Kreis Lörrach - Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln, und das Land beteiligt sich an den Flüchtlingskosten. Die Verwaltung beabsichtigt daher im Haushaltsentwurf 2019 die Kreisumlage um einen Prozentpunkt zu senken. Derzeit laufen in den Ausschüssen die Vorberatungen, die am 21. November mit dem Haushaltsbeschluss enden.

Der Teilhaushalt 6 Soziales & Arbeit macht mit Aufwendungen in Höhe von 131,8 Millionen Euro den größten Posten im Haushalt aus. Er wurde jetzt vorberaten und einstimmig dem Kreistag empfohlen. Dabei stehen zahlreiche Vorhaben inner- und außerhalb der Sozialstrategie des Kreises im Zahlenwerk, die in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses präsentiert wurden.

Innerhalb der Variante 2 des Entwurfs soll die Frühförderung im heimischen Kreis bis 2020 weiter ausgebaut werden, wofür im nächsten Haushalt 50 000 Euro eingestellt werden. Außerhalb der Strategie nannte Sozialdezernentin Elke Zimmermann-Fiscella unter anderem das Integrationskonzept für Migranten und Zugewanderte (15 000 Euro), eine Erhöhung der Zuschüsse an den Sozialdienst katholischer Männer (10 000 Euro) und 34 000 Euro für Schutzmaßnahmen in den Verwaltungsgebäuden Haus 2 und 1 des Landratsamts. Hier verwies Zimmermann-Fiscella auf mögliche gewalttätige Klienten, weshalb es Sicherheitspersonal geben müsse.

Hilfe für Städte und Gemeinden

In Sachen Sicherheit benötigen auch die Städte und Gemeinden Unterstützung. So hat der Sozialausschuss dem Kreistag empfohlen – vorbehaltlich der Maßnahmen bei auffälligen Flüchtlingen –, 85 000 Euro einzustellen. „Es gibt Einzelfälle, welche Gemeinden und das Integrationsmanagement überfordern“, verwies Zimmermann-Fiscella auf perspektivlose junge Männer, die gegen die Regeln verstoßen würden und mit dem Gesetz in Konflikt gerieten. Laut Sitzungsvorlage habe das Fehlverhalten in der Regel keine spürbaren Konsequenzen, und eine Rückführung in die Landeserstaufnahmestelle sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Nun gehe es darum ein Konzept zu entwickeln, wobei das eingestellte Geld nur dann fließen werde, wenn das Gremium die noch zu entwickelnden Maßnahmen gutheißen werde.

Ein weiterer Punkt ist die Fortschreibung der Sozialstrategie, für die der Kreis nach kurzer Diskussion 100 000 Euro in die Hand nehmen will.

Maßnahmen auf den Prüfstand stellen

Mit der Umsetzung der Maßnahmen hat der Kreis vor fünf Jahren begonnen, durch veränderte Rahmenbedingungen kamen in der Zwischenzeit neue Herausforderungen hinzu, „die ein Sozialstrategie-Update nötig machen“, sagte Zimmermann-Fiscella. Die Fortschreibung umfasse die Felder Jugendhilfe SGB II, Hilfe zur Pflege und die Eingliederungshilfe, wobei bisherige Projekte auf den Prüfstand gestellt würden. Den zunächst genannten Betrag von 200 000 Euro wollte Jörg Lutz (SPD) mit einem kleinen Fragezeichen versehen wissen. „Das sehen wir auch so, als Hausnummer würde die Hälfte genügen“, sagte Ulrich May (FW).

Mit einer Enthaltung wurde dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen und SPD auf Fortsetzung des ABC-Projekts entsprochen (100 000 Euro). Damit sollen Flüchtlinge mit Sprach- und Qualifikationskursen unterstützt und in den Arbeitsmarkt integriert werden, die aufgrund ihres Status´ als abgelehnte Asylbewerber in der Förderkulisse sonst keine Berücksichtigung finden. Es sei wichtig, auch für solche Personen Angebote zu machen, da diese oftmals nicht abgeschoben werden könnten, wie weiter zu erfahren war. Allein im kommenden Jahr handelt es sich um 400 vermittlungsfähige Personen in der vorläufigen Unterbringung. Zimmermann-Fiscella erklärte, dass man auf diesem Wege von zukünftigen Fachkräften profitieren könne.

In Sachen Stellenentwicklung ist im Haushaltsplan 2019 über alle Teilbereiche eine Verschlankung festzustellen: 31,11 neuen Vollzeitäquivalenten (VZÄ) stehen 49,83 VZÄ-Reduzierungen gegenüber, wie der Sitzungsvorlage entnommen werden kann.