Verhaltene Zuversicht bei den Räten

Kreis Lörrach -  Der Landkreis Lörrach schließt das Jahr 2020 mit einem Ergebnis von gut 10,3 Millionen Euro ab, was einen Überschuss von 9,4 Millionen Euro im Vergleich zum Haushaltsansatz bedeutet (wir berichteten am Freitag).

Finanzdezernent Alexander Willi hatte das Zahlenwerk bereits im Verwaltungsausschuss präsentiert, die Fraktionen hatten sich aber noch mit ihren Stellungnahmen zurückgehalten. In der gestrigen Sitzung des Kreistags ergriffen sie nun das Wort.

Das positive Ergebnis liegt hauptsächlich in den Schlüsselzuweisungen durch das Land begründet, die um gut 2,5 Millionen Euro höher ausgefallen sind als erwartet. Auch die Einnahmen durch die Grunderwerbssteuer (+2,4 Millionen Euro) sowie die nachlaufende Spitzabrechnung für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen für das Jahr 2016 (+2,3 Millionen) schlagen ebenfalls positiv zu Buche.

CDU

„Der Verlauf des Haushaltsjahres 2020 gestaltete sich aufgrund der Corona-Pandemie sehr volatil, schwer kalkulierbar, ja gar unberechenbar“, sagte Paul Renz (CDU) in der Stellungnahme seiner Fraktion. Noch im November habe sich ein Minus von 1.5 Millionen Euro abgezeichnet. „Wir waren deshalb sehr überrascht, als uns die Verwaltung ein positives Ergebnis von 10.3 Millionen Euro angekündigt hat, das sich nun im Jahresabschluss bestätigt“, sagte Renz.

Das sei mit Blick auf den hohen Investitionsbedarf eine erfreuliche Entwicklung. Es stärke die Säule 3 „Finanzierung aus Haushaltsüberschüssen“ der Finanzstrategie. „Und wenn sich der Haushaltsverlauf 2021 so verfestigt, wie er sich aktuell darstellt, sehen wir damit auch gewisse Spielräume für die anstehenden Beratungen des Etats 2022“, legte er dar.

Freie Wähler

Von „einem der besten Abschlüsse des Jahrzehnts“ sprach Ulrich May (Freie Wähler). Nur im Jahr 2011 sei der Überschuss mit 10,9 Millionen Euro noch besser gewesen. „In schwierigen Zeiten ist dieser gute Abschluss ein sehr erfreulicher Lichtblick, denn vor uns liegen noch gewaltige Investitionen“, sagte May. Die erhöhte Liquidität tue daher „richtig gut“.

In der Gesamtschau auf das Jahr 2020 stellte May fest, dass die Finanzen des Landkreises noch in Ordnung sind, aber es ist Wachsamkeit geboten. Denn: „Die Rücklagen sind aufgebraucht. Die im Rechenschaftsbericht aufgeführte Summe von 23 Millionen Euro Rücklagen benötigen wir für die Ermächtigungsübertragungen mit 24,7 Millionen Euro, insbesondere für die laufenden Baumaßnahmen: Kfz-Werkstätte in Rheinfelden und Bau des zweiten Landratsamts“, sagte May.

Die bereinigten liquiden Finanzmittel werden dadurch auf die Mindestliquidität abschmelzen.

Grüne

Bernd Martin (Grüne) sagte, dass die Zusage „Die Landesregierung lässt die Kommunen und Landkreise nicht im Stich“ eingehalten worden sei. Dies werde auch für das laufende Jahr und für das nächste Jahr geschehen. „Das fordern auch alle Fraktionen hier im Kreistag und die Kreisverwaltung unisono.

Wenn die Opposition im Landtag und der Landesrechnungshof allerdings, wie in den vergangenen Tagen zu lesen war, die Landesregierung auffordert zu sparen und keine Kredite mehr aufzunehmen passt dies wohl kaum zu den Forderungen aus unserer kommunalen Ebene, die coronabedingten Einnahmeausfälle auch in diesem und im nächsten Jahr zu kompensieren“, sagte er.

SPD

Klaus Eberhardt (SPD) betonte, dass in der Haushaltsbetrachtung die Refinanzierung des Kreises, die Kreisumlage, immer wieder eine bedeutende Rolle spiele. „Der Hinweis auf die relative Quote im Jahr 2020 von 36,94 Prozent kann uns als Fraktion nicht überzeugen, wenn man die tatsächlichen absoluten Werte von 104,1 Millionen Euro im Jahr 2019 betrachtet.

Insofern muss auch für das anstehende Haushaltsjahr 2022, in dem wir noch größere wirtschaftliche Folgen aufgrund der Corona-Pandemie erwarten dürfen, wieder eine Stabilität des Kreisumlagesatzes angestrebt werden“, sagte er. Dies erscheine machbar, wenn man vor allen Dingen die Entwicklungen der Mehreinnahmen bei der Grunderwerbssteuer und die zu hohen Ansätze bei den Personalkosten und dem Bauunterhalt aus dem Vorjahr betrachtet.

FDP

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Manuel Karcher erinnerte daran, dass im Verwaltungsausschuss vergangene Woche von einer „erfreulichen Ergebnisrechnung 2020“ gesprochen wurde.

Die FDP-Fraktion stimmt „mit kritischem Blick in die Zukunft“ dem für das Jahr 2020 vorgelegten Jahresabschluss sowie dem des Eigenbetriebs Heime mit einem Überschuss von rund 385 000 Euro, dem der IngA Service GmbH mit einem Überschuss von rund 10 800 Euro und dem des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft mit einem Verlust von rund 2,1 Millionen Euro zu.

Bei letzterem war der Verlust jedoch höher prognostiziert worden.

AfD

Wolfgang Fuhl (AfD) sagte, der Jahresabschluss 2020 mit einem Ergebnis von mehr als zehn Millionen Euro sei eine gute Basis für die nächsten, sehr schwierigen Haushaltsjahre im Kreis und den Kommunen. Der Kreis wird mit diesem Ergebnis in die Lage versetzt, die nächsten zwei Jahre mit einem negativen Ergebnis zu planen, um den Gemeinden bei der Kreisumlage so weit wie möglich entgegen zu kommen.

Alle Jahresabschlüsse wurden im Kreistag einstimmig angenommen. Gegenstimmen und Enthaltungen gab es keine.