Kreis Lörrach Reichsbürger: Bundesanwalt ermittelt

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Karlsruhe/Efringen-Kirchen (bea). Im Fall des Mannes, der in Efringen-Kirchen einen Polizisten absichtlich angefahren hat, hat seit dem 14. Juni die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Von der Existenz konkreter Hinweise für ein politisches Motiv des Täters kann man demnach ausgehen. Weitere Details wurden nicht bekanntgegeben.

Die Bundesanwaltschaft ist unmittelbar zuständig für Delikte wie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Spionage und Landesverrat. Sie kann aber auch weitere Straftaten verfolgen, etwa die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Entscheidend ist dafür die „besondere Bedeutung“ der Tat, das heißt, sie muss den Umständen nach dazu geeignet sein, die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen.

Dubravko Mandic übernimmt Verteidigung

Der des versuchten Mordes Verdächtige aus dem Efringen-Kirchener Ortsteil Wintersweiler war Anfang Februar mit seinem Auto vor einer Polizeikontrolle geflohen. Mehrere Streifenwagen stoppten ihn schließlich; der Mann gab laut Polizei aber Gas, rammte einen Beamten und verletzte ihn schwer. Er selbst erlitt Schussverletzungen am Arm. Der Mann befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Anfang Juni wurde bekannt, dass der ehemalige Freiburger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic die Verteidigung des mutmaßlich der Reichsbürgerszene zugehörigen Mannes übernommen hat. Dieser hat vor dem Verwaltungsgericht in Freiburg Klage eingelegt wegen eines „unrechtmäßigen Verwaltungsakts“.

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