Weitere Millionen für die Kreiskliniken

Die Kreiskliniken rechnen für das nächste Jahr mit einem Defizit von 6,4 Millionen Euro. Auch weiterhin wird die Kliniken GmbH auf millionenschwere Finanzspritzen des Kreises angewiesen sein, wie am Mittwoch im Kreis-Verwaltungsausschuss deutlich wurde. Das Gremium verabschiedete den Wirtschaftsplan der Kreiskliniken aber mit einem positiven Ausblick: Das Betriebsergebnis soll bis 2028 vollständig ausgeglichen werden. Hierzu müssen aber einige Bedingungen erfüllt sein, unter anderem die Fortführung des Restrukturierungsprogramms.

Mit dem Ziel vor Augen, den Betrieb aus den roten Zahlen zu bekommen, wurden bereits Maßnahmen aufgegleist. Dazu zählen die Schließung des Rheinfelder Standorts, eine weitere Konzentrierung medizinischer Angebote in Lörrach, verkürzte Liegezeiten sowie die Reduzierung von teuren Leiharbeitskräften.

Geschäftsführer Udo Lavendel präsentierte das Zahlenwerk, welches im Ratsrund auf Zustimmung traf. Zur Sicherung der Liquidität für das Jahr 2025 wurde die Unterstützung durch den Landkreis Lörrach in Form von Zuschüssen in Höhe von 21 Millionen und einer Kapitalerhöhung in Höhe von vier Millionen berücksichtigt.

Nur mit diesen Kapitalzuflüssen – 2024 waren es 30 Millionen Euro – kann Lavendel zufolge die Zahlungsfähigkeit der Kliniken GmbH gewährleistet werden. Das angekündigte Hilfspaket des Landes mit einem Gesamtvolumen von 150 Millionen sei in den Wirtschaftsplan noch nicht miteingeflossen, so Lavendel. Denn: Derzeit sei es noch unklar, nach welchen Kriterien das Geld verteilt werden wird.

Weitere Finanzlücke

Mit den bislang geleisteten Zahlungen ist der Kreis aber noch nicht aus dem Schneider: Auch für das Jahr 2026 zeichnet sich eine Liquiditätslücke ab, sofern die Restrukturierung nicht schneller als geplant voranschreitet oder die Unterfinanzierung der Kliniken nicht durch politische Beschlüsse des Bundes geschlossen wird. Sollte sich die Lage also nicht verbessern, wird ein Finanzloch von rund 15 Millionen klaffen. Das müsste der Träger, also der Landkreis, mit einem Betriebskostenzuschuss stopfen, wie aus der Wirtschaftsplanung hervorgeht. Darüber hinaus müsse der Kreis nach der bereits für 2025 beschlossenen Aussetzung der Tilgungsleistungen für den gewährten Kredit auch für das Folgejahr die Aussetzung von Tilgungsleistungen hinnehmen, so Lavendel. Er ließ nicht unerwähnt, dass mit Blick auf mögliche Finanzhilfen der Erlös für den Verkauf des ehemaligen Rheinfelder Krankenhauses noch nicht berücksichtigt sei.

Mehr Fälle

Die Kreiskliniken planen für das kommende Jahr im Leistungsbereich mit einer Steigerung – so soll es mehr Fälle geben, insbesondere in der Orthopädie, Kardiologie, Geriatrie, Pädiatrie und Neurologie, führte der Geschäftsführer aus. Im Aufwandsbereich verwies er auf eine pauschale Steigerung der Personalkosten von 4,45 Prozent. Auch soll es zu einem Personalaufbau im Pflegebereich und in der Physiotherapie kommen. Gleichzeitig hat sich die Klinikleitung zum Ziel gesetzt, den Anteil des teuren Leihpersonals zu senken, und zwar von derzeit 101 auf 27 Vollzeitstellen. So sollen 18,6 Millionen Euro eingespart werden. Allein in diesem Jahr beliefen sich die Kosten für Fremdpersonal auf 22,2 Millionen. Die freigesetzten Honorarkräfte würden dann durch eigenes Personal kompensiert werden, so Lavendel.

Lage bleibt angespannt

„Wir werden weiterhin eine angespannte wirtschaftliche Lage haben“, stellte Lavendel klar. Mit dem neuen Zentralklinikum, das 2026 seinen Dienst aufnehmen soll und eine „bauliche Effizienzrendite“ bedeute, erwarte man eine schwarze Null beziehungsweise ein leicht positives Betriebsergebnis. „Das Zentralklinikum zu bauen, war die richtige Entscheidung.“ Er unterstrich, dass die Talsohle nun erreicht sei. Ein großes Fragezeichen müsse aber bei der geplanten Krankenhausreform gesetzt werden.

Kommt die Reform?

„Ob die Lauterbachsche Reform noch kommt, werden wir sehen“, meinte dann auch Landrätin Marion Dammann. Mit Blick auf die vorgezogenen Bundestagswahl und Regierungsbildung werde noch weitere Zeit vergehen, die den Kliniken fehle. Sie erwähnte auch, dass die Landräte ihren Forderungen Nachdruck verleihen würden.

Dass der Wirtschaftsplan 2025 von der Patronatserklärung des Landkreises geprägt sei und den Kreisfinanzen die Puste ausgehe, brachte Martin Bühler (FW) zum Ausdruck. „Die Klinik ist auf der Talsohle angelangt. Jetzt braucht es einen Befreiungsschlag. Ich hoffe, dass sich mit der Krankenhausreform die Lage der Kliniken verbessern wird.“ Doch nicht nur finanziell drückt der Schuh: Gerade schwer erkrankte Patienten hätten kein Vertrauen in die Kreiskliniken, so Bühler. „Bei Qualität und Fürsorge sind wir noch nicht am Ziel. Das werden entscheidende Dinge sein“, erklärte Lavendel.

Immerhin: Klaus Eberhardt (SPD) zufolge lasse der Haushaltsplan, der einige sehr ambitionierte Ziele aufweise, ein „verhaltenes Zeichen der Besserung“ erkennen. Margarethe Kurfeß (Grüne) erinnerte an die Finanzhilfen des Kreises, ohne die die Kliniken derzeit nicht existieren könnten. Und weiter: „Ich hoffe, dass die Ziele eingehalten werden können.“