Politik: Kreis-CDU ist gegenüber Minderheitsregierung mit Grünen aufgeschlossen
Kreis Lörrach. Angesichts der schwierigen Koalitionsverhandlungen in Berlin hatte CDU-Kreisvorsitzender Armin Schuster zu einer Mandatsträgerkonferenz ins SAK nach Lörrach eingeladen, wie der CDU-Kreisverband gestern mitteilte.
Aus den Reihen der mehr als 30 anwesenden CDU-Mandatsträger wurde die zeitnahe Information begrüßt. Ausgangslage war die Beendigung der „Jamaika“-Sondierungsgespräche durch die FDP. Aus Sicht der Union hätten genügend tragfähige Grundlagen vorgelegen, um eine stabile Regierung zu bilden, welche die richtigen Entscheidungen für eine gute Zukunft unseres Landes treffen könnte. Der Union sei es gelungen, wichtige Anliegen durchzusetzen, so Bundestagsabgeordneter Schuster.
Auch die FDP habe mehr Positionen durchsetzen können, als ihr Stimmenanteil vermuten ließ. Das enttäuschende Abspringen der FDP habe der Demokratie eher einen Schaden zugefügt. So sahen die Mandatsträger mehrheitlich in den Grünen einen zuverlässigeren Regierungspartner, auch wenn in der Verkehrs- und Klimapolitik noch kein tragfähiger Kompromiss gefunden wurde.
Die SPD sei hingegen aktuell ein schwieriger Gesprächspartner. Sie sei zwar eine erfahrene Partnerin, doch müsse sie zunächst ihre eigene Stärke wiederfinden und dürfe nicht die eigenen Probleme bei Merkel abladen, argumentierte der Kreisvorsitzende: „Man muss schon Lust zum Regieren haben.“ Nach Auffassung der Mandatsträger muss die Union das Tempo forcieren. Es müsse schnellstmöglich wieder eine handlungsfähige Regierung unter Angela Merkel gebildet werden. „Die SPD hat jetzt nach langem Hin und Her die Chance, Verantwortung zu übernehmen“, erklärt Schuster, „tut sie das nicht, manövriert sie sich selbst ins Abseits“.
Die CDU-Mandatsträger sprachen sich denn auch dafür aus, bei einem Scheitern der „GroKo“-Verhandlungen die Bildung einer schwarz-grünen Minderheitsregierung zu prüfen.
