Vier-Augen-Prinzip beim Klinikbau

Von Michael Werndorff

Die Projekt- und Organisationsstruktur für den Bau des geplanten rund 265 Millionen Euro teuren Zentralklinikums wurde am Mittwoch im Verwaltungssausschuss vorberaten. Grünes Licht an den Kreistag gab es nun auch für die Bildung eines beschließenden Planungs- und Bauausschusses sowie für die begleitende Kontrolle.

Kreis Lörrach. Der Neubau des Zentralklinikums ist mit rund 265 Millionen Euro eines der größten Krankenhaus-Bauvorhaben in Baden-Württemberg. Das Projekt sei durch eine sehr hohe Komplexität, eine lange Laufzeit von geschätzt acht Jahren, eine Vielzahl an Nutzern und schwierigen baulogistische Anforderungen gekennzeichnet, wie Corina Dressel, Stabsstellenleitung Beteiligungsmanagement im Landratsamt, erklärte.

Sie stellte dem Ausschuss die verschiedenen Projektebenen sowie die Zusammensetzung aller am Projekt beteiligten Akteure vor, wobei man bei den Planungen die Empfehlung von Christoph Achammer, Professor für Industriebau und interdisziplinäre Bauplanung an der Technischen Universität Wien, umgesetzt habe.

Der Kreistag trifft als übergeordnetes Gremium zur strategischen Beschlussfassung alle Grundsatzentscheidungen sowie alle Entscheidungen, die von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind, wie es in der Sitzungsvorlage heißt. Er ist auch für die Beauftragung der begleitenden Kontrolle zuständig.

Damit das Gesamtprojekt schnell und effizient abgewickelt werden kann, soll nach dem Willen des Verwaltungsausschusses ein beschlussfähiger Planungs- und Bauausschuss eingerichtet werden. In diesem Gremium sollen Beschlüsse auf Projektebene gefasst werden, wie Dressel erklärte. Zudem soll zur Unterstützung des Ausschusses – zusätzlich zur operativen Kontrollinstanz – eine von SPD und Grünen in der Vergangenheit geforderte begleitende Kontrolle eingerichtet werden, welche die Projektabwicklung überwacht und rechtzeitig Alarm schlägt, sollte es zu Unstimmigkeiten kommen. Damit werde ein Vier-Augen-Prinzip sichergestellt, erklärte Dressel. Schon im April soll diese zusätzliche Kontrollinstanz ihre Arbeit aufnehmen und die Bereiche Kosten und Finanzierung sowie Termine und Kapazitäten im Auge behalten.

Auf Antrag von CDU und FW sollen sich Kosten der begleitenden Kontrollen bis zu einem maximalen Betrag von 1,4 Millionen Euro, 175 000 Euro jährlich, getragen werden.

Klaus Eberhardt (SPD) dankte für die Berücksichtigung des gemeinsamen Antrags zur begleitenden Kontrolle, schließlich handele es sich bei dem Vorhaben um eine Größenordnung, die bisher noch nicht gestemmt werden musste. Positiv bewertete Eberhardt auch die gute Umsetzung der Projektstruktur. Er merkte zudem an, bei Plänen und Gutachten noch eine Instanz einzuführen, die nicht aus juristischer, sondern aus fachtechnischer Sicht prüft. „Das bedeutet zwar einen Mehraufwand, aber wir machen das, um Fehler zu vermeiden und so Geld zu sparen“, erklärte der SPD-Chef im Kreistag. Dass die dargestellte Struktur ausgewogen sei, erklärte Paul Renz (CDU), so gebe es eine klare Aufgaben- und Kompetenzverteilung, außerdem mache die begleitende Kontrolle nur 0,7 Prozent der Gesamtkosten aus. „Als Träger der Kreiskliniken muss es unser Interesse sein, das Projekt störungsfrei umzusetzen“, sagte Renz, der aber auch an den Finanzierungsdeckel von zehn Millionen Euro seitens des Kreises erinnerte.

Ulrich May (FW) bescheinigte der Projektstruktur zwar Komplexität, es sei aber auch stimmig. Die Aufgaben des Planungs- und Bauausschusses seien richtig definiert. „Allerdings müssen wir bei den Kosten genau hinschauen“, mahnte er und unterstützte die Forderung von Renz den Maximalbetrag auf 1,4 Millionen Euro zu deckeln. Dass sich das Geld im Laufe der Zeit amortisieren werde, meinte Margarete Kurfeß (Grüne).

Lob gab es auch von Wolfgang Roth-Greiner (FDP). Bei dieser Struktur und den Sicherheitsmechanismen sollte bei Fehlern rechtzeitig ein rotes Licht aufgehen, befand er. Und weiter: „Wir müssen sehr wachsam sein, damit nichts aus dem Ruder läuft.“ Das sei ein Ziel aller Beteiligter, erklärte Landrätin Marion Dammann, die „in der begleitenden Kontrolle einen „doppelten Boden“ sieht.