Kreis Lörrach Unnötige Barrieren abbauen

Die Oberbadische
Umsteigen kommt einer Ausreise gleich. Foto: Archiv Foto: Die Oberbadische

Aufenthaltsgesetz: Kreishandwerk setzt sich für Flüchtlinge ein

Kreis Lörrach. In der Diskussion um die Umsteigesituation von Flüchtlingen mit Duldung oder einer Aufenthaltsgestattung am Badischen Bahnhof zeigt das Bundesinnenministerium eine harte Haltung. Nach diesem ist bereits eine Umsteige- oder Transitverbindung von Deutschland nach Deutschland über diesen Bahnhof als Grenzübertritt zu verstehen und damit unrechtsmäßig. Deutliche Kritik an der Haltung des Innenministeriums übte bereits der heimische Landtagsabgeordnete Josha Frey, der für die spezielle Grenzsituation pragmatische Lösungen fordert (wir berichteten).

Als Reaktion auf unsere Berichterstattung meldet sich nun auch die Kreishandwerkerschaft mit einem Schreiben an die heimischen Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (CDU) und Christoph Hoffmann (FDP) zu Wort: „Einmal mehr zeigt sich, wie weit sich die Politik von der Basis entfernt hat und damit andere Parteien gestärkt werden, die dann wie die Pilze aus dem Boden schießen“, schreibt Kreishandwerksmeister Michael Schwab. Er spricht sich für einen Bürokratieabbau aus: „Wenn das Innenministerium eine zumutbare Alternative sieht, soll es dies mitteilen, damit ich dies an Ausbildungsbetriebe weitergeben kann und Auszubildende im Bleibestatus ihrer Berufsschulpflicht nachkommen oder den Weg zu einem Sprachkurs von Rheinfelden nach Lörrach oder zum Bamf nach Freiburg erledigen können.“

Otfried Eckert, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, ergänzt: „Es ist unverständlich, dass man den Eingliederungsbemühungen so viel entgegensetzt.“ Es gebe zahlreiche Ausnahmegenehmigungen und sinnvolle Lösungen für deutsche Staatsbürger, die auf Schweizer Staatsgebiet am Badischen Bahnhof ihrer Arbeit ungestört nachgehen könnten. „Als eine geglückte unbürokratische Eingliederungshilfe kann man diese Umsteigeverweigerung nicht bezeichnen“, schreibt Eckert weiter. „Wir sollten helfen, statt unnötige Barrieren aufzubauen“, meint der Geschäftsführer.

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