, die mehrmals für kurze Zeit den gleichen Weg haben, signifikant erleichtert werden“, meint Auer.

Fast 300 Betriebe wünschen sich außerdem den Verzicht der Übersetzung der erforderlichen Unterlagen ins Französische. „Wir werden die Wünsche der Unternehmen sowie das Stimmungsbild der Wirtschaft bei Gesprächen mit den französischen Behörden einbringen und hoffen, dass zeitnah konkrete Erleichterungen folgen werden“, unterstreicht Auer abschließend.

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