Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen war die Afd stärkste und zweitstärkste Partei. Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen bezweifeln aber, dass ein solches Ergebnis auch hier möglich ist.
Für die Ampelkoalition ist der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen und Thüringen ein klarer Denkzettel. Fast jeder dritte Wähler hat dort sein Kreuz bei der AfD gemacht. Und das nicht nur aus Protest. Laut Wahlanalyse von infratest dimap haben 52 Prozent der AfD-Wähler in Thüringen die Partei aus Überzeugung gewählt, ist auf tagesschau.de nachzulesen.
Damit sei sie keine Protestpartei mehr, sondern ihr werde in mehreren Politikfeldern zugetraut, Lösungen herbeizuführen – und das stärker als den anderen Parteien. In Thüringen etwa meinen 31 Prozent aller Befragten, dass die AfD die besten Antworten in der Asyl- und Flüchtlingspolitik bietet. Aus dem Stand stark zweistellig wird in beiden Ländern das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Dass eine Landtagswahl mit demselben Ergebnis in Baden-Württemberg möglich wäre, halten die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen für unwahrscheinlich. So meint Klaus Eberhardt (SPD) auf Anfrage unserer Zeitung: „Ich glaube, dass auch die Wahlen in Thüringen und Sachsen eine Momentaufnahme der absolut unzufriedenen Situation der Bürger mit der Bundespolitik widerspiegeln. Ich gehe davon aus, dass die Parteien der Ampelregierung aus den Wahlergebnissen Konsequenzen ziehen. Anders als in den neuen Bundesländern könne man in Baden-Württemberg auf eine traditionsreiche Wirkungsweise der etablierten Parteien zurückblicken. Unterschätzen sollte man das Potenzial der AfD mit einer möglichen Mobilisierung der unzufriedenen Bürger laut Eberhardt aber nicht. „Deswegen lohnen einige wichtige Themen wie die soziale Sicherheit oder die geregelte Zuwanderung einer Neubewertung bei den etablierten Parteien im Land.“
Auch Carolin Holzmüller (FDP) hält einen solchen Wahlausgang in Baden-Württemberg für eher unwahrscheinlich. „Da ich Agrarmanagement in Dresden studiert habe, sind mir die ländlichen Strukturen in den beiden Bundesländern bekannt“, teilt sie auf Anfrage mit. Im Vergleich zu Baden-Württemberg fehle es dort in vielen Regionen an Infrastruktur, wofür die Politik verantwortlich gemacht wird. „Daher lässt sich aus meiner Sicht die Situation nur in geringem Maße auf das dicht besiedelte Baden-Württemberg übertragen.“
Landes-, Bundes- und Europapolitik sollten laut Holzmüller daraus lernen, den Kontakt zur tatsächlichen Lebenssituation der Bürger nicht zu verlieren und pragmatische sowie konkrete Lösungen anzubieten. Ein Landtagswahlergebnis mit diesen Prozentzahlen hält auch Martin Bühler (Freie Wähler) hierzulande für unwahrscheinlich. Die Tendenzen, dass Themen der Bundespolitik wie Migration oder Heizungsgesetz den Ampelparteien bei Wahlen Verluste bringen, seien erwartbar, „aber nicht in der Deutlichkeit wie bei diesen Landtagswahlen“.
Wolfgang Fuhl (AfD) glaubt ebenso nicht daran, dass sich ein solches Wahlergebnis in Baden-Württemberg kurzfristig wiederholen ließe. Überzeugt zeigt er sich aber davon, dass es mittel- bis langfristig möglich sei.
Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen der Grünen und der CDU haben sich auf Anfrage unserer Zeitung nicht zurückgemeldet.
