Sozialausgaben fressen Kreisumlage

Von Michael Werndorff

Hat sich der Einmaleffekt Spitzerstattung des Landes für die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen im Haushalt 2017 noch mindernd auf die Kreisumlage ausgewirkt, steigt der Hebesatz nun auf 32,6 Prozent, wie Landrätin Marion Dammann gestern bei der Einbringung des Haushalts 2018 erklärte. Positiv wirken sich unter anderem die Grunderwerbssteuererträge und höhere Schlüsselzuweisungen aus. Insgesamt hat der Etat ein Volumen von rund 277 Millionen Euro.

Kreis Lörrach. Landrätin Marion Dammann charakterisierte die Entwicklung bei der vergangenen Haushaltseinbringung noch als „Wechselbad der Gefühle“, dieses Jahr hatte die Verwaltung indes eine bessere Ausgangslage, da der Haushaltserlass des Landes bereits im Juni vorlag und somit nicht die Gefahr eines Blindflugs bestand. Klar war auch, dass der Hebesatz wieder auf ein normales Niveau steigen werde, wie Dammann diese Woche in einem Pressegespräch zur Haushaltsplanung 2018 sagte. Der Sondereffekt entsprach einer Entlastung in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro beziehungsweise 1,24 Prozentpunkten der Kreisumlage 2017.

„Wäre diese Etatisierung nicht erfolgt, wäre für 2017 ein Hebesatz von 32,14 Prozent erforderlich gewesen, um einen im ordentlichen Ergebnis ausgeglichenen Gesamtergebnishaushalt aufstellen zu können“, machte die Landrätin gestern deutlich. Das bedeute aber auch, dass die Umlage wieder um einen Betrag von 3,7 Millionen Euro für den Haushalt 2018 ansteigen wird. Die Entwicklung bei den Aufwendungen, insbesondere der Transferaufwendungen könne laut Dammann nicht komplett kompensiert werden. Deutlich belastend auf den Hebsatz wirke sich der Ressourcenbedarf im sozialen Bereich aus. So gebe es im heimischen Kreis mit 8736 leistungsberechtigten Personen eine vergleichsweise hohe Anzahl von Transferleitungsempfängern. Außerdem werde aufgrund der Zugänge von Flüchtlingen die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ansteigen, was sich bei den Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft belastend auswirken wird.

Konkret machen die Aufwendungen im Bereich Soziales 186 Millionen aus, der Zuschussbedarf wird bei rund 104 Millionen liegen, was einer Zunahme um 2,3 Prozent im Vergleich zum Jahr 2016 entspricht. Würde der Ressourcenbedarf im sozialen Bereich auf Regierungsbezirks- oder Landesschnitt liegen, würde sich der Hebesatz um 2,7 Punkte verringern, wie gestern weiter zu erfahren war. Finanzdezernent Alexander Willi sagte am Montag im Rahmen des Pressegesprächs zur Haushaltseinführung, dass Zuschussbedarf und Kreisumlage parallel gesehen werden müssten. Was über die Umlage eingezogen werde, komme den Bedürftigen im Kreis Lörrach zugute.

Fiskalisch belastend wirkt sich die Umsetzung der Zukunftsstrategie mit 3,3 Millionen im Ergebnishaushalt aus, so fällt zum Beispiel ein Mehraufwand von 1,6 Millionen auf die Schulentwicklung. Weiteres außerhalb der Zukunftsstrategie schlägt mit 1,1 Millionen zu Buche. Hier ist die steigende Bauunterhaltung von 385 000 Euro zu nennen. Und die Personalkosten steigen aufgrund von Tarifsteigerungen im Jahr 2018 um 1,6 Millionen.

Positiv auf den Gesamtergebnishaushalt wirken sich die Grunderwerbssteuererträge aus, die im baden-württembergischen Vergleich über dem Durchschnitt liegen. Für das Jahr 2018 werden die Einnahmen optimistisch auf 15 Millionen Euro geschätzt. Weiterhin wird eine Personalkostenkürzung in Höhe von 1,5 Millionen Euro für Vakanzen vorgesehen – eine halbe Million mehr als im Vorjahr, wie Dammann sagte.

Auch die Schlüsselzuweisungen aufgrund der guten Konjunktur wirken sich positiv aus: diese steigen um rund 1,3 Millionen auf insgesamt 29,2 Millionen Euro. Finanzielle Entlastungen kommen auch durch den Pakt für Integration bei der Flüchtlingsarbeit zum Tragen: Die Sozialbetreuung übernimmt der Bund.

Unter dem Strich fallen im Gesamtergebnishaushalt Belastungen von 13,9 Millionen Euro und Entlastungen von 14 Millionen Euro an. Damit die im Mai dieses Jahres beschlossene Fortschreibung der Zukunftsstrategie fortgeführt werden kann, werden zusätzlich 3,3 Millionen Euro im Ergebnishaushalt wirksam.

Strategische Schwerpunkte

Zahlreiche in der Vergangenheit angestoßene Projekte erreichen nun die Umsetzungsphase: Auf der Agenda stehen die Weiterentwicklung des Nah- und Schülerverkehrs (15-Minuten-Takt der S-Bahn im Kleinen Wiesental und weitere Halte), die Planungen der Hochrheinelektrifizierung, die Maßnahmen für die Berufsschulen im Rahmen des Schulentwicklungskonzepts, die Umsetzung der Sozialstrategie, die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und unbegleiteten minderjährigen Ausländern, der weitere Ausbau des Backbone-Netzes. Aber auch Planungen zum Erweiterungsbau für das Landratsamt und das Zentralklinikum zählen zu den Zielen im Jahr 2018.