Kreis Lörrach Vernünftige Kompromisse finden

Die Oberbadische
Franziska Brantner, Grünen-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, sprach sich für vernünftige Kompromisse im täglichen Grenzverkehr aus. Foto: Regine Ounas-Kräusel

Wahlkampf: Brantner und Zickenheiner diskutierten über das Verhältnis der Schweiz zur EU

Kreis Lörrach (ouk). „Wir brauchen regionale Lösungen“, sagte Franziska Brantner, Baden-Württembergs Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl, am Mittwoch bei der Veranstaltung „Deutschland, Schweiz: Nachbarschaft, Partnerschaft, Freundschaft.“

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hatte im Mai die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen abgebrochen (wir berichteten mehrfach). In Lörrach diskutierte Brantner nun mit ihren Bundestagskollegen und Wahlkreiskandidaten Gerhard Zickenheiner über Wege, um das grenzüberschreitende Zusammenleben im Dreiländereck zu erhalten.

„Die Schweiz gehört nicht zur EU, liegt aber im Herzen von Europa“, sagte Brantner, bis 2013 Mitglied im Europaparlament, vor rund 25 Zuhörern. Bislang regeln daher bilaterale Verträge die Beziehungen zwischen Eidgenossen und EU, den Handel, den Zugang zur Sozialversicherung für Berufpendler und vieles mehr. Das Rahmenabkommen sollte die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass diese Verträge bei Bedarf an neue Situationen angepasst werden können. Der Schweizer Bundesrat brach die Verhandlungen im Mai jedoch ab. Er fürchtete um die Souveränität seines Landes und dass Firmen aus der EU das hohe Schweizer Lohnniveau unterlaufen könnten.

Das Rahmenabkommen hätte die hohen Löhne der Schweiz nicht gefährdet, stellte Zickenheiner klar. Nur unzumutbare Regelungen für EU-Firmen, die in der Schweiz arbeiten, hätte es abschaffen sollen, etwa kostenpflichtige Kontrollen.

Initiativen aus der Region

Im täglichen Grenzverkehr müsse man vernünftige Kompromisse finden, ergänzte Brantner. Man müsse klären, ob etwa nach drei Wochen Schweizer Löhne gezahlt werden müssen, wenn etwa ein Handwerker oder eine Hochschuldozentin aus der EU dort arbeitet. Katrin Distler vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg empfahl ein Lohnabkommen auf der Grundlage der Entsende-Richtlinie der EU. Diese schreibt vor, dass in jedem EU-Land in- und ausländische Arbeitskräfte den gleichen Lohn bekommen.

Zickenheiner und Brantner sahen die Gefahr, dass ohne Rahmenabkommen die bilateralen Verträge zwischen Schweiz und EU schwieriger fortzuführen sind. Daher empfahlen sie, das grenzüberschreitende Zusammenleben mit Initiativen aus der Region zu fördern.

Brantner erinnerte an die Bemühungen, am gesamten Oberrhein in Frankreich, Schweiz und Deutschland die Gesundheitsversorgung zu vereinheitlichen. Zickenheiner berichtete, dass Basel sich nach dem Scheitern des Rahmenabkommens beim EU-Wettbewerb als „European Green Capital“, als „Grüne Hauptstadt Europas“, beworben habe. Basel wolle damit innovative Firmen anlocken und auch die Umgebung im Dreiländereck mit einbeziehen.

Nils Degen, Geschäftsführer der Landesgartenschau Neuenburg 2022, erinnerte an die „schrecklichen“ Grenzschließungen im ersten Coronalockdown 2020. „Ich habe vom ersten Tag an gegen die Grenzschließungen gekämpft“, entgegnete Brantner. Man habe erreicht, dass die Grenzen im zweiten Lockdown offen blieben. Die Zuhörer stellten auch Fragen zur Klimaschutzpolitik der EU.

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