Kreis Lörrach Von Einwanderung bis Klimapolitik

Der Europaabgeordnete Andreas Schwab wünschte sich auf dem Kreisparteitag der CDU Rückenwind für eine starke Europäische Union. Foto: Beatrice Ehrlich

Kreis Lörrach - Der Kreisparteitag des CDU-Kreisverbands Lörrach stand am Samstag unter dem Eindruck der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen.

Über die Notwendigkeit, sich von einem drohenden Brexit nicht in die Irre leiten zu lassen und mit Nachdruck weiter an einem vereinten Europa zu arbeiten referierte als Gastredner der Europaparlamentarier Andreas Schwab. „Wir dürfen Europa nicht von den Briten zerstören lassen“, forderte er, setzte sich aber zugleich für einen vorsichtigen, zurückhaltenden Umgang mit dem Noch-Mitgliedstaat und NATO-Partner ein.

Gemeinsamer Rechtsstaat als unabdingbarer Pfeiler

Ein unabdingbarer Pfeiler der Union ist für Schwab der gemeinsame Rechtsstaat, der für ihn die Bedingung hat, dass sich alle Mitglieder den damit einhergehenden Regeln unterwerfen, „zu 100 Prozent“. Nicht zuletzt betonte Schwab die Bedeutung der EU im globalen Wettbewerb: Wenn man eine Stimme haben wolle in der Welt, dann sei dies aus europäischer Sicht nur gemeinsam möglich – und nur mit dem Rückenwind der Bürger, ermunterte er die Delegierten, bei der Europawahl ihr Wahlrecht wahrzunehmen.

Alle Regierungsebenen an einem Tisch

In einem vom Kreisvorsitzenden Jürgen Rausch moderierten Gespräch reagierten Gudrun Heute-Bluhm, Andreas Schwab, Armin Schuster und Paul Renz auf eingangs gesammelte Fragen der Delegierten. Der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster plädierte dafür, Seite an Seite mit Frankreich neue Akzente zu setzen in der Weiterentwicklung der Europäischen Union, etwa bei der Revolutionierung der Klimapolitik. Dafür bekam er Zuspruch von Gudrun Heute-Bluhm, Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg: „Wir brauchen Themen, hinter denen man sich versammeln kann.“ Und während der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Paul Renz, nicht müde wurde, Chancen für den ländlichen Raum einzufordern, sprach sich Schwab für einen sicheren, gemeinsamen Außengrenzschutz und eine effektivere Zusammenarbeit der Geheimdienste aus.

Ein weiteres Thema war der Fachkräftemangel: Während Schuster sich skeptisch zeigte zur positiven Auswirkung eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und besorgt über den Ausbildungsstand und Spracherwerb der Einwanderer, forderte Heute-Bluhm mehr Optimismus: Das Gesetz sei gerade für diejenigen „als Brücke“ wichtig, welche die Mühe auf sich nähmen, die deutsche Sprache und einen Beruf zu erlernen.

Beim Thema Wohnraum machten die Politiker zwei große Problemfelder aus, obwohl mittlerweile viel Geld zur Verfügung stehe: fehlende Flächen in den Kommunen und kostensteigernde Bauvorschriften.

Junge Union bringt drei Anträge vor

Junge Union bringt sich zu Gehör: Drei Anträge der Jungen Union (JU), für die Einrichtung von Trinkwasserbrunnen in den Innenstädten, verbesserte Barrierefreiheit und die Umsetzung der EU-Urheberschutzrichtlinie ohne die Anwendung von Upload-Filtern, wurden vom Kreisparteitag positiv beschieden. Zustimmung gab es auch für zwei weitere Anträge der Arbeitsgruppe Verkehr zusammen mit der JU: das Angebot auf der Wiesentalbahn zu sichern und auszuweiten. Zudem soll das Angebot auf weiteren Bahnstrecken im Landkreis nach dem Vorbild der Regio-S-Bahn ausgebaut und sowohl am Hochrhein als auch auf der Rheintalbahn so bald wie möglich einen 30-Minuten-Takt umgesetzt werden. Einstimmig verabschiedet wurde zudem ein Antrag der Arbeitsgruppe Verkehr, die Einrichtung eines Turbokreisverkehrs als Übergangslösung für die Verkehrsprobleme am Kreisverkehr Steinen zu überprüfen.

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