Regio. Eine Bagatellgrenze für die Mehrwertsteuerrückerstattung würde nur vordergründig Zoll und Einzelhandel entlasten, ist sich Bundestagsabgeordneter Armin Schuster (CDU) sicher. In den vergangenen Wochen ist die Forderung nach einer solchen Grenze wieder lauter geworden, da durch den starken Franken noch mehr Schweizer als sonst auf der deutschen Seite einkaufen. „Ich bin davon überzeugt, dass nur die Automatisierung den Zoll, Einzelhandel und damit letztlich auch alle Kunden von langen Bearbeitungs- und Wartezeiten entlasten wird, “ so Schuster in einer gestern verbreiteten Medienmitteilung. „Auf diese Art und Weise lässt sich nicht nur die gewünschte Entlastung der Zollverwaltung realisieren, sondern auch eine Entflechtung der teilweise chaotischen Verhältnisse im ruhenden und fließenden Verkehr direkt an den Grenzübergängen erreichen.“ Deshalb setze er sich bereits seit zwei Jahren für diesen Weg ein. Derzeit prüfe die Bundeszollverwaltung ein vollständig papierloses Verfahren zur Mehrwertsteuerrückerstattung. Auch die IHK Hochrhein-Bodensee ist eingebunden. Mit einer Ausschreibung sei bald zu rechnen, glaubt Schuster im Gegensatz zur Zollgewerkschaft (wir berichteten). „Eine Bagatellgrenze würde hingegen vor allem große Geschäfte bevorzugen und kleinen Geschäften sowie Spartenanbietern schaden.“