Sozialministerium verspricht Ausnahmen von der Quarantänepflicht für Grenzregion / Steigende Infektionszahlen
Kreis Lörrach/Regio - Ab morgen (Samstag) wird das Elsass vom Robert-Koch-Institut offiziell zum Risikogebiet erklärt. Und: Angesichts dortigen Neuinfektionen in Basel-Stadt und Basel-Land ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch diese beiden Schweizer Grenzkantone dieses Label angeheftet bekommen. Was aber bedeutet das für die Menschen in der Regio?
Das Sozialministerium gibt für die grenzüberschreitenden Aktivitäten und Beziehungen im Alltag weitgehend Entwarnung: Der kleine Grenzverkehr soll von der Risikostatus-Änderung in den Nachbarländern kaum betroffen sein, und auf keinen Fall soll die grenzüberschreitende Reisefreiheit für die Bewohner der Grenzregion wieder so stark eingeschränkt werden wie beim Lockdown im Frühjahr, erklärt das Sozialministerium.
Ausnahmen von der Quarantänepflicht für kleinen Grenzverkehr
Wichtig in diesem Zusammenhang vor allem: Die nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet eigentlich obligatorische Quarantänepflicht entfällt unter bestimmten Voraussetzungen, die doch einen großen Teil der hiesigen Grenz-Aktivitäten abdecken dürften: Ausgenommen von der Quarantänepflicht bei einer Rückreise aus einem Risikogebiet sind Personen, die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben, unabhängig vom Grund der Reise.
Ausgenommen sind zudem Personen, die einen triftigen Reisegrund haben. Dazu zählen vor allem soziale Gründe wie ein geteiltes Sorgerecht, ein Umgangsrecht, der Besuch des nicht unter dem gleichen Dach wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen, Betreuung von Kindern, Pflege von Angehörigen, Beerdigungen, Hochzeiten und Ähnliches. Außerdem bleiben zwingend notwendige und unaufschiebbare berufliche Anlässe im Ausland möglich.
Damit bleiben auch der Einkaufstourismus oder eben private Besuche erlaubt.
Diskussion in der Schweiz
Auch in der Schweiz will man Touristen von der Quarantänepflicht auszunehmen. Der Schweizer Botschafter in Deutschland, Paul Seger, sprach gestern gegenüber Radio SRF von einer Musterverordnung, die am 8. November in Kraft treten soll.„Wenn diese Musterverordnung in Kraft tritt, wäre es möglich, Einkaufstourismus im Nachbarland weiter zu betreiben – ohne Coronavirus-Beschränkungen.“
Für bis zu 24 Stunden wäre es dann möglich nach Deutschland zu reisen, sagte Seger. Momentan sei dies noch nicht der Fall. „Aber wenn diese Verordnung so verabschiedet wird, wie wir es gehört haben, wäre es ab 8. November möglich.“
Infektionszahlen Elsass, Basel und Landkreis Lörrach
Die Infektionszahlen in der elsässischen Region Bas-Rhin haben diese Woche den Grenzwert einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 neuen Fällen pro 100 000 Einwohner deutlich überschritten. Das RKI hat am Donnerstag reagiert, und erklärt das Elsass ab Samstag offiziell zum Risikogebiet. Bislang was das Elsass neben Korsika als einzige französische Region einer Einstufung als Risikogebiet durch das RKI entgangen.
Auch in den beiden Basler Kantonen ist die Infektionskurve stark angestiegen. Es ist daher wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch sie vom RKI als Risikogebiete eingestuft werden. Der Kanton Basel-Landschaft hat gestern 59 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus verzeichnet. Drei als geheilt aus der Isolation entlassenen Fälle abgezogen, stieg die Zahl der aktiven Fälle gegenüber dem Vortag um 56 auf 252. In Basel-Stadt wurden gestern neun Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert. Damit gelten aktuell 161 Menschen als akut infiziert.
Neue Todefälle indes wurden weder in Stadt noch Land verzeichnet, die Zahlen liegen weiterhin bei 37 (BL) bzw. 54 (BS).
Im Landkreis Lörrach wurden dem Gesundheitsamt am Donnerstag 13 weitere Covid-19-Infektionen gemeldet, am Freitag waren es 15. Insgesamt gibt es 67 Fälle, bei denen das Virus aktuell nachgewiesen wurde. Im Krankenhaus behandelt wird derzeit eine an Covid-19 erkrankte Person, die jedoch nicht beatmet werden muss. Die Zahl der mit dem Coronavirus in Zusammenhang gebrachten Todesfälle liegt weiterhin bei insgesamt 65. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen, die sogenannte 7-Tage-Inzidenz, liegt bei 26,6.
Reaktionen aus der Politik
„Im Dreiländereck darf es nie wieder zu geschlossenen Grenzen kommen", erklärt derweil der südbadische FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann angesichts der aktuellen Entwicklung der Corona-Infektionen in den beiden Basel und der Berichterstattung der Basler Zeitung über drohende Schließungen der Grenzen zu Deutschland. "Wir befinden uns heute in einer anderen Situation als zu Beginn der Corona-Krise. Unser Wissen über das Virus ist besser und umfangreicher, auch die Behandlungsmöglichkeiten haben sich verbessert.“
Aktionismus bringe die Bürger jetzt nicht weiter. Alles, was das Verhalten der Menschen positiv beeinflusse, müsse weiterhin machbar und zulässig sein. Auch die Gastronomie sei nicht für einen Anstieg der Corona-Fallzahlen verantwortlich. Deshalb müssen laut Hoffmann sowohl Gastronomie als auch die Schulen weiterhin offen bleiben. „Übermäßiger Alkoholkonsum in öffentlichen Räumen oder in Bars muss dagegen unterbunden werden, weil dann die Hemmungen hinsichtlich Abstand und Lautstärke fallen“, räumt der Politiker indes ein.
Auch der Lörracher Oberbürgermeister Jörg Lutz hatte gestern bereits vor einer erneuten Grenzschließung gewarnt und das Präsidium und den Vorstand des Trinationalen Eurodistricts Basel dazu aufgerufen, eine Dringlichkeitserklärung an die drei nationalen Regierungen zu richten. „Natürlich steht der Schutz unserer Bevölkerung im Vordergrund. Aber wir brauchen für unsere vernetzte Region Regelungen, die die Durchlässigkeit der Grenzen garantieren. Dazu gehört auch, wo immer fachlich angezeigt, ein weitgehender Verzicht auf Quarantäneregelungen", so Lutz.
„Die Einstufung von Grand-Est als Risikogebiet wird ohne Frage Einfluss auf unser tägliches Leben hier in der Grenzregion haben", so wiederum Landrätin Marion Damman. Es sei ein Erfolg der grenzüberschreitenden Kooperation, dass es gelungen ist, in der mit Bund und Ländern abgestimmten Muster-Quarantäne-Verordnung Ausnahmen vorzusehen, die der Lebenswirklichkeit der Grenzregionen gerecht werden. "Ich bin zuversichtlich, dass diese Ausnahmen auch in der vom Land erwarteten Corona-Verordnung Berücksichtigung finden werden."
