Mobilität: CDU-Kreistagsfraktion äußert sich kritisch zu Zickenheiners Stellungnahme.
Kreis Lörrach - In einer Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion betont diese, „das Wahlkampfversprechen“ des grünen Bundestagskandidaten Gerhard Zickenheiner zum Ausbau der Garten- und Wiesentalbahn, speziell der Einrichtung eines Haltepunktes beim neuen Zentralklinikum, habe in der Fraktion zu Irritationen geführt.
Zickenheiner gehe mit dem Versprechen in die Öffentlichkeit, das Zentralklinikum könne doch bis 2025 an die Regio-S-Bahn angeschlossen sein. Er verweise dabei auf das Landesverkehrsfinanzierungsgesetz.
In der Finanzierung sieht die CDU-Kreistagsfraktion nicht die größte Hürde. Als größtes Problem stelle sich die technischen Machbarkeit innerhalb der Gesamtstrecke zwischen Riehen und Schopfheim dar.
Der Kreis-CDU liege eine Stellungnahme der Deutschen Bahn vom Mai 2021 vor, wonach eine vorgezogene Realisierung des Haltepunkts Zentralklinikums (nördlicher Bahnsteig mit der bestehenden Infrastruktur) unabhängig vom Gesamtprojekt untersucht wurde.
Die Deutsche Bahn sei darin zu folgendem Ergebnis gekommen: Die Einbindung dieses Haltepunktes in das heutige Fahrplankonzept sei zwar möglich, allerdings hätte sie den Entfall der Station Lörrach-Schwarzwaldstraße, den Entfall zweier alternativer Halte entlang der Strecke im Bereich Lörrach oder zumindest eine alternierende Bedienung von Stationen zur Folge.
Erst mit dem abschnittsweisen zweigleisigen Ausbau der Strecke könne der Halt Zentralklinikum ohne negative Folgen in den Fahrplan eingearbeitet werden. Dagegen aber hätten sich die Städte Lörrach und Weil in Gemeinderatsbeschlüssen positioniert.
„Auf dieser Grundlage den Bürgern eine vorzeitige Realisierung des Haltepunktes Zentralklinikum zu versprechen, halten wir auch in Wahlkampfzeiten für nicht seriös“, schreibt die CDU wörtlich.
Die Fraktion, so deren Vorsitzender Paul Renz, setze große Hoffnungen in die vom Zweckverband Regio-S-Bahn geplante Wiesentalkonferenz im Oktober. Daran nehmen neben dem Landkreis und den Städten und Gemeinden entlang der Bahnstrecke auch Vertreter der Deutschen Bahn, des Schweizer Bunds und des BW-Verkehrsministeriums teil.
Kreisrätin und CDU-Bundestagskandidatin Diana Stöcker: „Meine Hoffnung in die Wiesentalkonferenz ist, dass das Projekt beschleunigt realisiert wird“
