Die Kreisverwaltung stößt einen Innovationsprozess an, um Ressourcen freizumachen.
Weiterhin steigende Sozialausgaben, gewaltige Finanzhilfen für die Kreiskliniken und eine nicht auskömmliche Finanzierung des Landkreises vor dem Hintergrund neuer Gesetze, die wiederum für steigende Ausgaben sorgen. „Solch eine derart dramatische Situation hat es noch nicht gegeben“, kommentierte Landrätin Marion Dammann die wirtschaftliche Lage des Kreises beim Jahrespressegespräch.
Zur Erinnerung: Der Kreistag hat den Haushalt 2025 mit einem Defizit von rund sechs Millionen Euro und einer Erhöhung der Kreisumlage verabschiedet, was wiederum eine Belastung für Städte und Gemeinden darstellt.
In diesem Zusammenhang verwies die Kreischefin auf ein Interview mit Landkreistag-Präsident Achim Brötel, das die „Welt“ veröffentlicht hatte. Er meldete vor wenigen Wochen ein Rekorddefizit in vier von fünf Kreisen bundesweit. Der CDU-Landrat sieht die Erfüllung staatlicher Pflichtaufgaben in Gefahr. Dringend geboten sei eine Kurskorrektur etwa in der Migrationspolitik und beim Bürgergeld. Und weiter: „Insbesondere in unseren Sozialhaushalten reichen die Ansätze vielfach nicht aus. Die Kreise stehen deshalb vor einem Rekorddefizit – und das nicht, weil wir ein Einnahmeproblem hätten, sondern weil uns schlicht die gesetzlich verordneten Ausgaben erdrücken.“ 80 Prozent der Kreise wiesen ein Haushaltsdefizit aus, so Dammann. „Das ist ein Zeichen.“
Landauf, landab gebe es steigende Sozialkosten, und die Kliniken in den Kreisen würden auch zu Buche schlagen. „Das zeigt, dass die Finanzierungsmodelle nicht auf die sich wandelnde Situation ausgerichtet sind.“ Viele neue Gesetze würden auch neue Ausgaben für die Kreise mit sich bringen, monierte die Landrätin. Sie richtete ihre Hoffnungen auf das Entlastungspaket III, das unter anderem einen Bürokratieabbau vorsieht. „Der Druck auf unsere Wirtschaft und unsere Kommunen ist enorm, unser Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit stehen auf dem Spiel. Deshalb haben wir als Landesregierung bereits früh eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Überregulierung im Land abzubauen und Verwaltungsprozesse zu verschlanken“, sagte dazu Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
„Wir erwarten Entlastungen“, erklärte Dammann. Nun gelte es sich Ressourcen zu verschaffen. Klar ist, dass die Verwaltung über die Bücher gehen und Aufgaben priorisieren muss, wie sie bereits bei den Haushaltsverhandlungen anmerkte. „Vielleicht müssen wir uns auch von gewissen Dingen trennen.“ Erschwerend kommen der Fachkräftemangel und die demografische Entwicklung hinzu: Ältere, bewährte Mitarbeiter gehen, aber es werden keine neuen in dieser Zahl zu finden sein. Schon deswegen müssten Ressourcen freigemacht werden, um den Aufgaben gerecht zu werden, betonte Dammann. So habe die Verwaltung den Innovationsprozess mit Mut und großer Offenheit angestoßen, um gewohnte Arbeitsabläufe auf den Prüfstand zu stellen.
