Kreis Lörrach (ads). Der neue Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat jüngst
Kreis Lörrach (ads). Der neue Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat jüngst im „Heute-Journal“ des ZDF vorgeschlagen, das Schengen-Abkommen auszusetzen und die Binnengrenzkontrollen zu verstärken, um weniger Flüchtlinge ins Land zu lassen.
Auf Anfrage unserer Zeitung nimmt Armin Schuster, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem heimischen Wahlkreis, Stellung zu Seehofers Aussagen. „In der Frage um die Fortführung von Binnengrenzkontrollen geht es nicht darum, das Schengen-Abkommen auszusetzen“, teilt er mit. „Wir machen deshalb lediglich von der Schengen-Regel Gebrauch, in besonderen Situationen temporär Grenzkontrollen durchführen zu können – mit Zustimmung der EU-Kommission“, teilt Schuster mit.
Deshalb unterstütze er Seehofers Forderung „nicht nur, um die Sicherheit für die Bundesrepublik aufrechtzuerhalten, sondern um die Freizügigkeit des Reisens auch zukünftig nutzen zu können.“
Lageangepasst handeln
Er sei der Auffassung, dass mit konsequentem Einhalten der vorhandenen Regeln und einem funktionierenden Datenaustausch mittelfristig Binnengrenzkontrollen wieder obsolet werden, schreibt Schuster. Dafür müsse sich Deutschland aber solange konsequent verhalten, wie Schengen nicht vollständig von allen Partnern verwirklicht wird. Deshalb sollte auch an der deutsch-schweizerischen Grenze für die Bundespolizei die Möglichkeit geschaffen werden, lageangepasst in einem angemessenen Verhältnis stationäre Grenzkontrollen vorzunehmen.
