Kreis Lörrach. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker aus Weil am Rhein, Armin
Kreis Lörrach. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker aus Weil am Rhein, Armin Schuster, ist von der CDU/CSU-Fraktion als Berichterstatter für innenpolitische Themen zusammen mit 16 weiteren Unions-Abgeordneten in den Hauptausschuss des Deutschen Bundestages entsandt worden.
Bis eine neue Regierung gebildet wird und die regulären Ausschüsse ihre Arbeit aufnehmen können, werden im 47-köpfigen Hauptausschuss Vertreter aller Fraktionen die notwendigen Vorhaben, Gesetzesentwürfe und Anträge beraten, wie das Büro von Schuster gestern mitteilte. Er fungiert unter anderem als Haushaltsausschuss, Verteidigungs- und Europaausschuss. Vorsitzender ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.
„Natürlich wäre es mir lieber, wenn durch erfolgreiche Sondierungsgespräche die Einsetzung eines Hauptausschusses hinfällig geworden wäre. Ich nehme aber gerne in der jetzigen schwierigen Situation diese verantwortungsvolle Aufgabe wahr“, lässt sich Schuster zitieren.
Ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der sonstigen ständigen Ausschüsse wird der Haupausschuss aufgelöst und alle dort nicht erledigten Vorlagen an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
