Kreis Lörrach Schwarze Null wird nicht erreicht

Die Oberbadische
Die steigenden Aufwendungen im Sozialbereich haben das Jahresergebnis 2017 verschlechtert. Foto: Archiv Foto: Die Oberbadische

Verwaltungsausschuss I: Gesamtbudget des Kreishaushalts wird erstmals nicht eingehalten

Keine schwarze Null, sondern ein Minus von rund 1,73 Millionen Euro steht als Gesamtergebnis unter dem Jahresabschluss 2017 des Landkreises Lörrach. Das liegt einerseits an einem unvorhergesehenen Zuwachs bei der Eingliederungshilfe von 3,1 Millionen Euro, andererseits an den Kosten für die vorübergehende Unterbringung von Asylsuchenden, die das Land noch nicht erstattet hat.

Von Michael Werndorff

Kreis Lörrach. Das betrübliche Ergebnis relativiere sich angesichts des Haushaltsvolumens von rund 270 Millionen Euro mit dem Auftrag der Kreistagsfraktionen, den Haushalt so zu planen, dass zur Schonung des Kreisumlagehebesatzes beziehungsweise der Finanzsituation der Gemeinden im Kreis vertretbare optimistische Annahmen zugrunde gelegt werden sollten, wie Finanzdezernent Alexander Willi im Rahmen des Verwaltungsausschusses am Mittwoch sagte. Ausdrückliches Ziel sei es gewesen, eine schwarze Null zu erreichen, was trotz guter Konjunktur nicht geglückt sei. „Das vorgegebene Gesamtbudget wurde erstmals nicht eingehalten, was auf den Sondereffekt bei der Spitzabrechnung des Landes für Kosten der Flüchtlinge für das Jahr 2015 zurückzuführen ist“, sagte Willi. Gestiegen sind insbesondere die Sozialausgaben, von 107 Millionen im Jahr 2014 auf 138 Millionen im vergangenen Jahr, wie er erklärte. Die Kreisumlage ist nach wie vor eine wichtige Ertragsposition, allerdings reicht diese nicht mehr aus, die Ausgaben bei den Transferleistungen zu decken.

Neben den Verschlechterungen gab es aber auch erfreuliche Entwicklungen: So erhielt der Kreis höhere Schlüsselzuweisungen von 2,3 Millionen Euro, 895 000 Euro Minderaufwendungen bei den Personalausgaben, Einnahmen bei Verwaltungs- und Benutzungsgebühren in Höhe von 772 000 Euro und weitere Ergebnisverbesserungen. Reduziert hat sich neben dem Eigenkapital auch die Liquidität des heimischen Kreises. Als Ursache nannte der Finanzdezernent die noch nicht kassenwirksam vollzogene Abrechnung der Erstattung der Kosten der vorläufigen Unterbringung von Asylsuchenden (Spitzabrechnung).

„Die Liquidität kann trotz Rückgang noch als positiv bezeichnet werden.“ Der Kreis habe hohe Forderungen gegen das Land Baden-Württemberg aus der Versorgung von Migranten in Höhe von rund 18 Millionen Euro und unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) von rund 5,3 Millionen, sagte Willi. Was die mit etwa 10,6 Millionen Euro veranschlagten Investitionen des Kreises angeht, wurden einige umgesetzt, etliche indes nicht, hieß es im Rahmen der Präsentation des Zahlenwerks.

Paul Renz (CDU) erklärte, dass das Negativergebnis auf die Probleme bei der Spitzabrechnung zurückzuführen sei, und verwies auf den Nachbarlandkreis Breisgau-Hochschwarzwald, wo die Lage noch ernster sei. Dass es ohne die Sondereffekte eine Punktlandung gegeben hätte, merkte Klaus Eberhardt (SPD) an.

Die Umstände hinsichtlich der Erstattungen für Asylsuchende habe der Kreis nicht zu vertreten, war von Ulrich May (FW) zu hören. Er zitierte Landrätin Dorothea Störr-Ritter, die in der Diskussion um die Erstattung seitens des Landes von „schikanösen Abrechnungsverfahren“ sprach. Laut May müsse man mit Nachdruck um Verbesserungen kämpfen. „Insgesamt stehen wir solide dar“, sagte Margarete Kurfeß (Grüne). Die anstehenden drei großen Investitionen bei Landratsamt, Klinikneubau und Schulentwicklung könne man mit Ruhe und Sicherheit angehen, wohl wissend, dass man sparen müsse.

Wolfgang Roth-Greiner (FDP) kommentierte das Ergebnis als „eigentlich gar nicht mal so schlecht, wenn man die Gründe dafür kennt“. Den steigenden Sozialausgaben stehe man aber auch in den kommenden Jahren relativ ohnmächtig gegenüber, machte er deutlich.

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