Verständnis in „Chaosphase“ sinkt

Von Marco Fraune

Kreis Lörrach. Die Kommunen warten beim Thema Flüchtlingsproblematik auf Botschaften aus Berlin. Im Dreiländereck geht zudem die Furcht um, dass die positive Grundstimmung gegenüber Asylsuchenden kippt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster beschreibt die derzeitige Situation als „übliche Chaosphase“. Der Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt im September solle Entlastungen für Städte und Gemeinden bringen, kündigte er an.

Mit ihrer Forderung nach einer härteren Gangart bei der Asylpolitik hat die CSU zuletzt Schlagzeilen gemacht. Auch die migrationspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), machte gestern bei einem Gespräch der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) mit Kommunalpolitikern aus dem Landkreis Lörrach klar, dass schärfere Abschiebemöglichkeiten greifen müssen. Drei weitere Balkanländer will sie als sichere Herkunftsländer gewertet wissen.

Es müsse eine Differenzierung zwischen Asylberechtigten und Antragstellern aus Westbalkanländern erfolgen. Asyl diene als Schutz vor Krieg und Vertreibung. Damit die Menschen ohne Asylanspruch umgehend abgeschoben werden können, setzt sie auf schnellere Antragsverfahren, damit nicht Menschen zurückgeführt werden müssten, die sich teilweise integriert hätten. „Wir brauchen ein Signal an die Westbalkanländer, dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen.“ Für Arbeitssuchende bestünden hingegen schon Regelungen für bessere Aufenthaltsmöglichkeiten. Denn einige Flüchtlinge seien in deutschen Mangelberufen gefragt.

„Wir als Landkreis sind mittlerweile überfordert“, machte CDU-Kreistagsfraktionschef Paul Renz der Aschaffenburgerin klar. Jürgen Multner, Bürgermeister in Maulburg, konnte in seinem Rathaussaal auf die am Abend anstehende Sondersitzung des Gemeinderates verweisen, der grünes Licht für die Unterbringung von 180 Flüchtlingen in der alten Alemannenhalle geben sollte. „Das wird uns vor große Herausforderung stellen.“ Auch Grenzach-Wyhlens Bürgermeister Tobias Benz benannte Kindergartenplätze und die Beschulung der Flüchtlinge als Aufgaben.

Statt Integration steht in der aktuellen Situation erst einmal aber die Unterbringung der vielen Menschen im Mittelpunkt. Denn sowohl der KPV-Vorsitzende Christoph Hoffmann als auch Weils Oberbürgermeister Wolfgang Dietz benannten die schwierige Wohnraumsituation in der Zuzugs- und Boomregion Dreiländereck als Problem. Das Verständnis der Bevölkerung angesichts der Wirtschaftsflüchtlingszahlen habe sich zudem etwas eingetrübt, warnte Hoffmann. Wegen der fehlenden Antworten auf die Problemstellungen sei die Bevölkerung beunruhigt. „Die Stimmung droht zu kippen“, meinte Renz. CDU-Kreisrat Hanspeter Hüttlin verwies aber auch darauf, dass es inoffiziell wohl 700 leer stehende Wohnungen in Lörrach gebe, in die teilweise auch Flüchtlinge als neue Mieter aufgenommen werden könnten, würde das Mietrecht nicht zu scharf angewendet.

Dass die Bevölkerung rechtzeitig mitgenommen wird, sieht Lindholz als zentral an. Bund und Länder müssten eng zusammenarbeiten, forderte sie ebenso. Eine Lösung stehe zudem für die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas aus. Dass dies in Deutschland klappe, hält der Bundestagsabgeordnete Schuster für schwierig. Er setzt zugleich darauf, Bundesgelder direkt den Kommunen zuzuleiten, ohne den Umweg über die Länder. (u  Seite „Rebland“) Denn: „Wo die Milliarden verschwinden, wissen wir nicht.“

Die Kritik von Ruthard Hirschner, Beigeordneter der Stadt Schopfheim, dass die Politik zu spät auf die Probleme reagiere, wollte Lindholz nicht gelten lassen. Solch eine „Völkerwanderung“ sei nicht absehbar gewesen. „Wir laufen momentan hinter dem Flüchtlingsstrom her“, gestand sie aber ein. Die ergriffenen Maßnahmen müssten jetzt umgesetzt werden und dann greifen. Die Ausschüttung von Geld reiche nicht aus, sondern dies soll an Programme gekoppelt werden, womit Kommunen, Soziale Träger und Ehrenamt im Boot wären.