Kreis Lörrach Regierung soll nicht wegsehen

Die Oberbadische
Christoph Hoffmann Foto: Archiv Foto: Die Oberbadische

Asyl: Christoph Hoffmann zur Flüchtlingskrise

Kreis Lörrach -  Bei der Griechenland-Türkei-Krise gehe es um zwei zentrale Probleme, wie der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann mitteilt: Zum eine stehe eine viel zu schleppende Abwicklung der Registrierung und Asylanträge auf den griechischen Inseln im Raum, zum anderen eine dramatische, von der Türkei gesteuerte Situation an der türkisch-griechischen Grenze. Um diese Probleme zu lösen, dürfe die Bundesregierung nicht weiter wegsehen, sondern müsse umgehend 200 BAMF-Beamte auf die Inseln entsenden, um Griechenland beim Rückstau der Bearbeitungen von Anträgen zu helfen. Daraus werde sich die humanitäre Aufnahme von Kindern und Frauen entwickeln, aber auch die zu oft durch Griechenland ungenutzte Rückführung in die Türkei, schreibt der FDP-Politiker.

Die Aufnahmebereitschaft für Frauen und Kinder seitens des Freiburger Oberbürgermeisters sei lobenswert. Insofern könnte Freiburg bald einen Teil der 200 unbegleiteten Flüchtlingskinder von den griechischen Inseln aufnehmen, aber auch Griechenland bei frisch anerkannten Asylbewerberfamilien entlasten. Dazu habe das Kabinett in der Nacht auf Montag grünes Licht gegeben.

Des Weiteren müsse das wackelnde Türkei-EU-Flüchtlingsabkommen erneuert werden, um den türkischen Präsidenten Erdogan bei der Versorgung der 3,5 Millionen Syrer in der Türkei zu unterstützen und den Migrationsstrom nach Europa zu stoppen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei gerade dabei, den Fehler mangelnder Unterstützung von 2012 zu wiederholen und damit Flüchtlingsströme auszulösen. Eine Öffnung der griechischen Grenze für Flüchtlinge würde das Ende der Freizügigkeit im Schengen-Raum bedeuten. Hierdurch würden zudem falsche Hoffnungen geweckt, heißt es weiter.

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