Teilortsumfahrung: Kreistagsfraktionen der Grünen und SPD fordern Einstellung der Planungen
Kreis Lörrach - Grüne und Sozialdemokraten im Kreistag sind gegen die Fortführung von Planungen für die Teilortsumfahrung (TU) Rümmingen. Als Gründe werden in ihren Anträgen an die Kreisverwaltung unter anderem die hohen Kosten sowie die Klimaschutzziele des Landkreises Lörrach vorgebracht.
Das Projekt werde bei den aktuellen Baukostensteigerungen von jährlich 3,5 Prozent bis zum Jahr 2025 die zehn MillionenEuro-Marke überschreiten, gibt die Grünen-Fraktion zu bedenken. Wenn das Regierungspräsidium Änderungen bei den Planungen verlange, kämen noch weitere Kosten hinzu.
Auch ein möglicher Grundstückserwerb für den Bau der neuen Umfahrung könne sich als schwierig und langwierig entpuppen. Ein Enteignungsverfahren stehe im Raum, was zu weiteren Verzögerungen und damit Kostensteigerungen führe.
Welche Aufwendungen für Ausführungsplanung und Bauleitung hinzukämen, sei während der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses am 8. Juli noch nicht bekannt gewesen. Außerdem binde das Projekt im Fachbereich Straßen & Verkehr Ressourcen, die auch für andere Projekte benötigt würden.
In Anbetracht der aktuellen Pandemie seien der Landkreis sowie Städte und Gemeinden durch die Corona-Krise stark finanziell belastet, schreiben die Grünen und Sozialdemokraten. Ein Verzicht auf dieses Projekt würde in Zukunft den Kreishaushalt deutlich entlasten und sich damit positiv auf die Höhe der Kreisumlage auswirken. Die Millionen, die in die TU flössen, stünden zum Beispiel weder für den ÖPNV, den Radverkehr, die Kreiskliniken noch für andere wichtige Investitionen in der Region zur Verfügung.
Gegen Klimaschutzziele des Landkreises
Die TU Rümmingen stehe im Widerspruch zu den Mobilitäts- und Klimaschutzzielen des Landkreises. „Im Verkehrsbereich müssen weiterhin Anstrengungen unternommen werden, um den motorisierten Individualverkehr zu minimieren“, fordern die Grünen im Kreistag weiter in ihrem Antrag.
Eine moderne Verkehrspolitik habe zum Ziel, die Zahl der Fahrzeuge zu reduzieren. Mit neuen Straßen erreiche man das Gegenteil. Die Verkehrsbelastung in der Rümminger Straße reiche nach Ansicht der Ökopartei nicht einmal aus, um eine durchgehende Lärmschutzzone mit Tempo 30 einzurichten – dies ergab eine Studie der Rapp Trans AG vom 21. Oktober 2014 im Auftrag des Fachbereichs Straßen & Verkehr. Mehr als zehn Millionen Euro für eine Ortsumfahrung zu investieren, sei deshalb nicht gerechtfertigt.
Die TU würde eine Verlagerung des Verkehrs in Rümmingen in die Binzener Straße bringen, ist sich die Grünen-Fraktion sicher. Die Gemeinde habe aber über Jahrzehnte nur unzureichende Maßnahmen getroffen, um die Situation für Fußgänger und Radfahrer entlang der Lörracher Straße zu verbessern. So seien die Randstreifen teilweise zugewachsen, ungepflegt und ohne Belag. Die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens ist laut SPD-Fraktion daher erstrebenswert und würde die Situation verbessern. Mögliche Alternativen zum Schutze von Kindern, älteren Menschen, Radfahrern und vor Lärmbelästigungen wurden in den vergangenen Jahren aber nicht angegangen, kritisieren die Grünen.
Eingriff in den ländlichen Charakter des Kandertals
Auch Rümminger Bürger stellten inzwischen die Sinnhaftigkeit der TU in Frage. Eine Initiative hat in wenigen Wochen 127 Unterschriften gesammelt und diese am 15. Juli der Landrätin übergeben.
Ob die geplante TU zu erheblichen Mehrkosten bei der Reaktivierung der Kandertalbahn führt – angedacht ist eine Kreuzung der Schiene am geplanten Kreisverkehr der TU – und damit die Realisierung der S-Bahn gefährdet, ist laut der Grünen-Fraktion im Kreistag nicht zweifelsfrei geklärt.
Das Landschaftsbild werde sich durch die geplante TU aber massiv ändern. Insbesondere die hohen Schallschutzwände würden das Bild des südlichen Ortseingangs von Rümmingen prägen und den ländlichen Charakter negativ beeinflussen.
Die geplante TU Rümmingen sei daher ein erheblicher Eingriff in die Natur, was an der Vielzahl von Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen erkennbar sei, zuletzt an der erforderlichen Fledermausbrücke, halten die Grünen im Kreistag abschließend fest.
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